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Keine Wahlgeschenke vom SPD-Chef Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen

Martin Schulz hat seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Stattdessen will der SPD-Chef die Wähler mit einer massiven Investitionsoffensive überzeugen. So könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Update: 08.05.2017 - 14:10 Uhr 15 Kommentare

Deswegen hat Martin Schulz momentan keine Chance gegen Merkel

Berlin SPD-Chef Martin Schulz will die Wähler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. „Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen“, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. „Beides wird es mit mir nicht geben“. Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Das wolle er auch. Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: „Vorfahrt für Investitionen“. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.

„Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe aber dennoch ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. „Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben“, beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, „damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet“. Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.

Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. „Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der zugleich auf Distanz zur Linkspartei ging. Ohne die Linkspartei zu nennen erklärte Schulz, er könne die Sorgen der Wirtschaft vor der künftigen Regierungspolitik nachvollziehen. So hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich.

Schulz sagte nun: „Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?“ Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: „Nein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“, sagte Schulz. 

  • rtr
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15 Kommentare zu "Keine Wahlgeschenke vom SPD-Chef: Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Hans [email protected] ein Sozi die Wüste besitz, wird der Sand zu Ende gehen,
    von daher betrachten sie Ihren Vorschlag als gescheitert.

  • Die Lösung wäre doch, wenn wir rausfinden, dass wir auf einer riesigen Erdöllagerstätte leben. Dann könnten wir gnadenlos investieren, allen Armen Geld geben, die Steuern auf 0 setzen und endlich mal wieder die Diäten gscheit erhöhen....

    Es ist doch einTrugschluß, davon auszugehen, dass es etwas zu verteilen gäbe. Wir reden von einer zu kleinen Tischdecke, die man nur wahlweise über die rechte oder linke Ecke ziehen kann, die aber immer eins bleibt - zu klein.
    Insofern ist -Wahlversprechen hin oder her - alles nur rechte Tasche, linke Tasche. Im Grund allerdings richtig, für all das Geld auszugeben, was uns und unseren Kindern die Zukunft sichern wird. Und das mit dem Geld, was Politiksystem und Bürokratie und zu viel kosten.
    Stattdessen schafft man mit KFZ - Mautverwalungsapparat und Co. immer neue Verwaltungsmonster. Wenn der Herr Schulz mal für ein partielles oder komplettes Grundeinkommen auftreten würde, dann könnte man die ganze Harz-Verwaltung einstampfen und diese unsäglichen, meist ineffizienten und unpersönlichen Methoden. Was das allein an Milliarden spart. Das klug investiert und die Progression begradigt.... Aber leider denkt auch die "Arbeiterpartei" SPD um 1000 Ecken. So wird das nix, Herr Schulz.

  • Wie jedem Linken geht es auch Schulz einzig und allein um die Übernahme der Macht, um kommunistische Kindheitsfantasien ausprobieren zu können.

  • Herr Clemens Keil - 08.05.2017, 15:11 Uhr

    "..mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer Wirtschaftspolitik, die sich weiter von der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer marktkonformen Demokratie bewegt ...!

    Jetzt verwirren Sie mich aber. All das oben wollen sie nicht mehr, doch bei fast allem war die SPD maßgeblich beteiligt.

    und Schulz wird ihnen nach der Wahl erklären, dass die Lösung nur "mehr Europa" heißen kann. Denn nur, wenn wir alles GEld und selbstverständlich auch die Schulden gleichmäßig über ganz Europa verteilen würde, würde es uns immer besser gehen.
    hahahaha, .... der Osterhase, das Christkind und der Heilge St. Nikolaus in einem.
    Das gäbe ein äußerst böses Erwachen. Bei Schulz kommt immer zuerst Europa. Mir ist er dort vor allem wegen der moralisch fragwürdigen Anreicherung seines Geldbeutels (freundlicher kann ich es nicht formulieren) aufgefallen, ansonsten nur mit schlauen Sprüchen, die Brüssel immer vor den Nationalstaaten kommen läßt.

    Europa ist leider nur noch ein Korsett, das den Konzernen dazu dient, Gesteze von oben durchzudrücken.
    Letztes tolles Beispiel, Glyphosat....die Länder konnten sich nicht zu einer Erlaubnis einigen. Die EU-Kommission hatte da weniger Probleme, Glyphosat wurde einfach für weitere 18 Monate zugelassen.
    Ständige Rechtsbrüche beim Maastrichter Vertrag etc.

    Es müßte vorgeschrieben werden, dass jeder Briefwechsel, jede Kommuinikation zwischen Firmen und Politkern bedingungslos offen gelegt werden müssen, ansonsten verliert man den Abgeordnetenstatus. Denn dann können die Schweinereien, die da ablaufen besser entdeckt werden.

  • Warum so zögerlich Herr von Horn? Gehen wir doch gleich zurück zu Adenauer.

  • @ Herr Hofmann Marc08.05.2017, 15:11 Uhr

    Aber Herr Hofmann! Eine Alternative wäre auch, die Staatschefin in Rente zu schicken und in der CDU das Wahlprogramm von vor 15 Jahren rauszukramen und umzusetzen. Vielleicht lässt sich der Helmut Kohl ja noch mal aufstellen.....

  • Diesmal wähle ich nicht die rückwärtsgewandte Union mit ihrer abgewirtschafteten Kanzlerin, ihrem erbarmungswürdigen, untätigen Finanzminister, ihrer unterwürfigen Amerika-Politik mit ihrer willfährigen Verteidigungsministerin, ihrem unwürdigen und unglaubwürdigen Politikstil (ich sage nur Seehofer!), ihrer Wandlung von einer menschlichen Willkommenskultur zu einer menschenverachtenden, unchristlichen Abschiebekultur, ihrer Ignoranz und Untätigkeit angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihrer Verachtung der Bürgerrechte insbesondere im Zusammenhang mit den NSA/BND/BfV-Skandalen, ihrer erfolglosen EURO- und Europa-Politik, ihrer Türkei-Politik des Sich-Auslieferns, ... , sondern die coole SPD mit ihrem unverbrauchten, zukunftsorientierten, coolen Kanzler in spe, Martin Schulz, der mehr soziale Gerechtigkeit wagen will und der dem unsäglichen Trump weiterhin die Stirn bieten wird.
    Ich hätte Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik (vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-geschichte ) mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer Wirtschaftspolitik, die sich weiter von der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer marktkonformen Demokratie bewegt (wie Merkel ihr "Markt hat Vorfahrt vor Demokratie" bezeichnet), mit einer seit Jahrzehnten überfälligen Einwanderungspolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen, auf Rechtspopulisten schielenden Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik, mit hü und hot in der Atomenergiepolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO..

  • Für eine "Investitionsoffensive" plädiert Martin Schulz. Wer soll mehr investieren? Meint Schulz die deutsche Wirtschaft? Soll es Steuer- oder Abschreibungserleichterungen für die Firmen geben? Sollen die Unternehmen mehr Geld in die Modernisierung ihres Maschinenparks und in die Forschung und die Entwicklung neuer Produkte stecken können? Soll der Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden, damit wir auch weiterhin im internationalen Wettbewerb mithalten können?

    Ich fürchte, Martin Schulz hat etwas ganz anderes im Sinn. Wahrscheinlich steht ihm vor Augen, dass der Staat mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben soll. Natürlich alles auf Pump. Zinsen und Tilgungen sollen die Kinder und Enkel aufbringen.

  • Eine Investitionsoffensive wäre ja nicht verkehrt, noch wichtiger wäre aber ein echtes Zuwanderungsgesetz, an das sich auch gehalten würde und ein offizielles Ende der unkonditionierten Willkommenskutur.

  • Egal wer regiert. Die Verschuldung ging seit 1970 mit einer ProKopf-Verschuldung von 800 Euro auf nun rund 22.000 Euro hoch. Marcon und Schulz wollen noch mehr investieren. Dann geht's für den deutschenken Steuerzahler noch schneller und noch höher. Und wer kommt für die Deutschen auf?

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