Kassen streiten ums Geld AOK und Betriebskrankenkassen liefern sich ein Gefecht um den Finanzausgleich

Krankenkassen sollen sich mit Karteileichen Zuweisungen erschlichen haben. Minister Spahn will dagegen vorgehen. Die Kassen überziehen sich indes gegenseitig mit Vorwürfen.
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Zwischen dem Chef des AOK-Bundesverbands und dem Vorstandsvorsitzenden der Betriebskrankenkassen gibt es Streit ums Geld aus dem Finanzausgleich. Quelle: imago/Reiner Zensen
Martin Litsch, Vorstandschef AOK-Bundesverband

Zwischen dem Chef des AOK-Bundesverbands und dem Vorstandsvorsitzenden der Betriebskrankenkassen gibt es Streit ums Geld aus dem Finanzausgleich.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

BerlinFür diesen Herbst hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Reform des krankheitsorientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen angekündigt. Das Ausgleichssystem steht unter Kritik, seit es 2009 eingeführt wurde, um die Beitragsgelder der Versicherten angeblich fairer unter die Krankenkassen zu verteilen.

Nun geben der Dachverband der Betriebskrankenkassen und der AOK-Bundesverband schon einmal eine aberwitzig anmutende Kostprobe dafür, was dem Minister bei seiner Reform noch an Auseinandersetzungen bevorstehen könnte.

Stein des Anstoßes ist die obligatorische Anschlussversicherung (OAV). Sie wurde 2013 eingeführt, um sicherzustellen, dass niemand, der in Deutschland wohnt, ohne einen wirksamen Krankenversicherungsschutz ist. Seit 2013 ist die Zahl solcher Versicherter ohne Einwilligung deutlich gestiegen und betrug zuletzt über eine halbe Million.

Genauso lange gibt es Vorwürfe, dass Kassen gezielt solche Anschlussversicherungen auch dann beibehalten, wenn die betroffenen Personen weder Beiträge zahlen, noch Leistungen in Anspruch nehmen, noch in Deutschland auffindbar sind – möglicherweise, weil es dafür im Rahmen des Finanzausgleichssystem Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gibt. Die fließen auch dann, wenn die Kassen für die Versicherten keine Beiträge an den Fonds überweisen.

Diese Vorwürfe trafen besonders die AOK-Ortskrankenkassen, da sie die meisten Anschlussversicherten haben: Nach den letzten bekannten Zahlen über 300.000.

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das derzeit im Gesetzgebungsverfahren ist, will Gesundheitsminister Spahn die Kassen zwingen, ihre Mitgliederkarteien zu bereinigen und zu viel erhaltene Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zurückzuzahlen. Dagegen kämpfen die Ortskrankenkassen, seit Spahn sein Gesetz im Frühjahr auf den Weg gebracht hat. Sie sehen einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen und eine ungerechtfertigte Korrektur rechtmäßig erfolgter und bereits abgeschlossener Verwaltungsakte.

Am Freitag hat der Bundesrat diese Forderung aufgegriffen. Eine Ländermehrheit forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Ob Spahn dies tun wird, ist noch nicht bekannt. Aber die Bundesratsentscheidung hat dafür gesorgt, dass die Fronten zwischen den Kassen im Kampf um das Geld aus dem Gesundheitsfonds nun wieder verhärtet sind.

Der Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, warf den Ortskrankenkassen bereits am Freitag unverhohlen vor, ihre starke Stellung in den Ländern mit Marktanteilen von über 30 Prozent genutzt zu haben, um die Länderkammer für ihre Interessen einzuspannen.

„Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Landesministerien von großen regionalen Kassen instrumentalisieren und zum Gehilfen für Manipulationen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen machen lassen“, so Knieps. Zugleich forderte er Spahn und die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss auf, dem Votum des Bundesrats nicht zu folgen und die geforderten Rückzahlungen im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuweichen.

„Wenn die Länder darauf pochen, dass eine rückwirkende Bereinigung von falsch gebuchten Versicherungsverhältnissen und damit eine Rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unzulässig ist, dann lassen sie bewusst eine Möglichkeit verstreichen, eine weitere Option für Manipulationen im Finanzausgleich der Kassen rückwirkend auszumerzen.“ Die „Karteileichen“ müssten weg. „Das Rückwirkungsverbot der Verfassung greift an dieser Stelle nicht“, so Knieps.

AOK-Chef kontert

Nun bläst der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, zum Gegenangriff. „Es ist ein starkes Stück, wenn gerade die Betriebskrankenkassen uns vorwerfen, wir hätten unsere Versichertenbestände manipuliert. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, gab Litsch zu Protokoll.

Im Glashaus sitzen die Betriebskrankenkassen seiner Ansicht nach deshalb, weil es begründete Zweifel gebe, dass die Betriebskrankenkassen wirklich so wenig Versicherte haben, die weder Beiträge zahlen noch Leistungen in Anspruch nehmen noch unter einer deutschen Adresse aufzufinden sind. Sie hätten diese nur anders verbucht, und zwar gesetzeswidrig als Versicherte, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hätten, obwohl dies nicht passiert sei, sagt Litsch.

Denn anders lasse sich Litsch zufolge nicht erklären, dass der Anteil der obligatorischen Anschlussversicherten an allen freiwillig Versicherten bei den Ortskrankenkassen 21 Prozent, bei den Innungskrankenkassen 24 Prozent, bei der Bundesknappschaft sogar 32 Prozent betrage, bei den Betriebskrankenkassen aber nur drei Prozent.

„Der Anteil bei den Betriebskrankenkassen müsste höher liegen“, sagt Litsch. Daher liege der Verdacht nahe, dass die Betriebskrankenkassen ihre OAV-Versicherungsverhältnisse einfach nur falsch verbucht hätten.

Genaue Zahlen, bei wie vielen solcher „Antragsversicherungsverhältnissen“ es sich in Wirklichkeit genauso um „Karteileichen handelt“ wie bei vielen obligatorischen Anschlussversicherten, konnte der AOK-Bundesverband allerdings nicht nennen.

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen reagiert empört. In einem Vermerk an den GKV-Spitzenverband, der dem Handelsblatt vorliegt, stellt er fest, dass der Dachverband genauso wie die BKK-Landesverbände die Mitgliedskassen korrekt zur Rechtslage beraten hätten. „Es gibt daher keinen Anlass bzw. sachlichen Grund, der die Annahme rechtfertigen würde, die Betriebskrankenkassen würden insoweit anders agieren als die anderen Kassenarten.“

Entsprechende Unterstellungen weist der Verband zurück und äußert für die Zukunft die Erwartung, „dass dieses den Betriebskrankenkassen auch entsprechend nicht unterstellt wird.“

Unregelmäßigkeiten bei Saisonarbeitern aufgedeckt

Aus BKK-Kreisen ist zu erfahren, dass es aber möglicherweise durchaus die ein oder andere BKK gibt, die Versicherte ohne deren Wissen als Antragsversicherte geführt hat – obwohl das laut Dachverband eigentlich gar nicht sein könne.

Ähnlich verhält es sich mit der Aussage von AOK-Chef Litsch zu der Beschuldigung, Ortskrankenkassen hätten nur deshalb so viele obligatorische Anschlussversicherte, weil einige systematisch Saisonarbeiter nach deren Rückkehr in die Heimat anschlussversichert hätten, um weiter Geld für sie zu bekommen.

„In der AOK-Gemeinschaft wurden für Saisonarbeiter keine obligatorischen Anschlussversicherungsverhältnisse eröffnet“, so Litsch. Begründung: „Dies stellt die AOK schon seit Jahren über interne Regelungen sicher.“

Die Regel gilt aber offensichtlich auch im Falle der AOK nicht. Die Ersatzkassen meldeten nämlich bereits vor längerer Zeit erstmals Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten beim Thema obligatorische Anschlussversicherung an den GKV-Spitzenverband. Denn die DAK war bei dem Versuch, Saisonarbeiter bei sich zu versichern, darauf gestoßen, dass die betreffenden Personen, obwohl gerade erst aus dem Ausland angereist, bereits seit über einem Jahr AOK-versichert waren. Abgeschlossen worden war die Versicherung bei ihrem ersten Ernteeinsatz ein Jahr zuvor.

Am Ende ist der Konflikt aber alles andere als lustig. Vor allem für die AOK geht es um dreistellige Millionenbeträge. Die Betriebskrankenkassen wollen sich im Zweifel auch nicht dagegen sträuben, dass auch sämtliche Versicherungen auf Karteileichen untersucht werden.

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