Keine Unterstützung für Selbstständige Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte

Eigentlich sollten Selbstständige, die freiwillig in die Rentenkasse einzahlen, entlastet werden. Das Bundesarbeitsministerium rudert aber zurück.
Kommentieren
Selbstständige, die freiwillig rentenversichert sind, sollen nun doch keinen Anrechnungsfreibetrag bei der Grundsicherung kriegen. Quelle: gms
Augenoptiker

Selbstständige, die freiwillig rentenversichert sind, sollen nun doch keinen Anrechnungsfreibetrag bei der Grundsicherung kriegen.

(Foto: gms)

BerlinEs gilt als eine der wichtigsten Neuerungen im deutschen Rentenrecht seit Jahrzehnten: Mit dem im Januar in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde erstmals eine Regelung ins Sozialgesetzbuch eingefügt, nach der Ansprüche auf eine ergänzende Altersversorgung wie eine Riesterrente nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden dürfen.

Vielmehr gilt ein neuer Einkommensfreibetrag. Bis zu 208 Euro im Monat bleiben daher von der Anrechnung ausgenommen.

Zweck der neuen Regelung ist es – so heißt es vollmundig in der Gesetzesbegründung – „ein gesamtgesellschaftliches Signal zu setzen, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.“ Menschen, die freiwillig für ihre Altersvorsorge auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, so die die Botschaft, sollen es im Alter in jedem Fall besser haben, als die, die nichts tun.

Und weil die letzte Bundesregierung dabei alles richtig machen wollte, hat sie den Freibetrag nicht nur für Riesterrente und betriebliche Altersversorgung eingeführt. Er gilt auch für jede Form freiwilliger Beiträge und damit auch für freiwillig gezahlte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Und er gilt auch für Menschen, die freiwillig Mitglied der Pflichtversicherung, so genannte Pflichtversicherte auf Antrag, geworden sind. So steht es ausführlich und eindeutig in der Begründung zum Gesetzentwurf.

Dahinter verbergen sich zwei Möglichkeiten von Selbstständigen, für das Alter vorzusorgen. Sie können sich entweder freiwillig versichern. Dann bestimmen sie die Höhe ihrer Beiträge zwischen 83,70 und 1209 Euro im Monat selbst. Alternativ haben sie aber auch die Möglichkeit „versicherungspflichtig auf Antrag“ zu werden. Dann richtet sich ihr Beitrag nach der Höhe des Einkommens und sie müssen bis zum Rentenalter einzahlen.

Damit erfüllen sie den Anspruch des Gesetzgebers, eigene Anstrengungen zur Reduzierung von Altersarmut zu unternehmen, viel deutlicher als die Zahler freiwilliger Beiträge. Derzeit nutzen diese Möglichkeit knapp 13.000 selbstständig Tätige.
Trotzdem hat die Bundesregierung still und leise ausgerechnet dieser Personengruppe den neuen Freibetrag scheinbar wieder gestrichen. In einem Rundschreiben, das das Bundesarbeitsministerium als Hilfestellung an die Grundsicherungsämter verschickt hat, werden alle vom Freibetrag begünstigten Formen der freiwilligen Vorsorge aufgezählt. Was fehlt, sind die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnten, auf freiwilligen Antrag Pflichtversicherten.

Dem Rentenexperten der Linken, Matthias Birkwald, fiel die Unstimmigkeit auf. Er bat deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, das Ganze zur prüfen. Der wandte sich an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte um Klärung.

In seiner Antwort machte das Ministerium deutlich, dass nach seiner Rechtauffassung Renten, die auf einer freiwilligen Pflichtversicherung beruhen, von der neuen Freibetragsregelung ausgeschlossen werden müssen – Gesetzesbegründung hin oder her. Tatsächlich hatte das Ministerium diese Auffassung schon im Frühjahr 2017 auf eine Anfrage der Grünen vertreten. Der Widerspruch zur Gesetzesbegründung ist damit aber nicht aufgelöst.

In den Augen des Linken ist das Ganze ein sozialpolitischer Skandal, auch wenn es nur 13.000 unmittelbar Betroffene gibt. „SPD und Union reden Sonntags davon, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, aber das Ministerium verweigert denen unter ihnen, die das schon lange freiwillig tun, jetzt den Freibetrag“, klagt Matthias Birkwald.

Viele würden sich nun fragen, warum ihre freiwilligen Beiträge in die Rentenkasse schlechter geschützt sind, als die Beiträge in eine Riesterrente oder eine Betriebsrente. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Konflikt um die freiwillig Pflichtversicherten ein viel größeres Problem. Eine Reihe von Experten sind nämlich davon überzeugt, dass es verfassungsrechtlich gar nicht zulässig ist, auf der einen Seite gesetzliche Rentenansprüche weiter voll auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen, Renten aus freiwilliger Vorsorge wie Riester- und Betriebsrenten aber nicht.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit langem, Rente und Zusatzversorgungen bei der Anrechnung gleich zu behandeln. „Wir sollten dieses Chaos beenden und Freibeträge auch für die gesetzliche Rente bei der Grundsicherung einführen“, so Birkwald.

In einem gerade in den Bundestag eingebrachten Antrag fordern sie außerdem, Selbstständige, für die es bisher kein berufsständisches Versorgungswerk gibt, zu Pflichtversicherten in der Rentenversicherung zu machen.

Dabei sollen Selbstständige ohne eigene Angestellte nur den Arbeitnehmerbeitrag von ihrem Gewinn vor Steuern abführen. Den Arbeitgeberbeitrag sollen in Zukunft die Auftraggeber der Soloselbstständigen übernehmen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits heute in der Künstlersozialversicherung, die sich über Arbeitnehmerbeiträge der Versicherten und eine Abgabe der Verlage, Theater, Galerien und Kunsthändler finanziert, die Künstler beschäftigen oder ihre Produkte vertreiben.

Startseite

Mehr zu: Keine Unterstützung für Selbstständige - Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte

0 Kommentare zu "Keine Unterstützung für Selbstständige: Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%