„Keine soziale Wohltat“ CDU-Politiker verteidigt Kindergeld für EU-Ausländer

Deutschland muss hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn deren Kinder noch nie ihre Heimat verlassen haben: Die CSU pocht deshalb auf eine Änderung. Die CDU lehnt das ab – aus einem einfachen Grund.
Update: 13.05.2014 - 11:33 Uhr 37 Kommentare
Unterstützung für Familien: Derzeit wird für knapp 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt. Quelle: ap

Unterstützung für Familien: Derzeit wird für knapp 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt.

(Foto: ap)

BerlinIn der Debatte um Sozialleistungen für EU-Ausländer hat der CDU-Arbeitnehmerflügel die Forderung der CSU nach einer Streichung des Kindergelds für Saisonarbeiter scharf zurückgewiesen. „Kindergeld bekommen Saisonarbeiter, wenn sie mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland arbeiten und voll steuerpflichtig sind. Es handelt sich um keine soziale Wohltat, sondern um eine Steuerrückzahlung, da das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert werden darf“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Der CDA-Vize befürwortet auch die Kindergeldzahlung für Kinder, die im EU Ausland leben. Deutschland profitiere wie kein anderes EU-Land von der Mobilität der Arbeitnehmer, sagte Bäumler. Zur Freizügigkeit gehöre außerdem, „dass niemand steuerlich benachteiligt werden darf, weil er aus einem EU-Partnerland stammt und in seiner Heimat Kinder hat“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wer die Axt an die Arbeitnehmerfreizügigkeit anlegt, schadet dem Wirtschaftsstandort.“

Die CSU hatte zuvor ihre Forderung bekräftigt, den Kindergeld-Bezug für EU-Ausländer gesetzlich zu ändern. Die Höhe sollte vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten abhängig sein, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssten dringend vermieden werden. Noch deutlicher wurde CSU-General Andreas Scheuer: „Der Kindergeldtransfer ins Ausland muss ein Ende haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. „Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren“, zitiert die „Rheinische Post“ aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus.

EU-Urteil regelt Kindergeld-Anspruch für EU-Ausländer
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37 Kommentare zu "„Keine soziale Wohltat“: CDU-Politiker verteidigt Kindergeld für EU-Ausländer"

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  • Endlich mal jemand der Ahnung hat.
    Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
    Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

  • Es sind nicht nur die Politiker, sondern auch die nahezu gleichgeschalteten Medien, die den Deutschen suggerieren diese Gutmenschenpolitik sei richtig und gerecht, statt die Ausbeutung der deutschen Bevölkerung durch Eu-Transfers und dergleichen anzuprangern.

    Warum müssen eigentlich Spargelstecher aus Osteuropa kommen? Schließlich gibt es doch mehr als genug geeignete H4-menschen.

  • Wieder nur Geld für Ausländer! Warum sorgen wir uns nicht um deutsche Kinder? Warum dürfen deutsche Kinder keine Bildung in Schulen erhalten, sondern nur in Abrisshäuser ohne Toiletten? Warum sind unsere Politiker in Ihrem Hass auf deutsche Kinder so unendlich? Wieso immer alles nur für Ausländer? Warum sorgen die Ausländer nicht für Ihr Land???

  • Wer solche "Arbeitnehmer-Verteter" wie Christian Bäumler hat, braucht keine neoliberalen Wirtschaftslobbyisten mehr!

    >>Deutschland profitiere wie kein anderes EU-Land von der Mobilität der Arbeitnehmer, sagte Bäumler. <<

    Die Wirtschafts- und Finanzeliten profitieren sicher. Die Arbeitnehmer, die Christian Bäumler eigentlich repräsentieren sollte, sind die großen Verlierer der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der damit einhergehenden Einwanderung: Die Arbeitnehmer sind es, die unter einer Billigkonkurrenz aus EU-Staaten und deren Folgen - Lohndumping, Gehaltskürzungen, Arbeitnehmerrechten-Abbau- leiden müssen.

  • Wer solche Arbeitnehmer-Verteter hat wie Christian Bäumler braucht keine neoliberalen Wirtschaftslobbyisten mehr

    >>Deutschland profitiere wie kein anderes EU-Land von der Mobilität der Arbeitnehmer, sagte Bäumler. <<

    Die Wirtschafts und Finanzeliten profitieren sicher. Die Arbeitnehmer, die Christian Bäumler eigentlich repräsentieren sollte, sind die großen Verlierer der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der damit einhergehenden Einwanderung: Die Arbeitnehmer sind es, die unter einer Billigkonkurrenz aus EU-Staaten und deren Folgen - Lohndumping, Gehaltskürzungen, Arbeitnehmerrechten-Abbau- leiden müssen.



  • Warum können überhaupt Ausländer ob aus der EU oder nicht vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, ob die Kinder hier im Land sind oder im Herkunftsland aufhalten.

    Was nimmt sich ein EU-Gericht heraus und meint über die Sozialleistungen eines anderen Landes zu bestimmen die für jene vorgesehen ist die auch die Kassen gefüllt haben und in Not geraten sind.

    Wer als Ausländer nicht fünf oder mehr Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hat dürfte keinerlei Leistungen erhalten, kein H4, Kindergeld, aufstocken usw. denn wir sind nicht das Sozialamt dieser Welt.

    Einem Asylanten der um Leib und Leben in seinem, aber nur Herkunftsland bangen muß soll schon unterstützt werden, aber die Anerkennung als solcher muß binnen Wochen und nicht Monaten oder Jahren geschehen und bei Ablehnung eine schnelle Verabschiedung folgen

  • Wenn man die Parteipolitiker in einen Sack steckt und drauf hat, trifft man immer den Richtigen

  • Am 25.05. haben wir Gelegenheit den Blockparteien zu zeigen, was wir von ihren politischen Machenschaften halten.

  • Wenn ich schon wieder lese "Deutschland profitiere wie kein anderes EU-Land", dann Platzt mir der Kragen. Es profitieren auch nicht die armen Saisonarbeiter. Die werden nur ausgenutzt und im Lohn nach unten gedrückt. Aber sie arbeiten trotzdem bei uns. Nicht weil der Lohn so attraktiv wäre, sondern weil dieser vom deutschen Staat über Kindergeldzahlungen aufgestockt wird. Gäbe es diese Aufstockung nicht, müssten die deutschen Arbeitgeber mehr zahlen. Wer profitiert also? Deutschland? Nein, nur wieder eine kleine deusche Arbeitgeberlobby!

  • 1,56€ hier, 1,50€ dort, 1,60€ hüben, 1,40 drüben, und so weiter und so fort. Alles für die armen Kinder oder sonstwie sozial Benachteiligte im Namen der "sozialen Gerechtigkeit" (was für eine widerliche Worthülse).
    In Summe dann doch leider ein paar hundert Euro pro arbeitendem Bürger, welche die hier fleißig arbeitenden Geringverdiener, die auch eine Familie zu ernähren haben, sicher auch gut gebrauchen könnten. Aber Vater Staat kann das mit Steuern sicher alles besser regeln als der Einzelne... Willkommen in der sozialistischen Internationalen!

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