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Keine Vertrauensfrage Rösler stellt sich hinter Westerwelle

Rösler hat sich klar für Westerwelle als Außenminister ausgesprochen. Auch andere aus der FDP taten es ihm nach. Der Parteichef machte aber ebenfalls klar, wer bei den Liberalen das Sagen hat.
8 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Roesler erklärte in Bergisch-Gladbach am Rande der Herbsttagung der FDP-Bundestagsfraktion die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet. Quelle: dapd

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Roesler erklärte in Bergisch-Gladbach am Rande der Herbsttagung der FDP-Bundestagsfraktion die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet.

(Foto: dapd)

BerlinMit einem klaren Bekenntnis zu Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP-Führung die traditionelle Herbstklausur der Bundestagsfraktion eingeläutet. Parteichef Philipp Rösler erklärte in Bergisch Gladbach die Debatte über die Zukunft des Ressortchefs für beendet. Das Führungsteam der Liberalen bestehe aus der Spitze von Partei, Fraktion und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Zusammensetzung. „Und das wird auch so bleiben“, stellte er klar.

Bis Donnerstag wollen die 93 Bundestagsabgeordneten über die Themen Euro-Rettung, Marktwirtschaft und Bürgerrechte sprechen. Die Debatte über den Kurs der Partei wurde aber zunächst von Spekulationen über einen Rückzug des Ressortchefs überlagert. Die „Rheinische Post“ berichtete, dass Westerwelle erwäge, die Vertrauensfrage zu stellen.

Dieses Gerücht wies aber Fraktionschef Rainer Brüderle wie auch das Umfeld des Ministers ausdrücklich zurück. „Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat“, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Vertrauten des Chefdiplomaten. Ein Rücktritt komme nicht in Frage. Aus der Parteispitze hieß es indes, Rösler habe dem Außenminister von der Vertrauensfrage abgeraten.

Westerwelle hatte auf diesem Weg schon vor fünf Monaten die Debatte über sein Ministeramt beendet: Nach seinem Rückzug als Parteichef fragte Westerwelle in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion, ob es Einwände gegen seinen Verbleib im Ministeramt gebe. Damals meldete sich niemand.

Der Ressortchef steht seit der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat zur Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Massiv unter Druck geriet Westerwelle nun, als er den NATO-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.

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8 Kommentare zu "Keine Vertrauensfrage: Rösler stellt sich hinter Westerwelle"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ huensche,

    schon von der "Agenda 2010" gehört?
    Ihre sogenannte Kommunisten haben wir schon gehabt!
    keine Angst, 100% zu Dienste des Großdeutschkapitals.

  • nebenbei: die nächste regierung ist eine linke, rot-rot-grün in irgendeienr kombination. dann wissen sie, was wirkliche kommunisten sind.

  • was ist nur los mit ihnen?? die letzten 20 beiträge, die ich von ihnen las, waren müll in reinster form.

    hören sie bitte auf ständig frau merkel als sozialistin oder kommunistin hinzustellen. nur weil jemand in der ddr geboren und aufgewachsen ist. machen sie sich lieber ein bild davon, wie es im osten zu zeiten der mauer war!

    die entscheidungen, die frau merkel gerade zu treffen hat sind die folge der verfehlten euro-politik des direkten vorgängers: gerhardt schröder! unter ihm, eichel und fischer sind die griechen überhaupt ins eurogebiet eingedrungen. unter den dreien wurden die stabilitätskriterien aufgeweicht.

    aber vielleicht sind sie zu alt und zu beratungsresistent um an diese tatsachen zu denken und lassen sich stattdessen von ihrem halbwissen und ihren vorurteilen leiten.

  • Ich gebe Ihnen eine Antwort was die nächste Konstellation betrifft
    Die nächste Regierungs-Koalition ab 2013 wird schwarz-grün sein.
    Auch wenn das heute immer noch so ein bißchen verneint wird.
    Mit den Grünen liebäugelt Merkel von Anfang an und vor allem wären dann die Sozialisten/Kommunsiten vereint.
    Özdemir läuft sich doch schond ermaßen warm, dass man meinen könnte, er wäre der nächste Kanzler.
    Gute Nacht Deutschland heißt es dann.

  • Parteichef Philipp Rösler erklärte in Bergisch Gladbach die Debatte über die Zukunft des Ressortchefs für beendet.---. „Und das wird auch so bleiben“, stellte er klar (Zitat)

    Mit oder ohne Westerwelle untergehen - ist aber nicht die Frage. Die nächsten Landtagswahlen werden zeigen, was klar bleiben wird. Das Problem für die CDU nach der nächsten Bundestagswahl wird durch den eventuellen Verlust der FDP unter 5% nun nicht leichter werden. Es werden Verhältnisse sich entwickeln können - ähnlich denen - die heute schon in NRW existieren. Also irgendwelche Patt- Konstellationen. Zumindest hat es dann den Vorteil, dass die Phrasen vom Politikern - wenn überhaupt - nicht mehr so "klotzig" in die Gegend - wie heute noch - gehämmert werden .

    Wahrscheinlich entwickelt sich eine ganz andere Politkultur in der nahen Zukunft, die viel ausgeglichener und ruhiger werden wird. Vielleicht- eben!

  • Rösler braucht doch nur einen Buhmann für die Berlinwahl - danach ist Schwesterwelle wech vom Fenster^^

  • hihi, mei es sind Polit-Schauspieler

    Das Sagen haben die Banken.

  • Tolle Verstärkung vom Praktikanten für den Chef!
    Wenn ich denke dass ich für die Flaschen gewählt habe!