Kinderporno-Prozess Kinderfeuerwehrverband nimmt Edathys Geld an

Der Kinderschutzbund wollte mit dem Geld nichts zu tun haben. Jetzt hat das Gericht einen anderen Empfänger für die 5000 Euro von Edathy gefunden. Die SPD prüft, ob dieser in der Partei bleiben darf.
2 Kommentare
Die 5000 Euro aus dem Kinderpornoprozess gegen Sebastian Edathy sollen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen ausgezahlt werden. Quelle: dpa
Abnehmer gefunden

Die 5000 Euro aus dem Kinderpornoprozess gegen Sebastian Edathy sollen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen ausgezahlt werden.

(Foto: dpa)

Verden/HannoverAuch nach Ende des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kehrt in dem Fall keine Ruhe ein: Die SPD im Bezirk Hannover nahm am Dienstag das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

Das Landgericht Verden fand am Dienstag mit dem niedersächsischen Jugend- und Kinderfeuerwehrverband einen neuen Abnehmer für die 5000 Euro, die Edathy im Gegenzug für die Verfahrenseinstellung als Geldauflage zahlen muss. Der Verband teilte auf seiner Internetseite mit, er wolle mit dem Geld insbesondere sein Präventionskonzept im Bereich Kindeswohlgefährdung ausbauen.

Der Kinderschutzbund Niedersachsen, den das Gericht zunächst als Empfänger ausersehen hatte, hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, das Geld anzunehmen. Er warf Edathy fehlende Reue vor. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freizukaufen.

Erst wenn der ehemalige Bundestagsabgeordnete die 5000 Euro überwiesen hat, ist das Verfahren gegen ihn offiziell beendet. Edathy hatte im Gericht bereits angekündigt, das Geld in einer Summe überweisen zu wollen. Dazu hat er nun einen Monat Zeit.

Das Landgericht hatte den Kinderporno-Prozess vergangene Woche gegen Zahlung der 5000 Euro Geldauflage eingestellt. Der Entscheidung war eine Einlassung Edathys im Gericht vorausgegangen, in der er zugab, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Im Anschluss hatte Edathy auf seiner Facebook-Seite aber umgehend betont, er habe damit kein Geständnis abgelegt. Daraufhin hatte es massive Kritik gegen die Gerichtsentscheidung gegeben.

Wer wusste wann was?
Sebastian Edathy
1 von 9

Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.

Jörg Ziercke
2 von 9

Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.

Hans-Peter Friedrich
3 von 9

Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.

Sigmar Gabriel
4 von 9

Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.

Frank-Walter Steinmeier
5 von 9

Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.

Thomas Oppermann
6 von 9

Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.

Christine Lambrecht
7 von 9

Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen Edathy war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, es wurde aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt. Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden dafür sind sehr hoch.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover befasste sich am Dienstag rund dreieinhalb Stunden mit dem Fall. Nach Angaben einer Sprecherin will sie nun dem Parteivorstand Gelegenheit geben, „ergänzend zur Sache vorzutragen“. Wann das Gremium erneut zusammenkommt, war zunächst nicht zu erfahren.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Kinderporno-Prozess - Kinderfeuerwehrverband nimmt Edathys Geld an

2 Kommentare zu "Kinderporno-Prozess: Kinderfeuerwehrverband nimmt Edathys Geld an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das gibt es nur in Niedersachsen!

  • Geschmacklos und befremdlich dieser Vorschlag von Seiten des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung.

    Aber das Geld ist ja auch noch nicht angenommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%