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Keine Kürzung Keine Rentenkürzung – niemals

CDU und SPD haben sich gegen eine Rentenkürzung im kommenden Jahr ausgesprochen. Und auch die Bundesregierung lehnt es ab, die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent zu kürzen. Die Politiker fürchten den Zorn der Senioren. Sie versuchen deshalb, die Debatte im Keim zu ersticken.
Entwarnung für Rentner: Vorerst keine Rentenkürzung geplant. Quelle: ap

Entwarnung für Rentner: Vorerst keine Rentenkürzung geplant.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Die Nachricht schlug im politischen Berlin ein wie eine Bombe. Recherchen des Handelsblatts hatten ergeben, dass den 20 Millionen Rentnern im nächsten Jahr eine Kürzung ihrer Altersbezüge um mehr als zwei Prozent droht. Das Bundesarbeitsministerium wiegelte zunächst ab und wies die Nachricht als Spekulation zurück. "Wir werden über die Rentenerhöhung für 2010 im nächsten März entscheiden, wenn die Einkommensdaten für das laufende Jahr vorliegen," lautete die Sprachregelung auch der Bundesregierung bis zum späten Nachmittag.

Erst dann vollzog Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Kehrtwende um 180 Grad. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er: "Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt." Er habe sein Ministerium angewiesen, "eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren."

In den Stunden zuvor hatten sich am Montag nach und nach die Sozialverbände, die Gewerkschaften und schließlich auch die Spitzengremien der Koalitionsparteien SPD und CDU zu Wort gemeldet und einen Rettungsschirm für die Rentner gefordert. Scholz musste und wollte sich wohl auch dem Druck beugen.

Die Ankündigung des Ministers bedeutet eine Wende in der Rentenpolitik. Denn bisher gibt es lediglich eine Sicherungsklausel im Rentenrecht, nach der den Rentenanstieg dämpfende Teile der Rentenformel wie der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor nicht zu sinkenden Renten führen dürfen. Dagegen sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass bei sinkenden Einkommen in einem Jahr in den darauffolgenden zwölf Monaten auch die Renten sinken müssen. Das Rentenrecht folgt damit der schon unter Scholz Vorgänger Norbert Blüm (CDU) in den 90er-Jahren formulierten Philosophie, nach der die Rentner an den Belastungen der Aktiven angemessen beteiligt werden müssen. Dabei sollte die gleichgewichtige Entwicklung von Renten und Einkommen auch eine Garantie dafür sein, dass die Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch in einer alternden Gesellschaft nicht unbezahlbar werden. Das gilt nun nur noch eingeschränkt.

Scholz rechtfertigte das gestern so: "Hat denn jemand ernsthaft geglaubt, dass ein Politiker jemals bereit sein wird, die Renten zu kürzen?" Niemand habe das geglaubt. Vielmehr hätten die Bürger, aber auch die Politiker selbst bei allen Rentenreformen immer "still mitgedacht", dass der schlimmst anzunehmende Ernstfall sinkender Renten nie eintreten werde.

Dass dies ausgerechnet im nächsten Jahr hätte passieren können ist pikant. Verantwortlich dafür ist nämlich nicht die Entwicklung der Löhne pro Stunde oder der Tarifeinkommen; die sollen nach der Prognose der Institute auch in diesem Jahr noch steigen. Schuld ist vielmehr die Strategie der Bundesregierung, die Kurzarbeit auszuweiten, um zu verhindern, dass die Wirtschaftskrise 2010 zu neuer Massenarbeitslosigkeit führt. Doch Kurzarbeiter erhalten, weil sie ihre Arbeitszeit reduzieren, weniger Lohn. Und dies führt nach der Prognose der Institute dazu, dass in diesem Jahr die statistische Größe, die der Rentenberechnung zu Grunde gelegt wird, die Bruttolohnsumme pro Kopf um 2,3 Prozent sinkt. Eine Rentenkürzung im nächsten Jahr in etwa gleichem Umfang wäre ohne das gestrige Eingreifen von Scholz die zwangsläufige Folge gewesen.

Auch von dieser Konsequenz wollte Scholz gestern jedoch nichts wissen. Er kritisierte die Prognose kurzerhand als nicht nachvollziehbar. Außerdem kündigte er an, dass die Bundesregierung in ihrer offiziellen Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung zu einem anderen Ergebnis kommen werde: "Nach unserer Prognose werden die Durchschnittslöhne trotz Kurzarbeit auch in diesem Jahr noch leicht steigen".

Gleichwohl wolle die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um ein für alle Mal sicher zu stellen, dass kein Rentner in Deutschland jemals eine Rentenkürzung fürchten muss. Wie die Gesetzesänderung am Ende genau aussehen wird, sollen die Fachleute im Arbeitsministerium entscheiden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kündigte an, dass man die Änderung noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschließen wolle. "Ich hoffe nur, dass es aus der Unionsfraktion keinen Widerstand geben wird und auch die Länder uns nicht im Bundesrat in den Rücken fallen", sagte Ferner dem Handelsblatt. Zu befürchten ist das mittel im Wahljahr allerdings nicht. Schließlich sind die 20 Millionen Rentner eine von allen Parteien hart umworbene Wählergruppe.

Und die Rentenfinanzen? Können sie den Verzicht auf eine Rentenkürzung verkraften? Scholz bejahte diese Frage gestern vehement. "Wir erwarten durch keine Probleme bei der Einnahmeentwicklung." Auch die Rücklagen der Rentenversicherung seien nicht in Gefahr. Scholz schloss sogar eine Erhöhung des Rentenbeitrags für die nächsten zehn Jahre aus. Das erinnert an die viel geschmähten Worte seines Vorgängers Norbert Blüm: "Die Renten sind sicher."

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