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Kehrtwende Wie die SPD „Merkelsteuer“ entdeckte

Mit "Merkelsteuer"-Plakaten hatte die SPD im Wahlkampf gegen die Union mobil gemacht. Doch jetzt tragen die Sozialdemokraten gar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent mit. Die Kehrtwende dürfte für Zündstoff sorgen. Schließlich hatte Noch-Finanzminister Eichel zuvor noch aufgeschlüsselt, wen die Steuerpläne am meisten belasten würden.
Kehrtewende bei der Mehrwertsteuer: Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) und Franz Müntefering. Foto: dpa

Kehrtewende bei der Mehrwertsteuer: Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) und Franz Müntefering. Foto: dpa

HB BERLIN. Es war das Argument der SPD im Wahlkampf: Immer wieder wurde davor gewarnt, dass die Union im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer erhöhen werde. "Zwei Prozent auf Alles" und "Merkelsteuer" war auf großen Plakaten zu lesen.

Der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schimpfte im TV-Duell über die Pläne der Union und beteuerte. "Ich schließe eine Erhöhung für die gesamte nächste Legislaturperiode aus." Auch im Wahlprogramm der SPD hieß es: "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden."

Im Laufe der Verhandlungen zu einer großen Koalition haben nun aber auch die Sozialdemokraten die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle entdeckt. Die Ursache für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SPD dürfte in der angespannten Haushaltslage zu finden sein. Schwarz-Rot will bis zum Jahr 2007 ein Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro stopfen.

Während des Wahlkampfs hatten die Experten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch die Einnahmen aus der damals von der Union geplanten Mehrwertsteuererhöhung berechnet, um vor diesem Schritt zu warnen. Dabei wurden Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes zu Grunde gelegt, die auf Erfahrungen des Jahres 1998 beruhen, als die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent stieg.

Vor allem Renter und Studenten belastet

Die SPD bemühte sich um eine genaue Aufschlüsselung der zu erwartenden Belastungen für die Bürger. Nach der damaligen Auswertung trifft eine höhere Mehrwertsteuer vor allem Rentner und Studenten. Es heißt: "Weil aber bestimmte Gruppen der Bevölkerung davon nicht profitieren, schlägt für sie die Belastung stärker durch als für Arbeitnehmer. Betroffen sind insgesamt rund 20 Millionen Haushalte." Auf die etwa 13,9 Millionen Haushalte der Nichterwerbstätigen, zu denen Rentner, Pensionäre und Studenten zählen, kämen pro Jahr im Schnitt rund 270 Euro Mehrausgaben zu.

Schlussfolgerung der Eichel-Studie: Wälzt der Handel die Mehrwertsteuererhöhung vollständig auf die Verbraucher ab, müssen die rund 38 Millionen Haushalte in Deutschland bei gleichem Kaufverhalten mit monatlichen Mehrkosten von durchschnittlich etwa 29 Euro rechnen. Das sind knapp 350 Euro im Jahr, was einem Anstieg der Verbraucherpreise um gut 1,3 Prozent entspricht.

Die Kehrtwende in der SPD kam mit der Offenlegung des Defizits im Bundeshaushalt. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte das Tempo vor und sprach bereits kurz nach seiner Nominierung von notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe. SPD und Union rangen fortan um ein Gesamtpaket zur Deckung einer Haushaltslücke von 43 Milliarden Euro, davon 35 Milliarden für das Haushaltsdefizit und der Rest für neue Gestaltungsaufgaben der großen Koalition.

Von "falscher Richtung" keine Rede mehr

Teil des Koalitionsvertrages soll schließlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent sein. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die gesamte bisherige Palette - vor allem Lebensmittel und Wohnungsmieten - bleibt erhalten. Dies sei auch eine gute Botschaft für Rentner, deren Ausgaben zu 80 Prozent in diesem Mehrwertsteuersatzbereich liegen, argumentiert die SPD jetzt.

Wie die Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro verwendet werden sollen, wurde noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Geld aufgeteilt wird: Jeweils ein Drittel könnte in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte fließen. Von einer "falschen Richtung" ist bei der SPD jedenfalls keine Rede mehr.

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