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Kattowitz UN-Klimaverhandlungen ziehen sich – der Spirit von Paris fehlt

Die 196 Staaten und die EU beraten weiter über ein Abschlussdokument. Die Einigung ist die Voraussetzung dafür, dass es mit dem Pariser Klimaabkommen weitergehen kann.
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Die Aufbruchstimmung, die in Paris für den Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie gesorgt hatte, ist in Kattowitz ausgeblieben. Quelle: dpa
Weltklimagipfel

Die Aufbruchstimmung, die in Paris für den Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie gesorgt hatte, ist in Kattowitz ausgeblieben.

(Foto: dpa)

Kattowitz Bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz ist bislang kein Ende in Sicht. Die Verhandlungen ziehen sich in die Länge. Noch am Freitagabend, als der zweiwöchige Gipfel eigentlich enden sollte, hatte der polnische Präsident der Klimakonferenz, Michał Kurtyka, erklärt, weiter hart an einem ausbalancierten Paket zu arbeiten.

Um 23 Uhr wollte das Plenum abermals zusammentreten, um über einen weiteren Textentwurf zu beraten. Über die erste Version war den gesamten Freitag über in kleinen Gruppen verhandelt worden. Nun ist eine weitere Sitzung für 10 Uhr einberufen.

Vor allem die Arbeit am Regelbuch erweist sich als problematisch. Dabei geht es um eine Art Gebrauchsanweisung, nach welchen einheitlichen Vorgaben die Klimaschutzbemühungen in den einzelnen Ländern gemessen und verglichen werden können. Es geht aber auch darum, dass die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen nur einmal angerechnet wird – und nicht etwa mehrfach, wenn ein Land beispielsweise einen Teil seiner Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland kompensiert.

Die Einigung auf ein Regelbuch ist die Voraussetzung dafür, dass es mit dem Pariser Klimaabkommen weitergehen kann. In der französischen Hauptstadt war Ende 2015 vereinbart worden, die Erderwärmung auf zwei Grad, besser 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzen zu wollen. Bislang reicht das Engagement der allermeisten Staaten aber nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Es muss nachgesteuert werden - was aber nur passiert, wenn die Bemühungen der Staaten gemessen und verglichen werden können und sich nicht alle nur misstrauisch beäugen.

Geeinigt haben sich Industrie- und Entwicklungsländer in Polen wohl bereits darauf, dass beide ab 2024 nach denselben Kriterien berichten. Einfachere Regeln gibt es nur für die ärmsten Länder der Welt, denen schlicht die Kapazitäten fehlen, um ihre Emissionen zuverlässig zu messen.

Dagegen ist die so genannte Compliance-Regel umstritten. Was passiert, wenn Staaten ihrer Berichtspflicht nicht nachkommen? Sollen sie gezwungen werden, dürfen andere Staaten selbsttätig eingreifen? Oder nur, wenn sie darum gebeten werden?

Deutsche Vertreter mehrerer Umweltorganisationen wandten sich am späten Freitagnachmittag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderten ihre Unterstützung. Der Erfolg der Klimakonferenz stehe „auf der Kippe“, schrieben Germanwatch, Greenpeace Deutschland, WWF Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Kanzlerin, die in diesem Jahr nicht an der Konferenz teilgenommen hatte. „Deshalb wenden wir uns mit einem öffentlichen Appell an Sie.“

Die Forderung: Merkel möge als Kanzlerin klarstellen, dass die Bundesregierung für ambitionierte Klimaziele stehe, was im Klartext ein Bekenntnis bedeutet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die Organisationen verwiesen darauf, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch im Rahmen der sogenannten „High Ambition Coalition“ (Koalition für großen Ehrgeiz) angekündigt hatte, die Klimaziele bis 2020 – eigentlich ohnehin eine Vorgabe des Pariser Klimaabkommens - zu erhöhen.

Am Freitag riefen 21 Vertreter dieser Koalition, darunter Schulze und EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete, erneut zu mehr Anstrengungen auf.

Das Pariser Abkommen beinhaltet eine Klausel, nach der die Staaten in einem fünfjährigen Rhythmus ihre Klimaschutzziele anpassen müssen – erstmals im Jahr 2020.

In der Bundesregierung steht die Umweltministerin bislang aber ziemlich alleine da. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ sogar erklärt, ehrgeizigere Ziele zu verkünden sei Schulzes „gutes Recht, aber entscheiden tun wir in der Bundesregierung“. Damit sei Altmaier Schulze in den Rücken gefallen, kritisieren Umweltvertreter.

Diese Haltung ist symptomatisch für die gesamte Konferenz in Polen: die Aufbruchstimmung, die in Paris für den Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie gesorgt hatte, ist in Kattowitz ausgeblieben.

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