Kinderpornografie BKA arbeitet mit privaten IT-Experten zusammen

In Ermittlungsverfahren gegen Kinderpornografie greift das BKA auf private IT-Unternehmen zurück – anscheinend auch in der Edathy-Affäre. Die Linkspartei sieht das kritisch und meldet weiteren Klärungsbedarf an.
1 Kommentar
Kinderpornografische Bilder auf einem Polizei-Computer: Das BKA greift bei Ermittlungen gegen Kinderpornos auf private IT-Unternehmen zurück. Quelle: dpa

Kinderpornografische Bilder auf einem Polizei-Computer: Das BKA greift bei Ermittlungen gegen Kinderpornos auf private IT-Unternehmen zurück.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet in Ermittlungsverfahren gegen Kinderpornografmit IT-Unternehmen aus der Privatwirtschaft zusammen. Dies antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2010 sollen externe IT-Experten in mindestens 18 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie mitgearbeitet haben. Insbesondere die Auswertung sichergestellter Computer und Festplatten falle in den Aufgabenbereich von IT-Unternehmen wie der Altse Technologies GmbH, Ernst & Young GmbH und die Fast-Detect GmbH München.

Die Linkspartei sieht diese Praxis kritisch. „Wenn bei der Sicherung von eventuell strafrechtlich relevanten Material auf private Dienstleister zurückgegriffen wird, stellt sich eine Reihe von Fragen: zur öffentlichen Sicherheit, Datensicherheit oder auch zur Belastung der Menschen, die mit dieser Arbeit zu tun haben“, sagte Jan Korte Spiegel Online. Weitere Aufklärung sei notwendig, um den Einbezug externer Fachkräfte endgültig zu klären.

Das sind die Beteiligten im Fall Edathy
Edathy erwartet noch viel Arbeit fuer den NSU-Untersuchungsausschuss
1 von 10

Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

Kabinettsklausur in Meseberg
2 von 10

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

-
3 von 10

Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
4 von 10

Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

Landtag Niedersachsen
5 von 10

Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
6 von 10

In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



Stellungnahme BKA zu Geheimaktion gegen Journalisten
7 von 10

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

Im Rahmen der kanadischen Polizeiaktion „Spade“, die auch die Erkenntnisse über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu Tage förderte und rund 800 Kunden eines Kinderporno-Anbieters entlarvte, sollen ebenfalls deutsche IT-Unternehmen tätig gewesen sein. Der Geschäftsführer eines der vom BKA beauftragten Unternehmen bestätigte dies Spiegel Online. Er habe Festplatten von „öffentlichen Amtsträgern“ untersucht, die im Verdacht des Besitzes von kinderpornografischen Materials stehen.

  • skr
Startseite

1 Kommentar zu "Kinderpornografie: BKA arbeitet mit privaten IT-Experten zusammen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hat Herr Edathy denn schon einige Kunsthistoriker seiner Wahl als Beistand zu seinen jüngst geäußerten künstlerischen Ambitionen benannt? Wird jetzt auch das Jesus-Kind in der Krippe als pädophiler Anreiz betrachtet .... und ggf. verboten, weil es Herr Edathy so darstellt, dass selbst Putten (kleine nackte Engel)sein Interesse wecken?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%