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Kinderbetreuung Giffeys Gute-Kita-Gesetz ohne feste Zusage für die Zukunft

Die Familienminister der Länder fordern eine dauerhafte Finanzierung der Kita-Qualitätsmaßnahmen. Der Finanzplan des Bundes bis 2024 sagt dazu nichts.
08.12.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Bundesfamilienministerin wird vorgeworfen, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Quelle: dpa
Franziska Giffey

Die Bundesfamilienministerin wird vorgeworfen, ihre Versprechen gebrochen zu haben.

(Foto: dpa)

Berlin Das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit großem Wirbel initiierte „Gute-Kita-Gesetz“ könnte in absehbarer Zeit auslaufen. Im Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024 finden sich keine Angaben zum Fortbestehen des Finanzausgleichs für die frühkindliche Bildung über das Jahr 2022 hinaus.

Grund genug für den nordrhein-westfälischen Familienminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) von der „Giffey-Falle“ zu sprechen, die den Ländern drohe: „Die öffentlich mehrfach erteilte Zusage der Bundesfamilienministerin, die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen, entspricht offenbar nicht der Wahrheit“, sagte Stamp dem Handelsblatt. In der Finanzplanung sei nach 2022 „kein Cent für ihr Versprechen“ vorgesehen.

„Giffey verliert damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit“, sagte Stamp. „Sie hat die Länder mit ihrer auch in mehreren Videokonferenzen wiederholten festen Zusage zur Weiterfinanzierung getäuscht.“ Das sei umso bitterer, da die Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung in der Coronakrise „sensationelle Arbeit“ leisteten und verlässliche Partner bräuchten. „Die Länder sitzen in der Kostenfalle“, beklagte Stamp.

Für das Anfang 2019 in Kraft getretene Gesetz fließen bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. Mit den Mitteln können die Länder entweder die Betreuungsqualität verbessern – also etwa in einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Stärkung der Sprachförderung, bessere Räumlichkeiten, längere Öffnungszeiten oder mehr Unterstützung für Kitaleitungen investieren – oder Eltern von Kitagebühren entlasten. Für die Umsetzung wurden 16 individuelle Verträge zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern ausgehandelt und abgeschlossen.

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    Auch in den anderen Bundesländern regt sich Unmut. Das zeigt ein einstimmiger „Umlaufbeschluss“ der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder von vergangener Woche.

    Dauerhafte Umsetzung nicht realisiert

    Darin heißt es, der zwischen Bund und Ländern verabredete Qualitätsentwicklungsprozess sei von Anfang an von dem „gemeinsamen Gedanken“ getragen gewesen, „dass der Bund sich dauerhaft und mit erheblichen Mitteln an den für die Kindertagesbetreuung aufzubringenden laufenden Kosten beteiligt“. Die Mittel seien bislang aber nur für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung gestellt worden. Eine dauerhafte Umsetzung habe der Bund bis heute nicht realisiert.

    Vor dem Hintergrund der 2021 endenden Legislaturperiode des Bundes erwarte die JFMK nun von der Bundesregierung, dass mit der Entscheidung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 „hierzu jetzt konkrete Beschlüsse gefasst werden“.

    Aus Sicht der JFMK wäre es nicht vermittelbar, wenn sich der Bund aus der dauerhaft in Aussicht gestellten Finanzierung zurückzöge „und die Länder entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen gezwungen wären, einer Verlängerung der getroffenen Vereinbarungen Mitte 2022 zu widersprechen“. Im Klartext: Die Länder würden dann die mit dem Bundesfamilienministerium geschlossenen Verträge zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ kündigen.

    Das Bundesfamilienministerium verweist auf Anfrage des Handelsblatts auf „mehrere Beschlüsse“, in denen das Bundeskabinett deutlich gemacht habe, dass eine finanzielle Beteiligung seitens des Bundes auch nach 2022 gewollt sei.

    Sowohl die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ als auch der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2021 enthielten entsprechende Aussagen. So sei etwa mit Blick auf die Kommission festgehalten worden, „dass der Bund auch für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird“.

    Den Ländern reicht das allerdings nicht. Sie halten die Aussagen nur für „Absichtserklärungen“. NRW-Familienminister Stamp mahnte: „Frühkindliche Bildung ist die Grundlage für die Bildungschancen unserer Kinder.“ Das sei nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und die vorübergehenden bundesweiten Schließungen der Kitas noch einmal dramatisch deutlich geworden.

    Mehr: Hausarbeit und Homeschooling lastet neben dem Job meist auf den Frauen.

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