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Kinderarmut SPD soll eigenständige Kindergrundsicherung planen

Die Sozialdemokraten wollen den Kampf gegen Kinderarmut in den Fokus nehmen. Eine Kindergrundsicherung von bis zu 620 Euro stünden zur Debatte.
Update: 10.01.2019 - 08:58 Uhr 1 Kommentar
Kinderarmut: SPD plant wohl eigenständige Kindergrundsicherung Quelle: dpa
Kinderarmut

Die SPD-Idee sieht vor, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD will sich in diesem Jahr nach Angaben von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verstärkt dem Kampf gegen Kinderarmut widmen. „Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind“, sagte Nahles am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ unmittelbar vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“.

Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Den Vorschlag hatte Nahles auch im November im Zuge ihrer Forderung nach einer Ablösung des Hartz-IV-Systems formuliert. Die Fraktion trifft sich am Donnerstag und Freitag in Berlin. Zum Auftakt wird Nahles sprechen.

Neben den Themen Bildungschancen, Agrarpolitik und Europawahl soll es auch um die Neuaufstellung der Partei gehen. Die SPD hat erheblich an Wählervertrauen verloren und steht in Umfragen bei etwa 15 Prozent. „Wir wollen eine Politik, die wirklich bei den Familien ankommt und bei den Kindern auch wirkt“, sagte Nahles in der ARD weiter.

„Und das ist etwas, was wir deswegen bisher nicht im Griff haben, weil es verteilt ist von den Zuständigkeiten auf der kommunalen Ebene, teilweise Landesebene, Bundesebene. Und das müssen wir meiner Meinung nach besser zusammenpacken, damit es wirklich auch besser wirken kann.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) zitierte aus einem Beschlusspapier für die zweitägige Klausur, wonach noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt werden solle.

Im Kern geht es demnach darum, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln. Nur noch eine einzige Transferleistung soll den Grundbedarf für Kinder abdecken. Im Gespräch seien Beträge von etwa 620 Euro, die bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.

Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier will die SPD-Fraktion zudem Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Zudem will sie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) auf eine „mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion“ pochen.

Angesprochen auf Aussagen von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach dieser sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, und die Frage, ob sie dies auch tue, sagte Nahles in der ARD: „Zunächst hat er auf die Frage, ob er sich das zutraut als Vizekanzler, Ja gesagt. Das war meiner Meinung nach die richtige Antwort. Es steht aber überhaupt nicht an diese Frage.“

Deswegen werde sie auch keine neue Umdrehung hereinbringen und eine neue Diskussion anfangen. „Wir trauen uns viel zu, das gesamte Spitzenpersonal der SPD.“

  • dpa
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1 Kommentar zu "Kinderarmut: SPD soll eigenständige Kindergrundsicherung planen"

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  • Und wie bitte will die SPD garantieren, dass diese Zuschuesse tatsaechlich bei den
    Kindern ankommen und nicht den Zigaretten und Alkoholkonsum der Eltern steigern?

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