Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kaufhof Warenhaus AG klagt vor dem Bundesverfassungsgericht – Zuständigkeit des Bundes fraglich Ladenschlussgesetz auf dem Prüfstand

Der Streit um das Ladenschlussgesetz ist auch nach der jüngsten Lockerung keineswegs beendet: Die Frage, ob der Gesetzgeber dem Einzelhandel überhaupt vorschreiben darf, ob und wann er sein Geschäft zuzusperren hat, wird jetzt höchstrichterlich geklärt. Gestern hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über diese Frage verhandelt (Az.: 1 BvR 636/02).

ms KARLSRUHE. Vor allem die Frage, ob der Bund für diese Materie überhaupt noch die Gesetzgebungszuständigkeit besitzt, wird der Senat intensiv unter die Lupe nehmen, deutete Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier während der Verhandlung an.

Geklagt hatte die Galeria Kaufhof AG, eine Tochter des Metro-Konzerns. Eine Kaufhof-Filiale am Berliner Alexanderplatz hatte 1999 trotz Ladenschluss die Tore offen gehalten, und zwar mit folgendem Trick: Andenkenläden dürfen in Berlin über das ganze Wochenende offen haben – also wurde flugs das gesamte Warensortiment mit dem Aufkleber „Berlin-Souvenir“ versehen. Die Konkurrenz reagierte freilich unbeeindruckt: Ein in der Nähe gelegenes Juweliergeschäft klagte, und Land- und Kammergericht Berlin verurteilten die Kaufhof AG, die Ladenöffnung an Samstagen nach 16 Uhr und an Sonntagen zu unterlassen.

Dagegen hat die Kaufhof AG Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seit Mai 2003 dürfen die Geschäfte an Samstagen zwar bis 20 Uhr offen bleiben, aber dennoch will das Unternehmen die Sache grundsätzlich geklärt sehen. Argument: Das Verbot, den Laden nachts und an Sonn- und Feiertagen geöffnet zu halten, sei ein tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit der Einzelhändler. Die Rechtfertigung, dies sei zum Schutz vor überlangen Arbeitszeiten erforderlich, greife längst nicht mehr: Das Arbeitszeitgesetz setze ohnehin eine maximale Zahl von Arbeitsstunden fest, und das reiche ja auch außerhalb des Einzelhandels zum Schutz der Beschäftigten vollkommen aus.

Dazu komme, dass das Ladenschlussgesetz den Wettbewerb verzerre: Tankstellen, Bahnhofsgeschäfte und Online-Handel nehmen dem Einzelhandel Marktanteile weg. Außerdem hinderten die Fesseln des Ladenschlusses den Einzelhandel bei der Entwicklung neuer Marketingstrategien: „Einkauf und Einkaufserlebnis sind Teil unserer Gesellschaft“, sagte Kaufhof-Vorstandschef Lovro Mandac – und das Shopping-Erlebnis sei auch an Sonntagen gefragt. Und was die Beschäftigten betrifft, so sei deren Einsatz am Abend oder am Feiertag rein freiwillig – und außerdem gut bezahlt. Uwe Täger vom Münchner Ifo-Institut verwies auf die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte einer Freigabe des Ladenschlusses: Gerade innovative Einzelunternehmer bräuchten mehr Spielräume bei den Öffnungszeiten, um gegen die Großen auf dem Markt Nischen besetzen zu können.

Die Bundesregierung hielt dagegen: Der Ladenschutz sei nach wie vor zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich, sagte Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das Arbeitszeitgesetz regle nur, wie viel gearbeitet werden darf – aber nicht, wann. Im Einzelhandel sei der Frauenanteil unter den Beschäftigten mit 72 % besonders hoch, daher sei der Ladenschluss auch nötig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Als besonders heikel erwies sich aber eine vorgelagerte Frage: Ist der Bund überhaupt zuständig, den Ladenschluss zu regeln? Nach dem Grundgesetz muss er Gründe anführen, warum eine bundeseinheitliche Regelung nötig ist – ansonsten muss er das Feld den Ländern überlassen. Und das Bundesverfassungsgericht hat vor gut einem Jahr die Anforderungen deutlich erhöht.

Bei der jüngsten Reform habe der Bundesrat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Länder die Materie selbst regeln können, sagte der Rechtsvertreter der Kaufhof AG, Friedhelm Hufen. Dazu kommt, dass das Gesetz eine Vielzahl von länderspezifischen und regionalen Ausnahmen zulässt – was aus Sicht von Richter Papier in gewissem Widerspruch steht mit der behaupteten Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. „Wie passt das zusammen?“ fragte Papier. Staatssekretär Anzinger blieb die Antwort schuldig.

Startseite
Serviceangebote