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Kein Wort zur BND-Spionageaffäre Das Schweigen der Angela Merkel

Ukraine, Russland, TTIP – bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag beackert Angela Merkel die Weltpolitik. Doch ein Thema spart die Kanzlerin aus: die BND-Spionageaffäre. Der Linke Gregor Gysi ist erzürnt.
21.05.2015 - 11:45 Uhr 11 Kommentare
Die Spionageaffäre ist für die Bundeskanzlerin heute kein Thema. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Spionageaffäre ist für die Bundeskanzlerin heute kein Thema.

(Foto: AFP)

Berlin Angela Merkel dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt, Merkel hält die Rückkehr Russlands ins den Kreis der aktuell G7 derzeit für nicht vorstellbar, Merkel drückt aufs Tempo beim Handelsabkommen mit den USA. Was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung jedoch mit keinem Wort erwähnt, ist die BND-Spionageaffäre.

„Ist heute auch nicht das Thema“, ertönt es aus der CDU-Fraktion, als Oppositionsführer Gregor Gysi zu Beginn seiner Gegenrede genau das kritisiert. „Stimmt nicht“, entgegnet der Linke den Zwischenrufern. Es sei ein Thema. Schließlich fände sich bei jedem Treffen, zu dem Merkel fahre, jemand, der abgehört wird. Gysi will die Verantwortung von Kanzlerin und Kanzleramt in der Affäre geklärt wissen. Was wusste die Regierung von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA?

„Sie können sich nicht mit Schweigen aus der Affäre ziehen“, sagt Gysi noch, bevor auch er auf die anderen weltpolitische Themen zu sprechen kommt. Er wartet nun auf die Aussagen von Merkel und den Kanzleramtsministern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Unter Eid.“

An diesem Donnerstag muss zunächst einmal der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA soll unerlaubte Suchbegriffe beim BND eingeschleust haben.

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    Der NSA-Ausschuss des Bundestages will Listen dieser Spähbegriffe einsehen. In der Koalition gibt es aber Streit über eine Offenlegung der Unterlagen. Die Regierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gefragt. Diskutiert wird auch, ob womöglich nur ein Sonderermittler auf die US-Spionageliste blicken darf.

    Ein Vorhaben, das die Opposition ablehnt. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, will die Liste jedenfalls nicht von einem Sonderermittler anstelle der Parlamentarier einsehen lassen. „Wir wollen keinen Sonderfall hier schaffen mit einem Sonderermittler, der uns dann in allen zukünftigen Untersuchungsausschüssen auch vorgehalten wird“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind gewählte Abgeordnete und nach der Verfassung ist es unsere Aufgabe, diese Dinge zu kontrollieren.“

    Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Sonderermittler dürfe nicht den Ausschuss ersetzen, sondern nur für einen konkreten Themenbereich zuständig sein. Er betonte aber, der Ausschuss würde mit einem möglichen Sonderbeauftragten nicht auf ein Recht verzichten, sondern von einem klassischen Recht Gebrauch machen. „Wenn das die Mehrheit wünscht, dann werden wir das auch machen.“

    • dpa
    • ska
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    11 Kommentare zu "Kein Wort zur BND-Spionageaffäre: Das Schweigen der Angela Merkel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Grundrechte beseitigen. Das ist das, was IM ERIKA kann.

      Zitat Prof. Höhler:

      Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

      https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com

    • Ein Bundeskanzler Willy Brandt wurde von der verlogenen und hoch-korrupten Atlantikergarde wegen einem Günter Karl Heinz Guillaume, Stasi Agent im Bundeskanzleramt zurück getreten.
      Eine Frau Merkel die selbst den “Guillaume“ macht wird von bundesdeutschen konservativen Volldeppen hingegen noch bejubelt und die feigen Medien machen den Kotau dazu. Diese Republik und vor allem seine Eliten sind nur noch im höchsten Maße erbärmlich, schämt euch in Grund und Boden widerwärtiges armseliges Pack!!!

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Die Kunst unserer Kanzlerin ist es immer viel zu erzählen und nichts zu sagen.

      Insofern, - alles wie gehabt. Erbärmlich !

    • Manfred Zimmer#
      Wen soll die CDU denn dann nehmen?
      Merkel hat doch die gesamte CDU entkernt. Da ist doch niemand mehr
      So sagte Prof. Patzelt mal und da hat er Recht

    • Frau Merkel hat das immer gewußt. Ihr Satz "Abhören unter Freunden geht gar nicht" war doch nur zur Beruhigung des dummen deutschen Michls.
      Merkel ist USA-hörig und macht alles was Obama will und befihelt.
      Oder aber Obama hat ihre Stadi-Akte.
      Aber das derzeitige Verhältnis mit den USA ist nicht mehr normal
      Merkel ist die größte Verräterin. Niemals hätte diese geschulte DDR-Frau Kanzlerin werden dürfen

    • "Doch ein Thema spart die Kanzlerin aus: die BND-Spionageaffäre."

      Was soll Frau Merkel denn auch sagen? Sie hat doch bereits festgestellt: Abhören unter Freunden geht gar nicht!

      Wir wissen, dass nicht die NSA, sondern der BND für die NAS die deutschen Bürger und Unternehmen ausspioniert. Was sollte die Frau, die für all dies verantwortlich ist, jetzt noch für eine Erklärung abgeben?

      Wenn die Opposition oder gar ihre Parteibrüder und -schwestern sie jetzt nicht aus dem Amt tragen, dann wird sie auch noch dann Bundeskanzlerin bleiben, wenn sie schon lange Tod ist.

      "Wenn nicht jetzt, wann dann!"

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Machen die Linken wirklich Opposition ? Ich glaube das nicht ! Und die Grünen ?
      .... sind erstmal total eliminiert . Und da sie wissen , dass andere auch alles wissen , ist Jeder und Jede , Partei und Person erpressbar . Demokratie war mal , wenn überhaupt.

    • Was gibt es da noch großartig zu erklären?
      Merkels Schweigen ist gleichbedeutend mit einem Geständnis.
      Hätte der Bundestag genug Rückgrat, so wäre schon längst
      die Vertrauensfrage gestellt worden, was jedoch in Anbetracht
      eines Staates ohne Souveränität, ohne Friedensvertrag und
      ohne eigentliche Verfassung nicht verwunderlich ist und die
      eigentliche Abhängigkeit von den U.S.A. zeigt, welche in
      letzter Konsequenz diese gesamte 'EU' übergehen wird,
      die dann zwischen den Machtblöcken U.S.A. und Rußland
      zerrieben wird!

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