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Keine Erkenntnisse über akute Gefahren Schröder gegen neue Anti-Terror-Gesetze

Bundeskanzler Schröder hat nach den Terroranschlägen in Madrid zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Zusätzliche Gesetze für den Kampf gegen den Terror seien nicht notwendig.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hält es für nicht erforderlich, auf die Terroranschläge von Madrid mit neuen Terror-Gesetzen zu reagieren. Es seien keine zusätzlichen Gesetze für den Kampf gegen den Terror notwendig, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Deutschlandfunk. Wichtig sei vielmehr die konsequente Verfolgung und harte Bestrafung.

Überdies gebe es derzeit keine Erkenntnisse über akute Gefahren, sagte der Kanzler weiter. Die hiesigen Sicherheitsbehörden verhielten sich dennoch wachsam.

Ausdrücklich wandte sich Schröder dagegen, den Einsatz gegen den Terrorismus mit der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz zu vermengen. Ein Vorgehen gegen ausländischen Extremismus sei selbstverständlich und stehe in keinem Widerspruch zum Wunsch nach einem modernen Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.

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