Kernkraftwerke Bundespräsident Wulff setzt Grenzen für Atomlaufzeiten

Bundeskanzlerin Merkel will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern - möglichst ohne den Bundesrat. Denn in der Länderkammer fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mehrheit. Nun könnte ausgerechnet Bundespräsident Wulff der Kanzlerin einen Strich durch die Rechnung machen. Am Sonntag soll der Streit beigelegt werden.
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Wulff gibt Merkel die Richtung vor. Quelle: APN

Wulff gibt Merkel die Richtung vor.

gof/sig/HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Koalitionskreisen kommenden Sonntag den Konflikt über die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke lösen. Bei dem Koalitionsgipfel soll auch festgelegt werden, wie die geplante Brennelementesteuer ausgestaltet werden solle, hieß es am Donnerstag in den Kreisen weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang offen gelassen, ob die Steuer befristet werden soll. Nach einem Zeitungsbericht dringt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf, die Steuer nur von 2011 bis 2014 zu erheben.

In der Frage der Laufzeitenverlängerung hatten sich Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) öffentlich widersprochen. Während Brüderle für eine Verlängerung der Laufzeiten um zwölf bis 20 Jahre plädierte, erklärte Röttgen, dies ließe sich nicht aus einem Gutachten zu den Laufzeiten folgern. Ende September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen. Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Bis in diesem Bereich genügend Kapazitäten entstanden sind, soll der Strom unter anderem aus AKW gewonnen werden.

Im Bundespräsidialamt ist die Entscheidung über längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke im Kern offenbar bereits gefallen. Ohne eine Zustimmung der Bundesländer könnten Meiler nur um höchstens neun Jahre länger am Netz bleiben, heißt es nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungkreisen in einem internen Gutachten der Verfassungsjuristen von Bundespräsident Christian Wulff.

Laut dem Gutachten steigt durch jedes weitere Jahr zugunsten der Stromwirtschaft die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen würde. Seit Wochen halten die Verfassungsjuristen die rechtliche Bewertung unter Verschluss. Das Bundespräsidialamt hat sich allerdings gegenüber dem Kanzleramt bereits in dieser Richtung geäußert. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt Sympathien für eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren erkennen lassen, will aber kein rechtliches Risiko eingehen.

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10 Kommentare zu "Kernkraftwerke: Bundespräsident Wulff setzt Grenzen für Atomlaufzeiten"

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  • Warum muß man eigentlich über Endlager so hitzig diskutieren? Deutschland wird, wenn die Politik so weitergeht, ein aussterbendes und bedeutungsloses Land werden. Spätestens in 300 Jahren kann man den Kram offen lagern, so wie heute schon in Sibirien.

  • Wir zahlen (Freundin und ich) sage und schreibe 20 Euro pro Monat für unseren Ökostrom.
    Will mir jetzt jemand erzählen dass das teuer ist dann muss ich erstmal lachen.
    Klar wenn man Strom verschwendet wird das teuer. Und wenn man mit dem Auto im Kreis fährt auch und wenn man die bude auf 23°C heizt auch.
    Von mir aus können sich die Strompreise verdoppeln, ich kann mir das als Student immer noch leisten.
    Trotzdem halte ich eine Verlängerung von AKW-Zeiten für teilweise sinnvoll, da eine deutsche insellösung zum Kernkraftthema sicherlich keine sicherheitsrelevante Lösung darstellt.
    in Frankreich wird übrigens der Strompreis durch die Regierung erheblich gemindert was sich nur aufgrund der abgeschriebenen und sehr alten Atommeiler von edf bewerkstelligen lässt. Nach Deutschland wird der Strom zu den üblichen Preisen an der "Energiebörse" exportiert wenn es denn dazu kommt.

  • Ja, @Strompreiszahler, darauf läuft "es" im Moment hinaus. im "Moment" schon. Hätten Sie jedoch vor 10-20 Jahren vermutet, dass Solarrstrom und -Heizungen eine neue industrie boomen lassen, die an ww-Aktienmärkten gehandelt wird? Windkraft-Anlagen? Manche Naiven sind unrealistische Träumer, aber nicht alle, oder? Auch auf dieser Seite im "Handelsblatt" wirbt eine Firma für "Photovoltaik-Anlagen". Finde ich gar nicht so naiv..im Moment. bP

  • @Strompreiszahler
    Sehr gut erkannt, sehr gut geschrieben.
    Sehe ich genauso. Nur Phantasten argumentieren anders.

  • Glaubt denn allen Ernstes jemand daran, dass Herr Wulff seiner Ziehmutter in dieser Frage widersprechen wird?
    Nie und nimmer nicht"

  • @Rechner
    "Atomstrom muss teurer werden, um die wahren Kosten der Endlagerung nicht dem Steuerzahler aufzuhalsen."

    Aber sonst funktioniert noch alles in der Denkzentrale? Wenn der Atomstrom teurer wird, werden die höheren Kosten von den Energiekonzernen sofort dem Endverbraucher draufgeschlagen. Dieser kann sich bekanntlich nicht dagegen wehren (siehe EEG-Abgabe, Öko-Steuer usw.)und kann den überteuerten Strompreis zahlen. Um den Energiestandort Deutschland nicht zu gefährden, wird man die Energiepreise für die industrie nicht erhöhen. Die Dummen sind demnach immer die privaten Steuerzahler. Die Energiekonzerne müssen überhaupt keine Alternativen für Atomstrom suchen. Der Privatmann zahlt doch immer. Ob überhöhter Strompreis oder Endlager oder Erneuerbare Energien. ich denke genauso betriebswirtschaftlich wie jede Firma auch. ich kaufe immer nur den günstigsten Strom. Öko-Strom, Erneuerbare Energien sollen die kaufen, die nicht rechnen können. ich bin für Atomstrom. Hätte ich ein Atomkraftwerk in Deutschland würde ich es bis zum Laufzeit-Ende auslaufen lassen und inzwischen ein neues AKW in Frankreich aufbauen. Dann würde ich den Strom teuer nach Deutschland exportieren. Und genau darauf läuft es im Moment hinaus. Jeder der das nicht durchschaut ist ein sehr naiver Mensch.

  • ich stimme Mischael voll zu. Weiß eigentlich jemand, ob die Opportunitätskosten der Lagerung für 1000 und mehr Jahre berücksichtigt werden. Atomstrom muss teurer werden, um die wahren Kosten der Endlagerung nicht dem Steuerzahler aufzuhalsen. Dann würden die Menschen von alleine sehen, dass die brücke der brückentechnologie bald abgerissen werden muss.

  • Also wir haben einen neuen bundespräsidenten, der nur die Macht des Wortes hat!!! Nun muss man erfahren, so ganz stimmt dies nicht, denn er entscheidet ob Herr Sarrazin entlassen wird oder nicht? Er machte Druck auf Herrn Weber von der bundesbank, und dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin? Was für ein Demokratieverständnis hat der bundespräsident eigentlich? Kennt er das Grundgesetz nicht? ich würde mir von ihm wünschen, auch in Zukunft, so massiv in die Politik ein zu greifen wie bei Herrn Sarrazin. ich würde mir auch von ihm wünschen mehr auf das Volk zu achten und zu hören, dass wünsche ich vom neuen bundespräsidenten.
    Danke

  • Wunderbarer neuer Präsident, wie er in die Tagespolitik eingreift.
    Ähnlich auch sein früher Kommentar zu Sarrazin, wo er dann an einem Strang mit Merkel eindrucksvoll zeigt, wie weit die Unabhängigkeit der bundesbank von der Politik tatsächlich geht.

    Da wäre ja fast wieder dankbar für seine Plattidüden, wie etwa zum zu überwindenden Abstand der Politik zum bürger.

  • Da der Steuerzahler die Entsorgungskosten tragen muß, der Steuerzahler für den Falle einer Kernschmelze und den Folgen haftet und hier Monopolisten am Werke sind, welche die Gewinne privatisieren (wo ist hier das Kartellrecht?) bin ich in diesem wichtigen Entscheidungsthema für eine Volksabstimmung, es geht uns ja schließlich alle an!!!

    Der brüderle wäre meiner Meinung nach in der privaten Wirtschaft besser aufgehoben als in der Politik!!!

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