Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kaum noch Rendite Wenn sich der Bund verzockt: Bei staatlichen Fonds herrscht Anlagenotstand

Bund und Sozialkassen verwalten Milliardenbeträge. In Zeiten von Minuszinsen sind volle Kassen jedoch ein Problem. Das zeigt sich beim Atom-Entsorgungsfonds.
Kommentieren
Der Wert des Atom-Entsorgungsfonds spiegelt auch die schlechte Entwicklung des Börsenjahres 2019 wider. Quelle: Imago/Westend61
Kühlturm des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich

Der Wert des Atom-Entsorgungsfonds spiegelt auch die schlechte Entwicklung des Börsenjahres 2019 wider.

(Foto: Imago/Westend61)

BerlinAls der Atom-Entsorgungsfonds im Sommer 2017 nach langer Debatte ins Leben gerufen werden konnte, galt das als politischer Durchbruch. Endlich war die Frage geklärt, wie sich die Finanzierung der Endlagerung von Atommüll langfristig sichern lässt. Die Kernkraftwerksbetreiber mussten dazu gut 24 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen.

Der Fonds sichert und mehrt dieses Vermögen, um daraus die anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Für die Anlage des Fondskapitals habe man „namhafte Experten der Finanzbranche gewonnen, die über langjährige Erfahrung im Bereich der Vermögensverwaltung und -anlage verfügen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium damals mit.

Doch der Anlageerfolg will sich nicht einstellen. Im Gegenteil: Der Fonds verliert Geld. Er leidet nicht nur unter der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern beweist auch bei den Investments in Aktien keine glückliche Hand. Das belegt ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht an Axel Fischer (CDU), den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages.

Dem Schreiben ist ein sechs Seiten umfassender Bericht des Ministeriums über die aktuelle Finanzsituation des Fonds beigefügt. Die Dokumente liegen dem Handelsblatt vor. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Dem Bericht zufolge hat der Fonds von Sommer 2017 bis Ende 2018 Kapitalanlagen im Umfang von 4,2 Milliarden Euro getätigt.

Davon flossen etwa 800 Millionen Euro in Aktien. Bis zum Jahresende 2018 verloren die Aktien demnach 8,6 Prozent an Wert. Dieser Wert spiegelt die schlechte Entwicklung des Börsenjahres wider. So verlor beispielsweise der Dax im vergangenen Jahr 18 Prozent. Allerdings gelang es verschiedenen privaten Fonds, deutlich besser abzuschneiden.

Grafik

Die Anlageexperten des Fonds bewiesen auch bei Unternehmensanleihen keine besonders glückliche Hand. Bis zum Jahresende verloren die Anleihen im Volumen von rund einer Milliarde Euro dem Bericht zufolge 3,2 Prozent an Wert. Zudem musste der Atomfonds im vergangenen Jahr für Negativzinsen 125 Millionen Euro an die Bundesbank überweisen.

Bescheidene Anlageerfolge erzielten die Fondsmanager mit globalen Staatsanleihen im Volumen von 900 Millionen, sie legten 0,4 Prozent an Wert zu. Nicht nur beim Atomfonds herrscht Anlagenotstand. Ob die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Rentenversicherung oder der Euro-Rettungsfonds ESM: Alle staatlichen Fonds oder Sozialkassen leiden unter der Negativzinspolitik der EZB.

Und die Fonds, denen Anlagen in Aktien gestattet sind, haben damit zumindest in den vergangenen Monaten auch nicht sonderlich viel Gewinn machen können. Trotz der Milliardensummen gibt es also kaum noch Rendite – und teilweise schmilzt das Vermögen sogar.

Wirtschaftsministerium hofft auf Besserung

Nach Abzug der Investitionen in Höhe von 4,2 Milliarden und der Ausgaben belief sich der Barmittelbestand des Atomfonds laut Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums Ende 2018 auf 19,2 Milliarden Euro. Das Eigenkapital betrug Ende 2018 somit 23,4 Milliarden Euro.

Dabei darf man allerdings nicht unberücksichtigt lassen, dass der Fonds für die Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben bereits Ausgaben hatte. Sie beliefen sich auf rund 460 Millionen Euro. Der größte Block entfiel dabei auf Kosten für die Endlagersuche.

Im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Hoffnung geweckt, dass der Fonds demnächst größere Anlageerfolge verzeichnen kann: „Mittlerweile haben sich die Märkte erholt und die Anlagen des Entsorgungsfonds an Wert zugenommen“, heißt es dort. Der Fonds habe die aktuelle Situation genutzt, um günstigere Einstiegspreise für weitere Investitionen zu erreichen. "Der Wert des Fondsvermögens hat sich Anfang 2019 wieder erholt nach den Jahresendverlusten 2018. Derzeit steht das Fondsvermögen nach Abzug aller Kosten nach Marktwerten mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Plus", sagte ein Sprecher des Atomfonds. Der Fonds sei breit diversifiziert und weise eine ausgewogene Anlagestruktur in Aktien Unternehmensanleihen und Staatsanleihen auf. "Unter Abwägung aller Chancen und Risiken ist dies die optimale Anlagestrategie, um das langfristige Anlageziel zu erreichen", ergänzte der Sprecher des Fonds. Im Übrigen würden die vom Fonds an die Bundesbank gezahlten Negativzinsen über den Bundesbankgewinn wieder dem Bundeshaushalt zufließen.

Mit 4,2 Milliarden Euro war bis Ende 2018 nur ein kleiner Teil des Stiftungsvermögens angelegt. Ziel ist es, die Mittel des Fonds zeitlich gestreckt bis Ende 2021 zu investieren. Dabei wird nach einem neutralen, einem liquiden und einem illiquiden Portfolio unterschieden.

Das neutrale Portfolio, das etwa zehn Prozent des Gesamtportfolios umfassen soll, besteht aus Euro-Anleihen sowie Geldmarkt- und geldmarktnahen Instrumenten aus dem Euro-Raum. Ins liquide Portfolio (60 Prozent des Gesamtportfolios) kommen im Wesentlichen Aktien, Staatsanleihen und Unternehmensanleihen. Das illiquide Portfolio (30 Prozent) soll vor allen Dingen Immobilien umfassen.

Dass der Fonds nun zumindest in seiner Startphase noch nicht mit einer Vermehrung des Kapitals glänzen kann, ist nicht ohne Ironie. Ein Motiv für seine Errichtung waren die wachsenden Zweifel in Politik und Öffentlichkeit, ob die Kernkraftwerksbetreiber verlässlich dazu in der Lage sein würden, die für die dauerhafte Entsorgung des Atommülls erforderlichen Beträge aufzubringen.

Die Errichtung des Fonds folgte den Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission. Ziel war es, dem Staat die bei den Konzernen gebildeten Rückstellungen zu sichern. Im Gegenzug für die Überweisung der 24 Milliarden Euro wurden die Betreiber von der Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls freigestellt.

Die aktuelle Wertentwicklung des Fonds könnte eine Debatte darüber entfachen, ob das Geld beim Staat wirklich am besten aufgehoben ist. Einige Fachleute verteidigen das Modell allerdings. „Der Entsorgungsfonds war und bleibt die bestmögliche Lösung. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass der Fonds unter den momentan gegebenen Kapitalmarktbedingungen mit einer zwingend defensiven Anlagestrategie den notwendigen Zins erwirtschaften kann“, sagte Olaf Däuper von der Kanzlei Becker Büttner Held dem Handelsblatt.

„Es war von Anfang an leider klar: Wenn die Mittel des Fonds im Lauf der Jahrzehnte nicht ausreichen sollten, um die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Endlagerung des Atommülls zu erfüllen, kommen Belastungen auf den Staatshaushalt zu“, ergänzte Däuper. Das ändere aber nichts daran, „dass das Geld in dem Fonds besser und sicherer aufgehoben ist als bei den Betreibern der Kernkraftwerke“.

Allerdings gibt es einige Experten, die die aktuelle Entwicklung als Beleg für einen Konstruktionsfehler des Fonds betrachten. Die Höhe der von den Kernkraftwerksbetreibern eingezahlten Beträge orientiere sich an der Zielrendite von 4,58 Prozent, sagte Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West. Diese Zielrendite ist in den Fonds-Statuten festgeschrieben. "Hätte man mit einer niedrigeren Rendite gerechnet, hätten die Atomkraftwerksbetreiber entsprechend mehr einzahlen müssen", sagte Irrek dem Handelsblatt. In diesem Zusammenhang wiege der Verzicht auf die in anderen Ländern übliche Nachschusspflicht besonders schwer, sagte Irrek.

Mit ähnlichen Problemen wie der Atomfonds kämpft auch der Euro-Rettungsfonds ESM. Der verfügt über ein Kapital von gut 80 Milliarden Euro, davon hat Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro eingezahlt. Die Investitionsrichtlinien sehen vor, dass der Rettungsfonds sein Geld vorsichtig anlegt. Üppige Renditen waren nie das Ziel. Doch seit Februar 2017 muss der ESM nun Negativzinsen von minus 0,4 Prozent zahlen.

Ein Großteil seines Kapitals liegt bei der Bundesbank und der französischen Notenbank. ESM-Chef Klaus Regling hatte deshalb frühzeitig um Hilfe bei Deutschland und Frankreich gebeten, damit der Rettungsfonds keine Verluste erleidet und das Vertrauen der Investoren in ihn nicht beschädigt wird.

Im Sommer 2017 schrieb der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Brief an Regling und sagte Unterstützung zu. Er sei bereit, eine „Kompensation“ für die vom ESM an die Bundesbank gezahlten Zinsen zu leisten, schrieb Schäuble. Bedingung: Frankreich mache dies auch. „Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des ESM sowie der Erhalt der Kreditwürdigkeit sind im europäischen Interesse“, argumentierte Schäuble in dem Brief an Regling.

„Vor dem Hintergrund gegenwärtig negativer Zinszahlungen auf die Barguthaben des ESM bei nationalen Zentralbanken halte auch ich es für geboten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um seine Stabilisierungsrolle abzusichern“, schrieb Schäuble. Ziel sei es deshalb, die bei der Bundesbank anfallenden Zinsgewinne an den ESM zurückzutransferieren.

Das geschieht seitdem. Für das Jahr 2017 flossen aus dem Bundeshaushalt 129 Millionen Euro an den ESM. Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt die einst von Schäuble angekündigte Praxis fort. Im laufenden Bundeshaushalt ist unter dem Titel „Ausgleichszahlungen an den ESM für negative Renditen seiner Bareinlagen bei der Deutschen Bundesbank“ eine Überweisung von 154 Millionen Euro vorgesehen.

Tatsächlich sind aber nur 135 Millionen nötig. „Da die Bundesregierung diese Summen zuvor von der Bundesbank in Form von Notenbankgewinnen erhalten hat, entsteht dabei kein Haushaltsverlust“, betonte ein ESM-Sprecher.

Auch die Sozialkassen kämpfen mit dem schwierigen Zinsumfeld

Allerdings wird durch diese Summen deutlich, wie schwierig es auch für staatliche Institutionen ist, in Zeiten von Negativzinsen Geld anzulegen. Das gilt auch für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage des Bundes für Pensionen. Beide stehen unter Aufsicht des Bundesinnenministeriums und werden von der Bundesbank verwaltet. Eine genaue Bilanz für das vergangene Jahr ist bisher nicht bekannt.

Und auch die deutschen Sozialkassen haben mit dem schwierigen Zinsumfeld zu kämpfen. Die Milliardenrücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Rentenversicherung und im Gesundheitsfonds sind zwar nicht dazu gedacht, an den Kapitalmärkten Renditen zu erwirtschaften.

Die Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung etwa soll schwache Beitragsphasen abfedern. Dennoch ist es ärgerlich, wenn das geparkte Geld der Beitragszahler kaum finanziellen Mehrwert bringt oder sogar schleichend an Wert verliert.

Bei der BA liegen aktuell rund 23,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Nach Angaben der Behörde betrug der durchschnittliche Anlagezins im vergangenen Jahr 0,008 Prozent, die negativen Zinsen beliefen sich auf etwa 3 500 Euro. Das sei „angesichts einer Rücklage im Milliardenbereich nicht kritisch“, erklärte die Bundesagentur.

Der Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung verwaltet, verfügte zum Stichtag 15. Januar 2019 über eine Liquiditätsreserve von rund 9,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr stand bei den Zinserträgen nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Minus von 5,1 Millionen Euro.

Weitere Rücklagen in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro schlummern bei den einzelnen Krankenkassen. Deren Erträge, so das Ministerium, seien wegen längerfristiger Anlagemöglichkeiten 2018 mit rund 300 Millionen Euro weiterhin positiv gewesen.

Bei der gesetzlichen Rente wuchsen die Rücklagen zuletzt auf etwa 38 Milliarden Euro an. Die Deutsche Rentenversicherung teilte mit, dass aktuelle Zahlen zum Zinsergebnis erst im Mai vorlägen. Für das Jahr 2017 hatte die Rentenversicherung aber erst mal einen Zinsverlust ausweisen müssen, der 49 Millionen Euro betrug.

Die Rücklagen in der Rente, der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitsfonds dürfen nur konservativ und mit kurzem Anlagehorizont an den Kapitalmärkten platziert werden. Aktien sind tabu. Der Pflegevorsorgefonds darf hingegen 20 Prozent der Anlagen an der Börse investieren. Dieser Fonds war 2015 eingeführt worden, um in der Pflegeversicherung vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft ein Finanzpolster aufzubauen.

Bislang kamen laut Gesundheitsministerium mehr als fünf Milliarden Euro in dem Sondervermögen zusammen, das sich aus einem Teil der Pflegebeiträge speist. Angaben zum Zinsergebnis 2018 liegen noch nicht vor. In den vergangenen Jahren sei aber „trotz des niedrigen Zinsniveaus jeweils eine positive Rendite“ erreicht worden, hieß es. Zuletzt hatte das Ministerium von einer Durchschnittsrendite des Pflegevorsorgefonds von 1,38 Prozent seit 2015 gesprochen.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Kaum noch Rendite - Wenn sich der Bund verzockt: Bei staatlichen Fonds herrscht Anlagenotstand

0 Kommentare zu "Kaum noch Rendite: Wenn sich der Bund verzockt: Bei staatlichen Fonds herrscht Anlagenotstand"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.