Keine weitere Abkopplung SPD setzt sich von Merkels Euro-Kurs ab

Mehr gemeinsame Entwicklung in der EU, nicht nur in der Euro-Zone: Die SPD stellt sich gegen Reformpläne von Kanzlerin Angela Merkel. Die Sozialdemokraten arbeiten derweil an eigenen, umfassenderen Konzepten.
8 Kommentare
„Europa neu denken“: Die SPD arbeitet an Gegenkonzepten zu Angela Merkels Euro-Politik. Quelle: dpa

„Europa neu denken“: Die SPD arbeitet an Gegenkonzepten zu Angela Merkels Euro-Politik.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD geht auf Distanz zu Angela Merkels Europapolitik. So stellt sie die von der Kanzlerin geforderten Reformvereinbarungen für Euro-Staaten infrage. „Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Wir glauben auch nicht, dass sie für die Zukunft der EU das zentrale Thema sind“, sagte Schäfer, der sich in der Fraktionsspitze um die Europapolitik kümmert. Die Sozialdemokraten sehen ein grundsätzliches Problem: Sie halten wenig von den zwischenstaatlichen Lösungen, auf die Merkel häufig setzte, etwa beim Fiskalpakt.

Auch mit den Reformverträgen könnten sich die Euro-Staaten von den übrigen EU-Ländern ein Stück weiter abkoppeln. Diesen Prozess will die SPD stoppen: Die Euro-Zone müsse sich wieder „innerhalb des EU-Vertrags“ weiterentwickeln, sagte ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied dem Handelsblatt.

Möglich sei das auf der Grundlage von Artikel 20 des Lissabon-Vertrags: Er erlaubt eine „verstärkte Zusammenarbeit“ kleinerer Staatengruppen innerhalb der EU. Auf dieser Rechtsgrundlage könne die Währungsunion ihre Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärker als bisher koordinieren, glaubt die SPD. An entsprechenden Konzepten wird im Auswärtigen Amt bereits gearbeitet.

„Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium werden sich einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geht“, kündigte Schäfer an. In der Union hat man diese Tendenz schon erkannt: „Ganz klar: Steinmeier und Gabriel wollen die Kanzlerin und Schäuble in die Zange nehmen“, beobachtet ein führender CDU-Politiker.

  • jhi
Startseite

Mehr zu: Keine weitere Abkopplung - SPD setzt sich von Merkels Euro-Kurs ab

8 Kommentare zu "Keine weitere Abkopplung: SPD setzt sich von Merkels Euro-Kurs ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bla, bla, bla... mit wehenden Fahnen und dem heiligen EURO in die solidarische Hyperinflation. Die Rentenreform von Frau Nahles sagt doch alles. Wir regieren weiter auf Kredit..., so wie Kohl und Merkel.

  • Nebelkerzen vor der Europawahl. Schnell dem Wähler wieder eine Zwietracht zwischen CDU und SPD vorgaukeln und dann knallhart durchziehen, was geplant war. Kennen wir bereits vom Kanzlerduell und der nicht geplanten großen Koalition. Das sind doch nur Scheingefechte, um den bööööösen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wer da noch drauf reinfällt, muss bei der letzten Wahlkampfinszenierung vor der Bundestagswahl nicht aufgepasst haben.

  • Gemäß dem ergänzend von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften unterzeichneten Protokoll beruht die mit dem Vertrag von Lissabon erzielte Einigung einzig auf den Leistungen privatwirtschaftlich erbrachter Dienste von allgemeinem Interesse. Insofern bleibt nachrangig, welche Änderungen die SPD an der Europapolitik der deutschen Bundeskanzlerin anstrebt. Anders gesagt: Offenbar verbringen nicht wenige Funktionsträger innerhalb besagter Partei ihre Zeit damit, dieselbe nach Kräften mit unzähligen Belanglosigkeiten totzuschlagen. Zu allem Überdruss verkaufen sie solchen Unfug nach außen hin auch noch fälschlich als Ausweis ihrer Kompetenz in politischen Fragen.

  • „Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig“

    Deutsches Steuergeld großzügig in Europa zu verteilen ist hingegen immer mehrheitsfähig und wenn die US Amerikaner die Ukraine möchten, um die vielen korrupten Akteure in der Ukraine zu befrieden, dann darf das der tumbe Michel ebenfalls bezahlen.

  • Die GEZ-Sender verwenden das Geld der Gebührenzahler dazu, alle Geschütze, die sie haben gegen Kritiker der Alt-Parteien zu richten.

    Von daher ist es logisch, dass Diffamierungen, zwielichtige Recherchen von ARD und ZDF in ihren Talk-Shows erfolgen.

    Eine noch ungeübte Talkerin einer neuen Partei, die kritisch ist, wird von "Hart aber Fair" einfach untergeflügt. Herr Plasberg ist ein widerlicher Moderator, unfair, unsachlich und voreingenommen von den Doktrien der Alt-Parteien, denen er dient.

    Menschen mit Charakter oder Charisma haben bei den GEZ-Sendern nichts mehr zu suchen.

    Nur ausgelutschte Promies aus der 4. Reihe werden dort noch angestellt und "reich" gemacht auf Gebührenzahler-Kosten.

    Sudel-GEZ-TV.

    Die "EU in Brüssel" will ja die Völker in Europa abschaffen. Das wissen auch die Schweizer, von daher kann ich das Votum der Schweizer sehr gut nachvollziehen.

    "EU in Brüssel" will aus Europa eine durchgerührte Suppenschüssel machen, überall wo sich jemand dagegen wehrt, wird die Region mit Einwanderung mundtot gemacht, damit Verfremdung entsteht und die Menschen ihre Identität als Volk verlieren sollen.

    Somit wird "Freizügigkeit" vollkommen überzogen.

    Ich bin Schweizer. Verstehe euch. Schämt euch nicht !

    ---

    Das beste in der Schweizer Zeitung gestern war:

    "EU-Elite und Medien in Deutschland verurteilen die Schweiz - die Bürger in Deutschland gratulieren ".

    Genau das ist die "Kruste aus Politik und Medien in Deutschland", die eine Zuchtmeister-Ideologie darstellen, die von den Deutschen ABGELEHNT wird, da sie ihre Meinung garnicht mehr darstellen ode vertreten.

    Lüge, Propaganda, EU-Besoffenheit.

  • Hallo Herr Moderator "Dietmar Neuerer" - warum sollte das wohl ein "Eigentor" sein, dass Herr Lucke die N24-Sendung verlassen hatte ? Wer drängt Sie zu so einer unfair wertenden Überschrift ? HB-online sollte dringend bessere Moderatoren anstellen. "Vordenker" und "Medien-Zuchtmeister" brauchen wir hier nicht.

    ---

    Wer arrogant-agressiv fragenden Herrn Friedmann kennt aus seinen bisherigen Sendungen - der weiss - dass man lautstark von ihm fast angebrüllt wird mit immer den gleichen Fragestellungen und er nur zulässt, dass man ihm mit "Ja" antwortet. Dann ist er zufrieden.

    Er lässt sein Gegenüber weder aussprechen noch andere Erkenntnisse zu als die, die in Herrn Friedmans Propaganda wohnen. Entweder man ordnet sich seiner Argumentation unter oder man wird kontinuiertlich unterbrochen und angebrüllt.

    PRIMITIV !! Man merkt Herrn Friedmann die "Anmassung einer Zuchtmeister-Medien-Obrigkeit" an.

    Hier mehr zum Lesen:

    Eklat bei Aufzeichnung Lucke verlässt N24-Sendung vorzeitig.

    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6591207-eklat-aufzeichnung-lucke-verlaesst-n24-sendung-vorzeitig

  • Also ich möchte darum bitten, dass der "Europa"-Begriff nur noch EINDEUTIG verwendet wird von ihrer Redaktion.

    Zum Beispiel: "Europa-Kritiker". Welches Europa meinen Sie dabei ? Schreiben Sie doch Kritiker an der Politik der EU-Kommission, EU-Parlament, oder Kritiker an der Brüssler Politik. Das ist doch viel genauer.

    Europa ist vor allem ein Kontinent bis zum Ural. Wie soll man den Kontinent denn kritisieren oder gar Deutschland verlassen ? Geht nicht ! Darum wird er ja auch als "Schwamm-Begriff" missbraucht, bei "Meeeeehr Europa" oder unser "Haus Europa". Das sind virtuelle ideologische Begriffe, die alles schwammig vermischen.

    Gerade letztens hatten Sie einen Artikel mit Überschrift "Europa-Gegner" verfasst. Es geht vor allem gegen die Politik der EU-Behörden in Brüssel. Europa besteht ja auch aus den EURO-Staaten, den EU-Staaten, den NICHT-EU-Staaten.

    "Europa" ist ein ideologischer Beliebigkeitsbegriff geworden und gehört in keine Redaktion die nachvollziebar etwas darlegen will. EU-Besoffenheit brauchen wir nicht.

    Was heisst z.B. "Europa wehrt sich gegen Europa ?". "Rückkehr Europas in Europa ?". Hirnlose Formulierung.

    Bitte aufhören mit dem "Schwamm-Begriff" Europa, der ist aus der Trickkiste der EU-Bürokraten entsprungen.

    Mit sogenanntem "Kampf gegen Rassismus" und Überdehnung der "Freizügigkeit" der Menschen in Europa sollen die Völker in Europa abgeschafft und letztendlich auch die Staaten abgeschafft werden. Das ganze geschieht ohne dass es die Menschen jemals beschlossen oder genehmigt hätten. Volks- oder Staaten-Zugehörigkeit hat doch nichts mit einer Rasse zu tun oder ?? Da wird schon wieder Schmutz geworfen gegen alles, was sich rechts der CDU befindet, die im Stich gelassenen konservativen Wähler in Deutschland.

  • Sarrazin hat recht.

    Die Medien in Deutschland sind die "erste Macht" im Staate. Sie können jeden in Deutschland "hochheben" oder "zerstören". Das haben sie zur Genüge bewiesen.

    Mehr noch.

    Die Medien dienen einer unsichtbaren Macht um "das Denken" "die Moral" zu dirigieren im Sinne der neuen Welt-Diktatur-Ideologie in den Köpfen der Deutschen. Sie bestimmen, was richtig und was falsch ist und was Wirklichkeit ist und was ausgeblendet oder "erfunden" wird.

    Man kann sagen, die Medien sind eine sich verselbständigende "Hirn-Seuche" die immer mächtiger zu werden beginnt. Gesteuert "von oben" als Meinungs-Diktatur und als Meinungs-Zuchtmeister.

    Frage: Wer sitzt eigentlich an den Stellhebeln, die den Medien ihre Ideologie aufdrückt ??

    Die Politiker kassieren vor allem die Steuern der DAX-Weltkonzerne, denen sie dienen. Die Deutschen werden nur ausgeplündert und auf "Grundversorgung" getrimmt. Parallel stopfen sich die Politiker ihre selbsterhöhten Gelder in die Taschen. Aber kräftig.

    Von oben werden die Deutschen "beschallt" von den Medien-Lautsprechern wie in einem "Ferien-Lager".

    Die deutsche GEZ-Filmindustrie treibt die Perversion auf die Spitze.

    Vor Gericht kann man Wulff kein Fehlverhalten nachweisen, soviel der Staatsanwalt auch mit Schmutz wirft im Auftrage der Politik.

    Daher macht man einfach einen Film, wo Verleumdung und Beschmutzung der Ehre einfach in Szene gesetzt wird.

    PERVERS. Nur in Deutschland möglich !

    Genauso beim geplanten NSU-Film von der Ideologie-ARD.

    Vor Gericht ein einziges endloses abgekartestes vermummtes V-Leute-Spektakel. Aber im Film werden alle Verbrecher-Phantasien gegen die Deutschen in Szene gesetzt.

    Auf Zwangsgebühr-Zahler-Kosten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%