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„Kein Wahlkampfthema“ Gabriel mit Vollbremsung beim Thema Tempolimit

Nicht nur die Automobilbranche ist aufgebracht: Für SPD-Parteichef Gabriel gibt es für seinen Tempo-120-Vorstoß auch viel Kritik aus den eigenen Reihen. Zumal sich eine SPD-Größe jüngst als Fan schneller Autos outete.
09.05.2013 - 12:27 Uhr 43 Kommentare
Für Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt es keine Mehrheit. Quelle: dpa

Für Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt es keine Mehrheit.

(Foto: dpa)

Berlin Im Wahlkampf will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel keine Debatte über ein Limit von Tempo 120 auf deutschen Autobahn führen. So ruderte er nach seinem eigenen Vorstoß am Donnerstag via „Bild“ zurück. „Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken“, räumte Gabriel im Gespräch mit der Zeitung ein. „Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.“

Ob diese Erklärung reicht ist fraglich, denn längst ist das Thema hochgekocht. Neben Union, FDP lehnte auch die Autofahrerlobby ein Tempolimit ab. „Auf rund 98 Prozent der deutschen Straßen gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ein generelles Tempolimit wäre daher reine Symbolpolitik ohne Nutzen für den Klimaschutz, denn die Kohlendioxid-Emissionen würden dadurch in Deutschland um deutlich weniger als ein Prozent reduziert werden“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem Handelsblatt.

Stattdessen sollte intensiv an der Beseitigung von Staus und Engpässen gearbeitet werden, dadurch könnten 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf deutschen Fernstraßen eingespart werden, sagte der VDA-Präsident. „Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland.“ Und in Bezug auf die gefahrenen Kilometer habe die Bundesrepublik eine deutlich bessere Unfallbilanz als Länder mit einem generellen Tempolimit wie etwa Österreich oder Belgien, sagte Wissmann.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert ähnlich: Auf 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer gebe es bereits Tempolimits. Und 60 Prozent der Verkehrstoten gebe es bei Unfällen auf Landstraßen. Die FDP wettert gegen die „Verbotspartei“ SPD und immer mehr Gängelei.

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    Mit seiner Aussage hatte Gabriel aber nicht nur der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage geliefert, sondern auch den eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Bredouille gebracht. Der kann einen hausgemachten Aufreger überhaupt nicht nicht gebrauchen und steuerte gleich gegen: In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum Parteivorsitzenden, lässt Steinbrück wissen. Die Debatte laufe nun schon seit rund 20 Jahren. „Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.“ Ein Tempolimit sei nicht sinnvoll. Und auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pfiff Gabriel zurück.

    Und noch einer SPD-Größe käme ein generelles Tempolimit wohl nicht zu pass. Generalsekretärin Andrea Nahles outete sich jüngst Fan schneller Fahrten. „Ich wohne zehn Kilometer entfernt vom Nürburgring. In der ganzen Region gibt es viel Begeisterung für den Motorsport“, sagte Nahles vor wenigen Tagen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und berichtete über Fahrten auf der Rennstrecke in der Eifel. Aber auch sonst macht Nahles gerne mal Tempo. „Wenn ich eine freie Strecke habe, wie zum Beispiel auf der A 48, fahre ich schon gerne schnell.“ Auf die Frage ob dies für eine Frau vom linken SPD-Flügel nicht politisch unkorrekt sei, sagte sie der Sonntagszeitung: „Das ist mir so was von egal.“

    Sie habe leider auch schon ein paar Punkte in Flensburg. „In letzter Zeit ist es aber besser geworden, weil ich viel mit Fahrer unterwegs sein muss. Das rettet mich.“ In Schweden hatte sie vor langer Zeit auch mal einen schweren Unfall. „Es war eine Schotterpiste, ich hatte gerade drei Monate meinen Führerschein und dachte, ich könnte Autofahren. War aber nicht so. Ich bin mit 50, 60 Stundenkilometern unangeschnallt gegen einen Baum geschleudert und habe mich sehr schwer verletzt.“ Davon habe sie immer noch eine Narbe auf der Stirn, erzählte Nahles.

    • dpa
    • dhs
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    43 Kommentare zu "„Kein Wahlkampfthema“: Gabriel mit Vollbremsung beim Thema Tempolimit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was für ein armelsiges, dummes Geschwätz. Ideologische Worthülsen. Mein Beileid!
      Kaufen Sie sich ein neues Rad... Sie sind wahrscheinlich einer dieser Vollidioten, die mit 95 km/h auf de Autobahn einen LKW überholen. SIE sind die potentielle Unfallgefahr !!

    • Dafür benötigt Mann ein gesundes, funktionierendes Hirn.
      Das bei Gabriel?? Unmöglich!! Gabriel.. eine .... tote Politleiche!

    • SPDGRÜNECDUFDPCSULINKE
      Egal was von denen kommt, es ist zum in die Tonne treten!

      Ich bin für die „Zwangsabschaffung“ von SPDGRÜNECDUFDPCSULINKE
      zum Schutze Deutschlands!

      Sie sind zu dumm und zu gefährlich!

      Wer bei Verstand ist, kann doch nur noch AfD wählen!
      =============================
      Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
      Albert Einstein

    • Nebenschauplatz um die SPD wieder in die Medien zu bringen !
      Ich wehre mich gegen BEVORMUNDUNG !

    • Mehr Sicherheit auf Autobahnen erfordert den 3-spurigen Ausbau aller BABs im Lande. Das ist die SICHERHEITS- Maßnahmne, die seit 20 Jahren überfällig ist, Herr Gabriel !

      Tempolimit bringt garnichts, da gibts Untersuchungen weltweit....

      ...die Verkehrsdichte muß runter, dann passiert weniger, das kann selbst der Laie GABRIEL erkennen !

    • "Sicherheit braucht Vorfahrt", mehr wollte Gabriel nicht sagen....

      Wenn Gabriel nur ein bischen Ahnung von dem hätte, was er da will, dann müsste er statt heute nur 5 Mia EUR (die reichen gerade mal für Reparaturen aus) für den Strassen- Neubau etwa das 4fache bereitstellen.

      Nur dann können tatsächlich neue Autobahnen und Fernstrassen gebaut werden, wie sie dem Dringlichkeitsbedarf und dem Sicherheitsstandard des Bundesverkehrswegeplans entsprechen.

      Sicherheit erfordert eine viel geringere Verkehrsdichte als aktuell möglich. Die meisten Unfälle passieren, weil der Ausbau der Verkehrsinfrastruktuktur dem Verkehrsaufkommen - PKW und NFZ - zur Zeit etwa 20 Jahre hinterherhinken.

      Seit der 'Wende' Anfang der 1990er hat sich unser Verkehr mehr als VERDOPPELT !

      Das ist der eigentliche SKANDAL !!!

      Immerhin beträgt das Verkehrsbedingte Steueraufkommen etwa 55 Mia EUR jährlich.

      Mit diesen Einnahmen werden überflüssige Beamte und andere Staatsbedienstete seit Jahrzehnten durchgefüttert, statt diese Leute in ihren fürstlichen Gehältern endlich zu beschneiden, wenn sie schon nicht bereit sind, in der freien Wirtschaft zu arbeiten.

      Dabei gäbe es eine geniale Lösung:

      1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen PMS- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

      2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird die PMS eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen und in den STRASSENNEUBAU investieren.

      3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen u. a. zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

      Darüber sollten sie mal nachdenken, Herr Gabriel....

    • "Allerdings müssen für solche Manöver beide fahren können."

      @Wolfsfreund
      Sie sagen es doch selbst. Manche Gelegenheitsautobahnfahrer sind damit nunmal überfordert, und auch für die anderen ist es nicht ganz ungefährlich "genau getimed" in eine Lücke zwischen LKWs einzuscheren und dann hoffentlich sofort wieder raus.

    • Wenn Sie seit langem Vielfahrer wären (bei mir sind es privat + dienst 60-70 Tsdkm, Tendenz leider noch steigend) würden Sie folgendes bemerkt haben:
      Gerade die gefühlt höhere Sicherheit in neuen Autos verleitet auch schneller zu fahren.
      Nach meiner Beobachtung steigen sowohl das
      Durchschnittstempo als auch die Zahl der Schnellfahrer generell und der "Platz-da-hier-komm-ich"-Fahrer (mit sehr großen regionalen Unterschieden) im besonderen relativ konstant an. Zusammen mit der parallel auf vielen Strecken ebenfalls konstant steigenden Verkehrsdichte wird der Effekt der besseren Autos aber kompensiert. Auch der immer weiter anwachsende Güterverkehr sorgt dafür das die durchschnittlichen Differenzen zwischen den Spuren eben doch steigen - und diese sind nunmal gefährlich.
      Absurd und lächerlich ist es, all das auszublenden.
      Die größtmögliche Einschränkung unserer Freiheit ist der Tod oder eine schwere Verletzung -
      mit, sagen wir 130 (also dann je nach Tacho dann bis zu 145) kann man sich doch abfinden. 1%, 28% - das sind Zahlen die eine andere Bedeutung bekommen trifft es jemand den sie kennen.

    • "Es wird doch niemand gezwungen schneller als 120kmh zu fahren, aber immer schön äußerst rechts fahren wie es die Stvo verlangt, (rechte Fahrbahnseite und rechte Spur auf Autobahnen), dann erledigen sich schon mal viele Dinge von selbst. Die "Oberlehrer" und Herr und Frau "Sonntag" sollten dann einfach daheim bleiben und die Fahrbahnen nicht verstopfen, dann haben andere freie Straßen. "
      ---------------------------
      Da sprechen Sie aber ein großes Wort gelassen aus. Prinzipiell haben Sie natürlich recht. Aber ich weiß nicht, wie viele Mittelstreifenpenner und Linksspurblockierer ich im Leben schon gesehen habe. Der Opa mit Schiebermütze auf'm Kopf im MB 200D mit 105 km/h auf der linken Spur ist ja schon ebenso sprichwörtlich wie das Muttchen, daß einem mit dem Kleinwagen aus der Einfahrt kommend mit Tempo 100 quer vor dem Bug auf die Mittelspur zieht, weil sie Angst vor'm Fahrbahnrand hat. Manche Leute sollten wirklich kein Auto fahren, sondern besser die Postkutsche nehmen. Das wäre entschieden gesünder für den Rest!

    • der Gabriel soll einfach mal die Klappe halten; die Goldene Regel für jeden normal Denkenden lautet: ehe man Scheisse labert; hält man's Maux.

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