Keine Abschlusserklärung geplant Merkel bestätigt – keine gemeinsame Erklärung beim Flüchtlingstreffen

Beim Treffen einiger EU-Regierungschefs am Sonntag wird es keine Abschlusserklärung zur Asylpolitik geben – aber immer mehr Staaten wollen teilnehmen.
Update: 22.06.2018 - 14:10 Uhr 2 Kommentare
EU-Treffen zur Asylpolitik: Angela Merkel dämpft die Erwartungen Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Kanzlerin will bilaterale Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten schließen, um die Flüchtlingskrise zu lösen.

(Foto: AFP)

BeirutBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an das EU-Migrations-Treffen in Brüssel an diesem Sonntag gedämpft. „Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird“, sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auch auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne.

„Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration ... zu sprechen“, so Merkel. Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannten Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

In der Folge der Beratungen am Sonntag müsse man sehen, „ob man bi-, tri- oder sogar multinationale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen, sagte die Kanzlerin. Am Sonntag finde ein „erster Austausch mit interessierten Ländern statt, der allen Mitgliedsstaaten offen stehe. Aber natürlich sei nicht jedes Land in gleicher Weise von dem Migrationsthema betroffen.

Die Liste der Teilnehmer des EU-Gipfels zum Thema Migration am Sonntag wird immer länger. Mittlerweile hätten 16 Staaten Interesse signalisiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Neben der ursprünglichen Achter-Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien wollten außerdem die Staats- und Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg kommen, hieß es. Ursprünglich wollten sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten treffen.

Demnach nehmen zwölf EU-Staaten nicht an dem informellen Treffen teil, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch kurzfristig eingeladen hatte. Dies sind Estland, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Großbritannien und Zypern sowie die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Letztere hatten dem Treffen bereits am Donnerstag eine Absage erteilt.

Im Vorfeld des Treffens hatte Merkel bereits dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ihre Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig forderte sie von Italien auch Solidarität mit Deutschland. „Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen und hoffen, dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa mit den Fragen der Migration geht“, sagte sie.

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert werden müssten und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müsse, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.

Italien will statt des Dublin-Systems einen „solidarischen Ansatz“. Bisher sieht das System vor, dass sich Flüchtlinge in dem EU-Land registrieren lassen, dass sie zu aller erst betreten. Das stellt besonders für Länder an den Außengrenzen der EU eine große Herausforderung dar.

Die Kanzlerin will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können. Damit könnte Merkel möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen.

Die Schwesterpartei der CDU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um solche Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Auf die Frage, ob die Koalition angesichts der Spannungen zwischen CSU und CDU halten werde, fügte Merkel hinzu, dass sie daran arbeite, „dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann. Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft.“

  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Keine Abschlusserklärung geplant - Merkel bestätigt – keine gemeinsame Erklärung beim Flüchtlingstreffen

2 Kommentare zu "Keine Abschlusserklärung geplant: Merkel bestätigt – keine gemeinsame Erklärung beim Flüchtlingstreffen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es braucht derzeit keine Abschlusserklärung. Nicht nur im Ausland, auch in gewissen Regionen Deutschlands selbst muss das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass wir definierte Abläufe brauchen in der Flüchtlings- und Asylfrage. Darüber hinaus sollte man aber auch alle spezifischen Anliegen betroffener Grenzregionen würdigen und auf die Agenda setzen. Da gehört Deutschland selbst mit seiner offenen Ostflanke auch dazu. Die Italiener können sich volkswirtschaftlich nicht aus allen rausmogeln, aber sie haben Küstenstrecken in beachtlicher Länge, das muss man schon auch sehen. Frankreich hat sich mit seinem Bankenkram elegant aus Schuldenfragen davongestohlen. Schnell und lautlos Engagements abgebaut. Und jetzt schwadronieren sie von Europäischer Gemeinschaftshaftung und Angleichung der Lebensverhältnisse. Wünsche ich mir auch. Vor allem unseren kleinen Selbstständigen. Frankreich, wie es leibt und lebt, würde uns schon auch gefallen. Und dann die Renten in Südeuropa, da stimmt einfach gar nichts, wenn es mal um die Angleichung der Verhältnisse geht.
    Insgesamt zu bemängeln ist die Tatsache, dass ganz wenig Information über eine Gesamtschau der sozialen Sicherung in den Euro-Ländern überhaupt verfügbar ist. Da wird der Bürger in grotesker Art und Weise veräppelt. Kann nicht anders, ich muss es schon sagen: EURO-Warner wie Bolko Hoffmann wurden in sträflicher Weise ignoriert. Fast alle Kooperationsbemühungen in Europa finde ich sinnvoll, toll und insprierend. Die gemeinsame Währung allerdings gehört nicht dazu.

  • Merkel hat viel verbockt - das erkennt man - da wird es schwer mit Einigungen:

    Energiepolitik - gute, sichere Atomkraftwerke werden abgeschaltet in Deutschland, weltweit werden viele neue gebaut. Biogasanlagen werden mit massiv gedüngten Genmais gespeist, das verseucht das Trinkwasser. Heute gibt es die großen Energiekonzerne nicht mehr - EON und RWE sind nur noch ein Schatten - und das große Geschäft liegt in der Hand ausländischer Investoren (UNIPER - Fortum).

    Banken: Die Banken mussten Bürgschaften vom Staat mit hohen Zinsen (Commerzbank bis zu 9%) in der Finanzkrise nehmen - das hieß dann "Bankenhilfe". Commerzbank und Deutsche Bank sind aus meiner Sicht zwei sehr gute Unternehmen - doch auch sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst!

    Automobilindustrie: 103 Mikrogramm NOx in USA, 40 in EU. Aber nur wir Deutschen schlagen auf unsere eigene Automobilindustrie ein! Wir lassen uns von dem Abmahnverein "Deutsche Umwelthilfe" mit dem Nasenring durch die Arena schleifen! Und die Regierung tut nichts.

    Flüchtlingspolitik: Statt die UN-HCR 2015 mit 1-2 Milliarden Euro für wirklich soziale und vernünftige Arbeit unter die Arme zu greifen, nehmen wir im Jahr 30-60 Milliarden Euro in die Hand, um Flüchtlinge administrativ zu verwalten, die mehrere tausend Euro für die Bezahlung von korrupten, illegalen Schleppern ausgeben. Statt sie hier mit Nahrung, Betten und Kleidung zu versorgen, werden die Flüchtlinge ähnlich behandelt wie Sozialhilfeempfänger. Dass die sich dann in Konkurrenz zu Flüchtlinge sehen und am Wohnungs- und Arbeitsmarkt es auch sind, wird irgnoriert.
    Die deutliche Mehrheit ist gegen Merkels Flüchtlingspolitik - und für Seehofers. Kein Wunder.

    Zu Glauben, Merkel könnte sich ändern, halte ich für abwegig. Sie hat zu oft emotionale, ideologische und meist schlechte Entscheidungen gefällt - zu Lasten Deutschlands und auch der EU. Nach so einer langen Amtszeit ist jeder müde!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%