Kein harter Sparkurs Seehofer setzt auf Ende des Länderfinanzausgleichs

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will harte Spareinschnitte vermeiden, um den bayerischen Haushalt zu sanieren. Stattdessen soll ein Ende des Länderfinanzausgleichs her, um die Schulden bis 2030 abzutragen.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ein Ende des Länderfinanzausgleichs. Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ein Ende des Länderfinanzausgleichs.

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KreuthDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den geplanten Schuldenabbau im Freistaat ohne harte Spareinschnitte erreichen. Stattdessen setzt der CSU-Chef unter anderem auf Entlastungen durch ein Ende der Zahlungen beim Länderfinanzausgleich. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigte sich am Donnerstag trotz der Kritik aus der Opposition zuversichtlich, dass der Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 gelingen kann.

Seehofer verwies in der „Passauer Neuen Presse“ darauf, dass Bayern derzeit 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle. Dieser laufe jedoch spätestens bis 2019 aus - „ganz gleich, wie unsere juristischen Bemühungen um eine frühere Beendigung ausgehen“. Eine Überschlagsrechnung ergebe, dass Bayern mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich innerhalb von zehn Jahren seine Schulden zurückzahlen könne.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, er sei auch aus anderen Gründen „äußerst zuversichtlich“. So stehe Bayern „finanziell äußerst kräftig da - wir haben drei Milliarden Euro Rücklagen“. Man warte jetzt ab, bis man einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung habe. Im Sommer werde dann entschieden, „was wir 2013, 2014 zurückzahlen“. Seehofer sagte bereits voraus: „Das wird sehr kräftig werden.“ Auch an einen Verkauf der Landesbank denkt der Ministerpräsident. Er verwies darauf, „dass wir die Landesbank nicht dauerhaft behalten wollen“.

Söder sagte am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth, der geplante Schuldenabbau sei eine „epochale Herausforderung“. Wenn ein Land dies schaffen könne, dann sei dies Bayern. Jetzt werde zunächst „alles durchgerechnet“. Gegenwärtig hat der Freistaat Schulden in Höhe von 22,3 Milliarden Euro. Außerdem gibt es Belastungen durch die Landesbank in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter stellte klar, dass sich der von Seehofer angekündigte Abbau nur auf die „Staatsschulden im klassischen Sinne“ beziehe - also auf die 22,3 Milliarden Euro. Bei der Landesbank lasse sich „schwer kalkulieren“, wie die weitere Entwicklung aussehen werde.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Vorhaben des Ministerpräsidenten. Er sagte, der Schuldenabbau sei „das einzig richtige Signal“. Ein Staat müsse sein Geld im Interesse der Bürger einsetzen können - und nicht für Zinszahlungen ausgeben müssen. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte dagegen: „Horst Seehofer reitet eine Kanonenkugel, auf die sich selbst Baron Münchhausen nicht setzen würde.“ Schließlich habe der Ministerpräsident „kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn“.

  • dapd
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  • Gemäß dem inflationsbereinigten Saldo von 1950 bis 2010 sind lediglich Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und noch Nordrhein-Westfalen Nettozahler im Länderfinanzausgleich: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich .

    Pro Kopf waren 2008 die Berliner mit Abstand die höchsten Empfänger, gefolgt von den Bremern. Die Akropolis findet man nicht nur in Athen ...

  • LFA ist ueberholt und genauso wie Transferzahlungen in Europa limiert es die Anstreguyngen zum Sparen bei den Empfaengern. Und wenn er weiter besteht, darf er nicht genutzt werden um Leistungen zu finanzieren die die Geberlaender selbst nicht zahlen, siehe Kindergartenplaetze- In BaWu, Bayern und Hessen kostenpflichtig in RLP und anderswo umsonst

  • ich kenn die genauen Zahlen nicht, aber Bayern hat das Geld schon lange mit Zinseszins zurückgezahlt und das was Bayern bekommen hat wurde investiert und nicht mit Wahlgeschenken verballert...

    Berlin und co. gönnen sich Luxus, den sich noch nicht einmal die Geberländer gönnen wollen... schlicht und ergreifend unverschämt...

  • Dienstag, 15. März 2011
    NRW-Haushalt verfassungswidrig
    CDU droht mit Neuwahlen
    Trotz der schweren Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen strebt die Opposition keine sofortigen Neuwahlen an. CDU-Landeschef Röttgen fordert vielmehr Ministerpräsidentin Kraft auf, nun einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. "Wenn die Regierung das nicht schafft, ist sie gescheitert, dann sind Neuwahlen unausweichlich."

    http://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-mit-Neuwahlen-article2845321.html

  • ich vermmoisse eine klare aussage, wie das ende des länderfinanzausgleichs aussehen soll.
    ansonsten soll man den ländern eigenen steuerungerhebungen ermöglichen und dann skönnen sie daran gemessen werden, wie leistungsfähig sie sind und was sie zur strukturverbesserung seit 1949 erreicht haben.
    auf kompetenzen- z.B. beim länderverfassungsschutz oder in der bildung- beharren, aber andere zahlen lassen ist nicht überzeugend.

  • Schließlich habe der Ministerpräsident „kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn“.
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    Nein, das hat er nicht . Aber er hat eine funktionierende Wirtschaft , die nicht durch die Politik kaputt gemacht wird und dadurch Steuergelder in die Kassen kommen .
    Das gegenteil also von dem was in NRW momentan der Fall ist.
    Söder hatte dieser tage bereits eine Überarbeitung des LFA angekündigt , geschieht das nicht im Konsens, wird man sich sicher nicht auf eine Verlängerung des bisherigen LFA einigen können !
    Denn das NRW gegen Verfassungsrecht verstößt, konnten wir vor einigen Monaten alle aus erster Hand lesen !

    Stellen sie sich Berlin,Bremen oder eben NRW ohne LFA vor , Griechenland ist dann gar nicht mehr so weit entfernt wie heute .

  • Darum sollten wir endlich mit diesem Wahnsinn aufhören und den Länderfinanzausgleich, den Soli und die Agra-Subventionen kippen.

  • Die Bayern haben Recht. Ich komme aus NRW und weiß, wie schlampig dort Geld vernichtet wird.
    Allerdings paßt nicht zur CSU, daß die in der Eurozone mit ihrer Politik die Transferunion übergrößten Ausmaßes einrichten, die unweigerlich zum deutschen Staatsbankrott führen muss.
    Die Nehmerländer in Deutschland verfressen nur die Kohle aus dem Länderfinanzausgleich - mit Ausnahme von Sachsen!

  • Bayern war bis 1990 Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Die Wirtschaft wurde mit Geldern vorwiegend aus NRW aufgebaut.

    Nun ist Bayern dran ebenfalls Solidarität zu zweigen, wie NRW 40 Jahre lang. Offensichtlich ist man mehr vom Stamme NIMM!

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