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Kassengesetz Bundeswirtschaftsminister Altmaier kritisiert Kassenbonpflicht – „Mehraufwand an Bürokratie“

Altmaier fordert, die Vorschrift zur Bonpflicht unter anderem aus Umweltgründen zu stoppen. SPD-Politiker Kahrs widerspricht Altmaier.
14.12.2019 Update: 14.12.2019 - 18:54 Uhr Kommentieren
Die Bonpflicht führe „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“, so der Bundeswirtschaftsminister. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Die Bonpflicht führe „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“, so der Bundeswirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

Berlin Gut zwei Wochen vor der Einführung der Bonpflicht für Händler dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darauf, die Vorgabe wieder aus dem Gesetz zu streichen. Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen“, schrieb der CDU-Politiker an Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

„Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Altmaier betonte: „Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich.“ So rechne die Handelskette Rewe mit 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. „Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.“ Er hoffe nun „auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt“.

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    Im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben - ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

    SPD-Politiker Kahrs für Bonpflicht

    Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Altmaiers Forderung jedoch zurückgewiesen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. „Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Das Entdeckungsrisiko der Betrüger steige. „Letztendlich nützt eine Belegausgabepflicht auch der Wirtschaft, weil Prüfungen und Nachschauen durch das Finanzamt damit viel schneller gehen und wesentlich weniger in den Betriebsablauf eingreifen.“

    Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht Kahrs nicht. Ebenso teilt er den Einwand Altmaiers nicht, wonach durch die Bonpflicht die Umwelt stark belastet werde, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden.

    Kahrs sagte dazu, die Erstellung des Belegs könne auch in elektronischer Form erfolgen. „Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte der SPD-Politiker. Es gebe bereits erste App-Lösungen, die eine Übertragung des Kassenbons per Nahfeldkommunikation (NFC) auf das Handy des Kunden ermöglichten.

    Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen gegen die beschlossene Kassenbon-Pflicht aufgefordert. „Für die FDP fordere ich Kanzlerin Merkel auf, den Bürokratie-Wahnsinn durch die von Bundesfinanzminister Scholz auf den Weg gebrachte Bon-Pflicht noch zu stoppen“, sagte Theurer dem Handelsblatt.

    Merkel müsse Bundeswirtschaftsminister Altmaier unterstützen „und dem Unfug-Minister Scholz die rote Karte wegen Bürokratie-Foul gegen das Bäcker-Handwerk und den Einzelhandel zeigen“. Die Kanzlerin dürfe „Bäcker und Einzelhandel nicht im Regen stehen lassen“.

    Mehr: Das Gesetz zur Bonpflicht wurde bereits vor einigen Jahren verabschiedet. Kurz vor in Krafttreten ist die Empörung jedoch so groß, dass vielleicht nachgebessert wird.

    • dpa
    • dne
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