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Keine besondere Rand- oder Insellage Sonderwirtschaftszone Ost widerspräche EU-Recht

Rechtlich keine Chancen hat nach Auffassung der Eu-Kommission die von Teilen der Expertenkommission Aufbau Ost geforderte Sonderwirtschaftszone in den neuen Ländern. Eine Kommissionsprecherin sagte in Brüssel, Ostdeutschland habe keine besondere Rand- oder Insellage in der Europäischen Union.

HB BERLIN/BRÜSSEL., Der Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte unterdessen im Deutschlandfunk erneut für den Aufbau in den neuen Ländern ein eigenständiges Ressort. Die derzeitige Lösung innerhalb des Bundesverkehrsministeriums sei falsch. Die Bundesregierung wies die Forderung zurück.

Die Sprecherin in Brüssel betonte, im Rahmen der EU- Wettbewerbsregeln seien nur Steuervorteile für neue Investitionen erlaubt. „Diese Dinge genehmigen wir regelmäßig“, hieß es im Haus von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Steuerrabatte genereller Art dürften jedoch Probleme bereiten. Selbst auf Madeira und den Azoren, wo Sonderwirtschaftszonen eingerichtet wurden, seien die gewährten Vorteile an Investitionen in neue Vorhaben gebunden.

Die EU-weit einzigen Sonderwirtschaftszonen mit generellen Entlastungen finden sich den Angaben zufolge im Beitrittsland Polen. Doch auch Polen habe sich im Rahmen der Aufnahmeverhandlungen bereit erklärt, diese Vorteile binnen bestimmter Zeiträume abzubauen.

Dohnanyi betonte, die Förderung Ostdeutschlands könne nicht mit anderen Aufgaben verbunden werden. Diese wichtige Angelegenheit müsse einer Persönlichkeit mit Ost-Erfahrung anvertraut werden, die aber auch im Westen Vertrauen besitze. Namen nannte Dohnanyi nicht. Nach Ansicht des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg wäre ein „spezielles“ Ost-Ministerium dagegen „das völlig falsche Signal“. Er betonte, die Bundesregierung habe keine Pläne, ein neues Ministerium für den Aufbau Ost einzurichten. „Daran ist nicht gedacht“, sagte Steg.

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