Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kieler Initiative Das Ende der Hotelsteuer naht

Die CDU hat die Hotelsteuer schon früh als Riesenfehler gebrandmarkt. Doch bis heute ist die von der FDP und der CSU gewollte Subvention in Kraft. Das könnte sich bald ändern – durch den Rot-Grün dominierten Bundesrat.
17 Kommentare
Für Hotelübernachtungen gilt derzeit ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Das könnte sich bald ändern. Quelle: dpa

Für Hotelübernachtungen gilt derzeit ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Das könnte sich bald ändern.

(Foto: dpa)

BerlinDie Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“

Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht worden, die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September 2012 noch einmal vertagt.

Die FDP warf daraufhin den SPD-geführten Landesregierungen Heuchelei vor. „In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen, hatte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Handelsblatt Online gesagt. „Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die Christlich-Liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat.“

Die Grünen-Ministerin Heinold sagte dazu: „Herr Hahn erklärt ein Schiff für versenkt, das noch gar nicht in See gestochen ist. Er redet Quatsch.“ Seine Nervosität beweise nur, „wie verzweifelt sich die FDP an das einzige kleine Wahlgeschenk klammert, das sie für ihre Klientel rausgepresst hat“. Von ihren „vollmundigen Steuersenkungsversprechen“ sei nur die „Mövenpick-Steuer“ übrig. „Wenn wir die jetzt auch noch abschaffen, steht die FDP mit leeren Händen da.“ Die FDP freue sich daher zu früh. „Unsere Initiative ist quicklebendig“, so Heinold.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.

Gegen die Kieler Pläne wandten sich die Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestehen auf dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für ihre Branche – auch, wenn sie der Kritik, dass die meisten Hotelbetreiber die Steuererleichterung nicht an die Gäste weitergeben wollten, nicht viel entgegenzusetzen haben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Schwerin hob stattdessen die Vorteile für die Branche hervor. Eine Stichprobe bei 120 Mitgliedern des Verbandes in Mecklenburg- Vorpommern belege, dass die Hoteliers mit Hilfe der finanziellen Spielräume 2010 und 2011 rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen, An- und Umbauten investierten, teilte die Dehoga mit. Investitionen seien die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Zudem flossen nach Verbandsangaben in den beiden Jahren etwa 600.000 Euro in Weiterbildung und Qualifizierung. Auch entstanden neue Stellen, allein 2010 seien es 226 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewesen. Die Arbeitnehmerzahl sei 2010 im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum um 8,6 gewachsen, fast 6 Prozent davon in Vollzeit. Der Trend habe sich 2011 und 2012 fortgesetzt.

Rund 2 Millionen Euro flossen 2010 in Lohnerhöhungen. Für die Mitarbeiter in Betrieben mit Tarifvertrag seien die Löhne 2010 und 2011 um jeweils 5 Prozent gestiegen. Nur 600.000 Euro pro Jahr dienten der Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kieler Initiative - Das Ende der Hotelsteuer naht

17 Kommentare zu "Kieler Initiative: Das Ende der Hotelsteuer naht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ thilo
    Zu Ihrer Info, auch vorher mußte das Früstück schon separat ausgewiesen werden, außer es war eine "Gratisleistung" des Hotels. Wenn eine gesamtsumme dort stand mit dem text Übernahctung inkl. Frühstück, dann hat Ihr Untenehmen bei der Abrechnung den Pauschalsatz auch berechnet. Der einzige Unterschied ist das Sie das heute mit 2 verschiedenen MwSt-Sätzen ausgewiesen bekommen. Übrigens hatte vorher ganz Europa bereits diesen niedrigen Steuersatz für Hotels, das ist keine Idee der FDP wie es viel hier glauben...

  • Über die Hotelsteuer habe ich anfänglich geschmunzelt. Aja, es braucht eine saftige Parteispende und schon tut sich was. Wäre doch gelacht wenn man in diversen Handwerkerinnungen nicht auch € 2 Mio. sammeln könnte, um der Kundschaft einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz anbieten zu können.
    Von wegen schmunzeln, bei der ersten Hotelübernachtung als Angestellter musste ich feststellen, was da wirklich läuft. Die Übernachtung hat wie üblich die Firma übernommen, aber nicht mehr das Frühstück. Dies wurde dann neuerdings separat auf der Rechnung ausgewiesen, wegen anderer MwSt. Klar, man bekommt natürlich dafür Spesen, nur leider reicht das nicht für ein € 20,-- Frühstück. Na Prima, bei jeder dienstlichen Übernachtung in Deutschland legt der Angestellte drauf. Und das bei einem wirklich großzügigen Arbeitgeber, der gerne bereit wäre die Kosten zu übernehmen. So hat die FDP direkt in meinen Geldbeutel hinein regiert - Steuersenkung, mehr im Geldbeutel hies es. Man war ich unbedarft, als ich diese Partei gewählt habe. Aber das passiert mir nicht nochmal.

  • Für mich als gewerblicher Kunde sind Hotelübernachtungen teurer geworden:
    Der Preis blieb gleich, nur enthielt er früher 19% Märchensteuer, heute nur noch 7%. Das macht einen Anstieg von 58 EUR auf 65 EUR aus, bei einem durchschnittlichen Preis von 80 EUR. Gleichzeitig wird immer öfter noch extra für die Internetnutzung kassiert. Eine Verbesserung des Standards konnte ich nicht feststellen. Also ist lediglich die Marge der Betreiber höher.

  • 1) Wenn die FDP keine Wählerstimmen gewinnen konnte, wie sie sagen, wird es wohl eher einem beschäftigungsbezogenen Nutzen gehabt habe, oder?

    2) Glauben sie ernsthaft, dass die Personen Lindner, Bahr, Kubici und Co. sowie deren Berater ihnen mathematisch unterlegen sind? Dann stellen sie sich etwas zu sehr in den Mittelpunkt der Welt...

  • Persönliche habe ich nichts dagegen, wenn es einer Bevölkerungsgruppe aufgrund staatlicher Subventionen besser geht, solange ich dafür nicht bezahlen muss. Als Freiberufler, der beruflich sehr häufig in Hotels übernachten muss und als ehem. FDP-Wähler fühle ich mich jedoch betrogen. Aufgrund des Korruptionsfalls bei der FDP wurden meine Hotelübernachtungskosten nämlich mal eben um 12% erhöht, weil wirklich kein einziges Hotel die USt.-Reduzierung an die Kunden weiter gegeben hat. Und ich bin wohl nicht der einzige ehem. FDP-Wähler, der beruflich viel in Hotels übernachtet. Tja, dumm gelaufen. Die FDP hat so wohl ihre Selbstauflösung eingeleitet. Ich wähle diese Partei jedenfalls nicht mehr.

  • Die gesamte Ermäßigung halte ich sowieso für Quatsch. Die gewerblichen Nutzer von Hotels erhalten die gezahlte Mehrwertsteuer (MWST) als Vorsteuer (VST) zurück - egal ob es 7 % oder 19 % sind. Nur den prvaten Nutzern, die die MWST nicht als VST anrechnen können, könnte die Ermäßigung überhaupt etwas bringen; aber die Hotels haben die Preise nicht gesenkt sondern stecken die Ersparnis selbst ein. Und dafür macht die FDP so ein Brimborium und riskiert sogar einen Bruch der Koalition. Und das für so wenig mögliche Wählerstimmenm, die sich hierdurch von der FDP vertreten fühlen; denn Nutznießer sind doch nur die paar Hotels, die damit ohne Preiserhöhung eine 12 %ige Gewinnsteigerung erreicht haben.
    Die FDP hat damit wieder mal bewiesen, dass sie nicht rechnen kann.

  • Von der Steuererleichterung hat die Bettenbranche keinen Cent an die Kunden (sprich Touristen) weitergegeben. Wenn sich die Branche also trotzdem so gut entwickelt hat, kann es ja wohl mit der Steuer nichts zu tun haben!

  • Die FDP hat bis heute nicht kapiert - oder will es nicht wahrhaben - dass sie sich mit den Hotelsubventionen unmittelbar nach der gewonnenen Bundestagswahl selbst erledigt hat. Da haben viele Leute geglaubt, die FDP (ausgerechnet!) würde für Steuersenkungen in ihrem Interesse eintreten, z.B. hinsichtlich der Steuerprogression. Und was macht die FDP? Bedient wie üblich zuerst ihre Klientel! Das werden die Menschen in diesem land so schnell nicht vergessen und deshalb dümpelt die FDP bei Fast Drei Prozent.

  • Der Hans hat Recht!.
    Deutschland und Europa sind ein einziges open air museum, das für die nahe und mittlere Zukunft riesige Investitionen im Bettengewerbe dringensd braucht. Hier schlummern unglaubliche wirtschaftlichen Potentiale, nachdem auch die Deutschen wieder mehr Urlaub im eigenen Land machen.
    Andererseits sollten man sich auch die unglaublich anschwellenden Zahlen an Fernosttouristen vor Augen führen, welche Möglichkeiten hier noch schlummern oder bisher überhaupt nicht erkannt worden sind, läßt sich nur erahnen, wenn man die Zahlen schon einmal schwarz auf weiß gelesen hat.

    Die Investitionenspielräume, die hier durch die Herabsetzung der Mehrwersteuer ermöglicht wurden, sind im Hinblick auf die anschwellenden Touristenströme nicht zu unterschätzen. Diese wirtschaftliche Weitsicht fehlt einigen Politkern in den Reihen der Grünen und SPD; Polemik ist nicht gefragt, sondern wirtschaftliche Entscheidungskompetenz....leider auch bei manchen Kommentatoren hier im Forum.

    Denken Sie immer wieder an das Schlag-und Zauberwort:" Open air Museum-Deutschland!".

    Ach, noch etwas:" In welchem anderen Land bekommen Sie als Gast so ein hervorragendes Preis-Leistungsverhälnis?!".

  • Soviel Ideologien in den Kommentaren:

    Schaut euch mal an, wie viele Leute eingestellt wurden, wie sich die Löhne und die Übernachtungen/Umsätze entwickelt haben. Und urteilt mal unabhängig von Parteienpräferenzen, rein ökonomisch. Das ist es nämlich, was die Leute am Ende des Monats spüren, ob sie einen Job haben, weil mehr Besucher gekommen sind und sie eine Lohnerhöhung erhalten haben oder nicht.

    Dieses Klientelgequatsche ist so ermüdend.

Alle Kommentare lesen