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Kinder-Profiling Digitalverbände gegen Verbote im Datenschutzrecht

Über die Nutzung von Kinder-Daten im Netz ist eine Debatte entbrannt. Die Digitalstaatsministerin Bär plädiert für ein Verbot, die Digitalwirtschaft bremst.
10.12.2019 - 04:00 Uhr Kommentieren
Seit Mai 2018 gelten in Europa ein einheitliche Datenschutzvorschriften. Die DSGVO regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine. Quelle: dpa
Datenschutz

Seit Mai 2018 gelten in Europa ein einheitliche Datenschutzvorschriften. Die DSGVO regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine.

(Foto: dpa)

Berlin Die Digitalverbände BVDW und Eco sehen derzeit keinen Bedarf für schärfere Regeln zum Schutz persönlicher Daten von Kindern im Internet. Sie reagieren damit auf einen Vorstoß von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär.

Die CSU-Politikerin hatte dafür plädiert, die Nutzung sensibler Daten von Kindern zu Werbezwecken zu untersagen. Die beiden Verbände wiesen dagegen auf die geltende EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) hin, die bereits ein „sehr hohes Schutzniveau für Daten von Kindern“ vorsehe.

„Aus meiner Sicht wäre mit weiteren pauschalen gesetzlichen Einschränkungen und Verboten im Datenschutzrecht nicht viel gewonnen“, sagt der Geschäftsführer des Verbands der Internetwirtschaft (eco), Alexander Rabe, dem Handelsblatt. „Vielmehr plädiere ich für mehr Aufklärung und Vermittlung digitaler Kompetenzen, die junge Internetnutzerinnen und Nutzer zu einem verantwortungsbewussten und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Diensten befähigen.“ Hierzu gehörten dann auch entsprechende Kenntnisse, „um die Tragweite der Entscheidung zum Umgang mit personenbezogenen Daten und einer Einwilligung zu erkennen“.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Marco Junk, gab zu bedenken, dass laut der DSGVO eine Verarbeitung sensibler Kinder-Daten nur mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten zulässig sei. „Natürlich müssen wir ständig hinterfragen und evaluieren, inwiefern die Rahmenbedingungen der Realität gerecht werden“, sagte Junk dem Handelsblatt. „Falls sich hieraus Verbesserungsbedarf ergibt, sollte sich das mittelfristig entsprechend in der DSGVO widerspiegeln.“

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    Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine.

    FDP will Schulfach für digitale Kompetenzen

    Bär hatte sich im Handelsblatt dafür ausgesprochen, die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen „klar und eindeutig“ zu verbieten. „Jugendliche und Kinder, die die virtuelle Umgebung des Internets oftmals auch als Testgebiet für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nutzen, sind besonders schutzbedürftig“, sagte die Digital-Staatsministerin.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte jüngst in einem Positionspapier zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ebenfalls gefordert, das „besondere Schutzbedürfnis von Kindern“ stärker zu berücksichtigen. Zwar seien in der DSGVO bereits Restriktionen für die Verarbeitung von Daten von Kindern angelegt, diese griffen jedoch oftmals zu kurz, heißt es in dem Papier. Eine „Verarbeitung von Daten von Kindern zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen“ solle grundsätzlich ausgeschlossen sein.

    Auch die FDP äußerte sich kritisch zu Verboten im Internet. „Sie sind kaum durchsetzbar und führen meistens zu Ausweichbewegungen. Daher sind Verbote und Pflichten im Netz zumeist kontraproduktiv“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta dem Handelsblatt. „Viele Plattformen, die digitale Angebote bieten, reagieren bereits mit kindergerechten Versionen ihrer Produkte.“

    Nach Ansicht von BVDW-Geschäftsführer Junk müssten immer auch ethische Aspekte beachtet werden. „Erfreulicherweise zeigt eine BVDW-Studie aus September, dass Ethik bereits in einem Großteil der Digitalunternehmen einen hohen Stellenwert hat“, sagte er. „Das Bewusstsein hierfür hat sich in den vergangenen Jahren deutlich geschärft.“

    Eco-Geschäftsführer Rabe sieht überdies auch die Eltern in der Pflicht. Kinder und Jugendliche bewegten sich heutzutage immer häufiger im Internet. „Die Nutzung von Smartphones und digitaler Dienste gehört für viele Kinder- und Jugendliche mittlerweile zur Normalität“, sagte Rabe. „Das stellt Eltern und Erziehungsberichtigte vor unterschiedlichste Herausforderung in der Erziehung und bedeutet zeitgleich viel Verantwortung.“

    Die FDP pflichtet dem bei. Der beste Schutz für Kinder und Jugendliche sei Bildung und ein „gesunder“ Umgang mit digitalen Medien im Elternhaus, sagte Fraktionsvize Sitta. Statt Verbote zu fordern, solle besser ein eigenes Schulfach für digitale Kompetenzen etabliert werden.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie Internetriesen den Datenschutz missachten.

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