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Keine Kürzung Keine Rentenkürzung – niemals

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Dass dies ausgerechnet im nächsten Jahr hätte passieren können ist pikant. Verantwortlich dafür ist nämlich nicht die Entwicklung der Löhne pro Stunde oder der Tarifeinkommen; die sollen nach der Prognose der Institute auch in diesem Jahr noch steigen. Schuld ist vielmehr die Strategie der Bundesregierung, die Kurzarbeit auszuweiten, um zu verhindern, dass die Wirtschaftskrise 2010 zu neuer Massenarbeitslosigkeit führt. Doch Kurzarbeiter erhalten, weil sie ihre Arbeitszeit reduzieren, weniger Lohn. Und dies führt nach der Prognose der Institute dazu, dass in diesem Jahr die statistische Größe, die der Rentenberechnung zu Grunde gelegt wird, die Bruttolohnsumme pro Kopf um 2,3 Prozent sinkt. Eine Rentenkürzung im nächsten Jahr in etwa gleichem Umfang wäre ohne das gestrige Eingreifen von Scholz die zwangsläufige Folge gewesen.

Auch von dieser Konsequenz wollte Scholz gestern jedoch nichts wissen. Er kritisierte die Prognose kurzerhand als nicht nachvollziehbar. Außerdem kündigte er an, dass die Bundesregierung in ihrer offiziellen Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung zu einem anderen Ergebnis kommen werde: "Nach unserer Prognose werden die Durchschnittslöhne trotz Kurzarbeit auch in diesem Jahr noch leicht steigen".

Gleichwohl wolle die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um ein für alle Mal sicher zu stellen, dass kein Rentner in Deutschland jemals eine Rentenkürzung fürchten muss. Wie die Gesetzesänderung am Ende genau aussehen wird, sollen die Fachleute im Arbeitsministerium entscheiden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kündigte an, dass man die Änderung noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschließen wolle. "Ich hoffe nur, dass es aus der Unionsfraktion keinen Widerstand geben wird und auch die Länder uns nicht im Bundesrat in den Rücken fallen", sagte Ferner dem Handelsblatt. Zu befürchten ist das mittel im Wahljahr allerdings nicht. Schließlich sind die 20 Millionen Rentner eine von allen Parteien hart umworbene Wählergruppe.

Und die Rentenfinanzen? Können sie den Verzicht auf eine Rentenkürzung verkraften? Scholz bejahte diese Frage gestern vehement. "Wir erwarten durch keine Probleme bei der Einnahmeentwicklung." Auch die Rücklagen der Rentenversicherung seien nicht in Gefahr. Scholz schloss sogar eine Erhöhung des Rentenbeitrags für die nächsten zehn Jahre aus. Das erinnert an die viel geschmähten Worte seines Vorgängers Norbert Blüm: "Die Renten sind sicher."

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