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Katherina Reiche „Kraftwerksbetreiber müssen angemessen entschädigt werden“

Katherina Reiche, Mitglied der Kohlekommission, fordert von Finanzminister Scholz klare Aussagen zum Kohleausstieg. Vor allem müssten neue Jobs geschaffen werden.
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„Die Kraftwerksbetreiber können den Finanzminister nicht aus der Pflicht lassen“ Quelle: Michael Gottschalk/photothek.net
Katharina Reiche

„Die Kraftwerksbetreiber können den Finanzminister nicht aus der Pflicht lassen“

(Foto: Michael Gottschalk/photothek.net)

BerlinKatherina Reiche ist Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmern (VKU) und zugleich Mitglied der Kohlekommission. Von Minister Olaf Scholz fordert sie im Gespräch mit dem Handelsblatt klare Zusagen für die von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen und zugleich die Bereitschaft, Kraftwerksbetreibern Entschädigungen für die Abschaltung von Anlagen zu zahlen. Sie wirft der Bundesregierung insgesamt mangelnden Reformeifer in der Energiepolitik vor.

Die Kohlekommission sollte ihre Arbeit bereits abgeschlossen haben. Jetzt wird der 1. Februar als Enddatum genannt. Woher rührt die Verzögerung?
Die Kommission nimmt ihre Aufgabe sehr ernst. Nach der Einsetzung der Kommission hat die Bundesregierung jedoch nicht das durchgehend notwendige Interesse an diesem komplizierten Prozess gezeigt. Wir haben lange ohne die erforderliche Rückkopplung mit der Bundesregierung arbeiten müssen. Das hat die Aufgabe nicht gerade vereinfacht.

Ist das Thema Strukturwandel von der Kommission mittlerweile abschließend bearbeitet?
Der Strukturteil, so wie er jetzt formuliert ist, liefert nach meiner Überzeugung eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen der Politik.

Kann man überhaupt heute schon sinnvoll skizzieren, welche Entwicklung eine Region bis 2040 nehmen soll?
Das ist genau das Problem. Strukturwandel ist ein permanent fortschreitender Prozess, der sich nicht heute von einer Kommission zu einem genauen Stichtag voraussehen lässt. Wir können nicht im Jahr 2019 abschließend beschreiben, wo eine Region in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren steht. Es gibt allerdings eine Reihe von Prämissen, die für uns feststehen.

Welche?
Der zentrale Punkt ist die Entwicklung von Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätzen. Wo Arbeitsplätze in den Kraftwerken im Braunkohletagebau oder in deren Umfeld wegfallen, müssen in gleichem Maße hoch qualifizierte, möglichst tariflich abgesicherte Jobs neu entstehen. Es geht um das Übertragen einer Qualität von Arbeitsplätzen in eine neue Zeit, nicht um das Übertragen von bloßer Quantität. Es werden langfristig Beschäftigte aller Qualifikationsstufen in den Regionen gebraucht.

In welchen Bereichen kann das geschehen?
Wir brauchen Zukunftsperspektiven in innovativen Branchen, die idealerweise auf der Kompetenz, die in der Energiewirtschaft vor Ort vorhanden ist, aufbauen. Die Reviere sind als Energieregionen gewachsen. Alternativ geht es darum, ganz neue Bereiche zu erschließen. Denken Sie an alle Zukunftsthemen rund um die Mobilität, also etwa autonomes Fahren oder Elektromobilität. Natürlich sind auch Cluster für IT, Künstliche Intelligenz und Forschung rund um die Digitalisierung wünschenswert. So könnte beispielsweise gezielt eine Innovationsregion in der Lausitz geschaffen werden.

Da man das alles nicht am grünen Tisch planen kann: Wie steuert man nach?
Für den Strukturwandel und auch für den eigentlichen Kohleausstieg brauchen wir unbedingt Haltepunkte. Wir müssen unterwegs offen und ehrlich bilanzieren. Für den Strukturwandel könnte das eine Kommission übernehmen, die die Entwicklung in den betroffenen Regionen permanent begleitet, die immer wieder bilanziert und notfalls Korrekturbedarf anmeldet.

Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel ist, dass die zugesagten Mittel auch tatsächlich über Jahrzehnte verlässlich fließen. Wie soll das sichergestellt werden?
Das Bonn-Berlin-Gesetz bietet eine gute Blaupause dafür, wie man den Wandel verlässlich organisiert. Das Gesetz hat sehr erfolgreich sichergestellt, dass es nach dem Wegzug großer Teile der Bundesregierung durch die Ansiedlung von nationalen sowie internationalen Institutionen und Unternehmen adäquaten Ersatz gegeben hat. Bonn ist heute eine prosperierende Stadt. Das wurde durch langfristige finanzielle Zusagen sichergestellt, deren Einhaltung kontinuierlich überprüft wurde. Wir sollten ein Paket für den Strukturwandel in den Kohleregionen schnüren, das sich daran orientiert. Ein Maßnahmengesetz nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes in Kombination mit einer Institution, die den Strukturwandel projektbezogen über Jahrzehnte begleitet, erscheint mir ein erfolgversprechender Ansatz.

Zwischen den im Koalitionsvertrag für den Strukturwandel bis 2021 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro und der 60-Milliarden-Euro-Forderung der ostdeutschen Kohleländer liegen Welten. Welcher Wert ist realistisch?
Das kann die Kommission nicht festlegen. Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Aber über den Zeitraum von Jahrzehnten betrachtet, ist diese Summe nicht völlig unrealistisch.

Der Bundesfinanzminister war bislang sehr zurückhaltend. Wie bewerten Sie das?
Der Finanzminister muss zwei Dinge unmissverständlich klarstellen. Erstens, dass Mittel für den Strukturwandel auf Dauer verlässlich zur Verfügung stehen. Zweitens, dass die von Abschaltungen betroffenen Kraftwerksbetreiber angemessen entschädigt werden. Die Branche kann den Finanzminister hier nicht aus der Pflicht lassen.

Die Höhe der Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber ist umstritten. Woran sollte man sich orientieren?
Die Branche ist sich völlig darüber im Klaren, dass wir nicht über das Ob, sondern über das Wie eines Kohleausstiegs sprechen. Wenn der Gesetzgeber den Ausstieg - der durch Emissionshandel und Zubau Erneuerbarer Energien ohnehin geschieht - beschleunigen möchte, muss dafür eine Kompensation gezahlt werden. Die Höhe der Entschädigung legt nicht die Kommission fest, den Grundsatz aber sehr wohl. Die Bundesregierung muss bilateral mit den Betreibern darüber verhandeln. Dabei gibt es strukturelle Unterschiede zwischen der Braunkohle und der Steinkohle. Aber das sind Verhandlungsfragen.

Über Größenordnungen spricht die Kohlekommission bei den Abschaltungen bis 2022?
Im Raum steht eine Größenordnung von fünf bis sieben Gigawatt. Das entspricht übrigens auch der Position meines Verbandes. Werte, die weit darüber hinausgehen, halte ich für schwierig. Wir brauchen Haltepunkte zur Überprüfung. Ein Haltepunkt ist zum Beispiel das Jahr 2023, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist, und das Jahr 2026, also drei Jahre später. Es muss geklärt werden, wie der Kohleausstieg zum dann bereits abgeschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und zum Ausbaustand der Übertragungsnetze sowie der Gaskapazitäten passt. Die Bundesnetzagentur wird sehr genau darauf achten, ob Anlagen, die stillgelegt werden sollen, als systemrelevant und somit für unverzichtbar erklärt werden.

Welche Preiseffekte wird ein beschleunigter Kohleausstieg haben?
Die Prognosen liegen zwischen 4 und 10 Cent je Kilowattstunde bis 2030. Exakt ist das nicht zu prognostizieren. Dass die Strompreise tendenziell steigen, wenn Kohlekapazitäten aus dem Markt gehen, ist mehr als wahrscheinlich. Alleine schon, weil es zu steigenden Netzentgelten und höheren Brennstoffkosten kommen wird. Ich kann Industrie, Gewerbe und Mittelstand verstehen, wenn sie vor dieser Entwicklung warnen und Kompensationen fordern. Das sind auch unsere Kunden. Uns ist daher nicht egal, welche Auswirkungen ein schneller Kohleausstieg auf das Strompreisniveau hat. Die Strompreiseffekte dürfen nicht unterschätzt werden.

Wenn Kohlekraftwerke vom Netz gehen, muss Ersatz her. Werden die Stadtwerke neue Gaskraftwerke bauen?
Wir brauchen zwingend neue Anlagen. Gasbetriebene KWK-Anlagen sind von essentieller Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Wir brauchen diese Anlagen auch, um eine nachhaltige Wärmeversorgung voranzubringen. Lokale Wärmeerzeugung lässt sich nicht von heute auf morgen ersetzen. Die Szenarien der Bundesnetzagentur zeigen, dass wir bis 2030 einen Zubau von bis zu 10 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerken brauchen, um die sich auftuende Lücke zu schließen.

Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen dürfte begrenzt sein…
Im Bau befindlich beziehungsweise in der Planung sind ganze 2,2 GW. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstellt für die Realisierung von Gaskraftwerkswerksprojekten ein, zwei oder zweieinhalb Jahre. Diese zeitliche Vorstellung ist völlig unrealistisch. Die Erfahrung unserer Mitglieder zeigt, dass aufgrund von langen Genehmigungsverfahren 5 bis 7 Jahre einzuplanen sind. Ich warne daher davor, die Prozesse zu unterschätzen. Es besteht das Risiko in eine Lücke hinein zu laufen.

Den Unternehmen Ihrer Branche liegen die Verteilnetze sehr am Herzen. Sie kritisieren, der Regulierer honoriere nur das Vergraben von Kupfer, nicht aber die Investition in Digitalisierung und Intelligenz. Sehen Sie das auch so?
Das kritisiere ich seit langem. Das Bundeswirtschaftsministerium müsste ein paar wesentliche Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende schaffen. Dies ist ein Punkt, der dazu gehört.

Welcher noch?
Bei den Netzen gibt es noch viel mehr zu tun. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Außerdem wird das Netzausbaubeschleunigungsgesetz überarbeitet. Sie sichert den Übertragungsnetzbetreibern weitgehende Zugriffs- und Durchgriffsrechte auf Wind- oder Solarparks, die auf der Verteilnetzebene angeschlossen sind. Dies würde eine zukünftige aktive Rolle der Verteilnetzbetreiber verhindern. Aufgabe, Verantwortung und Entscheidungshoheit für den Einsatz von Flexibilität müssen jedoch zu jedem Zeitpunkt beim jeweiligen Anschlussnetzbetreiber liegen. Dazu bedarf es ausgewogener und abgestimmter Regelungen zwischen Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern. Wir sehen aber keinerlei Bereitschaft, die Potenziale der Verteilnetzebene zu heben und sie zu stärken. Dabei sind Verteilnetze ein Schlüssel zum Beispiel auch für den Erfolg der Elektromobilität.

Wie bewerten Sie grundsätzlich die Reformbereitschaft der Regierung in der Energiepolitik?
Es gibt riesige Herausforderungen, denen sich die Regierung bislang nicht gestellt hat. Wir brauchen eine ganz grundlegende Reform der Finanzierung der Energiewende insgesamt. Eine CO2-basierte Bepreisung von Energieträgern wird unumgänglich sein. Das hat im Übrigen auch die Strukturwandelkommission betont, indem sie eine eindeutige Prüfbitte an die Bundesregierung formuliert. Leider macht die Große Koalition keinerlei Anstalten, die Debatte darüber überhaupt einmal aufzugreifen. Man müsste wenigstens damit anfangen, über dieses Thema zu sprechen.

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3 Kommentare zu "Katherina Reiche: „Kraftwerksbetreiber müssen angemessen entschädigt werden“"

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  • Die Kernkraftwerke werden abgeschaltet - wer zahlt die Energiewende? Die Kohlekraftwerke werden abgeschaltet - wer zahlt das? Letztendlich die Bürger.
    Es gab mal den Spruch "Der letzte schaltet das Licht aus".
    Ist es denn nötig? Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet sind und auch die Kohlekraftwerke, dann schaltet niemand mehr das Licht ein, ist auch nicht nötig, da keiner mehr da ist zu produzieren. Die Energiekosten werden massiv steigen, da werden die Firmen sich andere Standorte suchen - und die Bürger wohl auch.

  • Wer bezahlt die angemessene Entschädigung der Kraftwerksbetreiber?? Wir Bürger. Und wie? Durch Wohlstandsverlust aufgrund höherer Steuern oder Abgaben auf Strom. Also nicht wie immer behauptet, die AfD beschert uns Wohlstandsverluste, sondern die aktuelle Regierung von CDU/CSU/SPD.
    Wer stellt die Forderung auf?
    Katherina Reiche: Von 1998 bis 2015 war die CDU-Politikerin Mitglied des Deutschen Bundestages; von 2005 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danach war sie bis 2013 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
    Ich gehe davon aus, dass die zwei CDU-Politikerinnen, Fr. Merkel und Fr. Reiche, eine Einigung für eine angemessene Entschädigung der Kraftwersbetreiber zu Lasten von uns Stromkunden finden werden.
    Warum fürchten die die AfD? Weil die AfD nicht in dem Gemauschle der Parteien-Cli­que involviert ist. Vom Regierungsamt zum Vorstandsamt als Lobbyist/in. Alles immer schön auf Kosten des Steuerzahlers.

  • Mit Frau Reiche hat der Lobbyismus d i r e k t Einzug in die Kommission gehalten.
    Natürlich werden zu aller erst die Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber verhandelt.
    Nach langer Verhandlungspause wird dann über neue Jobs gesprochen.
    Wie dumm ist eigentlich der Wähler??

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