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Keine Einigung Schwarz-Gelb blamiert sich mit Steuerkonzept

Die Koalition blamiert sich mit der Verkündung von Steuersenkungen ab 2013. Während Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Einigung präsentieren, grätscht CSU-Chef Seehofer dazwischen.
20.10.2011 Update: 20.10.2011 - 13:21 Uhr 22 Kommentare

Steuerentlastung kommt

Berlin Schwarz-gelbes Steuerchaos: In Berlin verkünden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Einigung auf eine Steuersenkung ab 2013, in München dementiert CSU-Chef Horst Seehofer dagegen eine Vereinbarung mit seiner Partei. In der Frage von Steuersenkungen gebe es keine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP. „Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin „über das gesamte Finanztableau reden“.

Bei dem Steuerkonzept der Koalition geht es laut Rösler um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden.. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.

CSU-Chef Horst Seehofer dementiert eine Einigung. Quelle: Reuters

CSU-Chef Horst Seehofer dementiert eine Einigung.

(Foto: Reuters)

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: „Wir starten mit den Ausstieg aus der Kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit.“ Niemand wolle sich sicherlich „vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will“, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr „deutlich unter 30 Milliarden Euro“ liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. „Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung“, sagte Schäuble.

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    „Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich“, betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben. Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der „Kalten Progression“ überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

    • dpa
    • rtr
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    22 Kommentare zu "Keine Einigung: Schwarz-Gelb blamiert sich mit Steuerkonzept"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und wo bleibt die Steuersenkung für Jahreseinkünfte > 1 Mio. Euro. Wofür hab ich eigentlich FDP gewählt???

    • Das ist doch eine absolute Frechheit von CDU und FDP.
      Den kleinen Arbeitern verweigert man Lohnerhöhungen und streicht sogar viele Vergünstigungen und den Besservedienenden wirft man das Geld hinterher.
      Diese Steuersenkung ist absolut Assozial. Eben so wie die, die es entscheiden.
      Hat Deutschland jetzt Schulden oder nicht?, wird sich das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr abkühlen?, sie so aus.
      Aber unsere Bundesregierung mach mal wieder genau das Gegenteil, was man tun soll, nämlich sparen und nicht immer nur von unten nach oben verteilen.
      Ich hoffe, die FDP fällt aus allen Parlamenten raus und die CDU soll auch eine schöne Erhöhung der Nichtwähler erhalten.
      Ich hoffe dass die das zurück bekommen. Denen geht es zu gut.


    • Wo bleibt Ackermann?
      Der Hühnerhaufen braucht Orientierung!

    • Die Überschrift ist zu lang. Richtig muss es heißen:
      Schwarz-Gelb blamiert sich...

      und das nun schon seit 2 Jahren fast jeden Tag.

    • Sind die Beteiligten an diesen aberwitzigen Stellungnahmen noch seriös, ernst zu nehmen. – Vor Stunden wird im Ringen um den EFSF nicht mehr nur um € 433 Mrd. geredet, sondern inzwischen um € 2 Billionen. Wovon ein Großteil schlussendlich mit entsprechender Hebelwirkung zuerst beim EFSF, dann mit dem ungedeckten Teil beim Steuerzahler und seinen Nachkommen hängen bleiben wird. Dann reden die Herren Schäuble und Rösler als Wahlgeschenke 2013 wieder über Steuersenkungen nach. Unglaublich! Woher nehmen diese Herren dieses Geld? Es bleibt uns nur der krasse Hinweis "Endlich Klappe halten bis reale, wirklich fundierte Möglichkeiten und Liquidität erkennbar, vorhanden sind“. Keine Sprechblasen

    • Solche Verhandlungen und Vereinbarunen führen ja eigentlich alle drei Koalitionäre zusammen.
      Klar, dass Seehofer da mault, wenn Schäuble und Grisne-Rösler da einsame Entscheidungen treffen
      Eine Kidnergarten-Gruppe ist eine zivilisierte Veranstaltung als diese Nichtskönner in Berlin

    • Koalitionschaos
      Sollte nicht der Soli reduziert werden? Hier weiss wohl niemand mehr, was wer mit wem vereinbart hat! Wahrscheinlich akzeptiert die FDP dafür im Gegenzug den EFSF-Hebel!

    • Die schwarz-gelben Dilettanten sind weiterhin am Werk...

    • Mir erscheint das alles, als suche man hier intensiv nach Entlastungsthemen.

      Ob wir hier ueber die Steuer oder ueber den Helm von Ramsauer oder die Frauen in den Fuehrungsetagen nach Schroeder und von der Leyen streiten sollen, das ist doch alles banal.

      Den Staatstrojaner hat man dagegen schnell wieder eingepackt. Das war zu heikel. Aber da warten wir noch auf Frau Leutheuser-Schnarrenberger, die die Gegner unserer fixierten freiheitlichen Rechtsordnung noch aus den eigenen Reihen, den Aemtern entfernen muss.

    • Schaeuble blamiert sich auch da.

      Mir scheint: Time is over!

      Erinnern kann er sich bekanntlich nachher so wie so nicht mehr.

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