Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klage abgewiesen Posse um Ex-Bin-Laden-Leibwächter: Sami A. darf nicht nach Deutschland zurückkehren

Der mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss in Tunesien bleiben. Er hatte gegen seine Abschiebung geklagt, weil ihm in seiner Heimat Folter drohe.
1 Kommentar
Der rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Richter bestätigten die Aufhebung des lange Zeit bestehenden Abschiebungsverbots für den 42-Jährigen. Quelle: dpa
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Der rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Richter bestätigten die Aufhebung des lange Zeit bestehenden Abschiebungsverbots für den 42-Jährigen.

(Foto: dpa)

Gelsenkirchen Als die Gerichtsdienerin am Mittwoch um kurz vor 10 Uhr das Richterpult erreicht, ist ihr die Erleichterung anzusehen. Endlich kann sie den riesigen, offenbar nicht unwesentlich schweren Aktenstapel, den sie in ihren Händen trägt, ablegen. Dabei ist der Weg durch den grau melierten, mit beige-braunen Stühlen bestückten Saal des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wahrlich nicht weit.

Zahlreiche weitere Ordner, voll mit tausenden von Zetteln, liegen wenig später ebenfalls auf dem Richterpult. Darin dokumentiert ist die fortwährende Posse um die umstrittene Abschiebung von Sami A., wegen der er nun erneut vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier soll einst Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen sein.

Geschlagene sechs Stunden nach Prozessbeginn verkündet das Gericht sein Urteil: Sami A. muss in Tunesien bleiben. Die Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung, der A. nach eigenen Angaben in Tunesien ausgesetzt sei, „ist unter die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gefallen“, sagt der vorsitzende Richter, Oliver Engsterhold.

Das liege sowohl an der verbesserten Menschenrechtslage als auch an der Zusicherung der tunesischen Botschaft, dass A. keine Folter drohe. Auch sorge die öffentliche Aufmerksamkeit seines Falls dafür, dass ihm in Tunesien niemand Gewalt antue, sagt der rechtliche Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

38 Minuten hatte die Gerichtsdienerin zu Beginn der Verhandlung gebraucht, um den Sachbericht zum Fall Sami A. vorzulesen. Zwischen 15 und 20 Verfahren soll es dabei inzwischen gegeben haben. Vorläufiger Höhepunkt des Falls war ein Freitag im Sommer des vergangenen Jahres.

Es ist der 13. Juli, gegen sieben Uhr in der Früh sitzt Sami A. in einer Chartermaschine auf dem Weg nach Tunesien. Noch während A. im Flugzeug ist, geht um 8.27 Uhr ein Fax beim Bamf ein. Die darin aufgeführten Zeilen, ein Gerichtsurteil, sollen nicht nur eine Menge Aufmerksamkeit für den Fall Sami A. auslösen, sondern auch eine politische und rechtliche Grundsatzdiskussion.

Der 1976 geborene Tunesier kam 1997 zum Studium an der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld nach Deutschland. Er lebte zunächst in Köln, ab 2005 war er in Bochum gemeldet. Dort wohnte er zuletzt mit seiner Familie. Seine Ehefrau und seine vier Kinder sind deutsche und zugleich tunesische Staatsangehörige.

Sami A. soll laut Informationen der Behörden Ende 1999 bis Anfang 2000 mit drei weiteren jungen Männern aus Krefeld in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan eine militärische Ausbildung absolviert haben. Zeitweise soll er auch zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben, dem damaligen Anführer der Terrororganisation.

Auch nach seiner Zeit mit Bin Laden soll A. Kontakt zu salafistischen Kreisen gehalten haben. Der Tunesier bestreitet das. „Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ein Asylantrag von A. war deshalb abgelehnt worden. Zur Ausreise war es aber nie gekommen, weil A. wegen der drohenden Folter nicht abgeschoben werden durfte.

Zu Unrecht abgeschoben

Dann aber gewann das Bamf im Mai 2018 eine Verhandlung, die die Abschiebung von Sami A. doch erlaubte – insbesondere, weil sich die Menschenrechtslage in Tunesien verbessert habe, weswegen A. nicht mit Folter zu rechnen habe.

Dagegen wiederum klagte er schon damals vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht hatte die Behörden nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, solange kein Urteil vorliege. Ein Urteil lag dann an jenem 13. Juli vor, wonach Sami A. doch nicht hätte abgeschoben werden dürfen: Als eben jenes Fax dem Bamf zuging, saß A. schon im Flugzeug nach Tunesien.

Die unrechtmäßige Abschiebung sorgte für eine Debatte um die Willkür deutscher Behörden und die Achtung der Justiz. Es sei „purer Rassismus“, dass er aus Deutschland abgeschoben worden sei, hatte A. der „Bild“-Zeitung gesagt. Die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, erhob den Vorwurf, es seien „offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“ worden. „Im Fall Sami A. sollten Fakten geschaffen werden, bevor das Gericht endgültig entscheidet“, meinte auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg.

Das Abschiebeverbot, das übergangen worden war, war unter anderem durch Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch begründet worden. Zwar gebe es keine systematische Folter mehr in Tunesien, wie noch unter Zeiten des Diktators Ben Ali. Aber gerade unter Verweis auf die nationale Sicherheit käme es vereinzelt zu brutalen Verhörmethoden.

Der tunesische Minister für Menschenrechte widersprach dem. „Ich kann ihnen sagen und garantieren: Hier gibt es keine Fälle von Folter“, hatte Medi Ben Gharbia vor einigen Wochen erklärt. Der 23. Artikel der tunesischen Verfassung definiert per Gesetz die Wahrung der Menschenrechte und schließt Folter aus.

Abschiebeverbot wieder aufgehoben

Im November erhielt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dann eine Zusicherung von der tunesischen Botschaft, dass Sami A. keine Folter drohe. Auch habe sich die Menschenrechtslage merklich verbessert, was die Richter veranlasste, das Abschiebeverbot wieder aufzuheben, wogegen A. nun geklagt hatte.

In einer eidesstaatlichen Erklärung gab er an, er sei direkt nach seiner Ankunft in Tunesien verhaftet worden. „Ich war hungrig, durstig und müde und musste bei 40 Grad deutsche Winterkleidung tragen“, heißt es darin. Außerdem sei er während der Verhöre lange Zeit an einen Stuhl gefesselt worden, auf dem er mehrfach eingeschlafen sei.

Immer wieder hätte die tunesischen Ermittler daraufhin an seinem Stuhl gerüttelt und gesagt, er dürfe nicht einschlafen. Auch habe er am Tag seiner Abschiebung nichts zu essen bekommen. Zwei Wochen lang sei er inhaftiert gewesen. Auch nach seiner Freilassung werde weiter gegen ihn ermittelt, er werde beobachtet und könnte stets wieder festgenommen werden. Richter Engsterhold bewertete die Erklärung am Mittwoch als „nicht glaubwürdig“.

„Wenn die Menschenwürde so ein hohes Gut ist, muss nochmal genau geprüft werden, ob er wirklich vor Folter geschützt ist“, sagte Seda Basay-Yildiz, eine von A.s Anwältinnen beim Prozess in Gelsenkirchen. Diese hatten gefordert, unabhängige Expertenmeinungen über die Lage in Tunesien einzuholen. Die Anwältinnen hatten die Rückkehr von A. nach Deutschland gefordert. Man solle ihm einen Asylstatus nach subsidiärem Schutz gewähren und das Abschiebeverbot wieder in Kraft setzen.

In Deutschland ist Sami A. strafrechtlich nur unerheblich aufgefallen. „Es gibt gar nichts“, woraus eine Gefahr abgeleitet werden könnte, sagte auch Basay-Yildiz. „Dieser Mensch hat sich seit 20 Jahren bewährt.“

Ein Ende der Posse um Sami A. ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aber noch längst nicht in Sicht. „Nach Erhalt des schriftlichen Urteils werden wir prüfen, ob wir in Revision gehen“, sagte A.s zweite Anwältin Monika Ishar.

Startseite

Mehr zu: Klage abgewiesen - Posse um Ex-Bin-Laden-Leibwächter: Sami A. darf nicht nach Deutschland zurückkehren

1 Kommentar zu "Klage abgewiesen: Posse um Ex-Bin-Laden-Leibwächter: Sami A. darf nicht nach Deutschland zurückkehren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Aermste wird von Folter in Tunesien bedroht. Im Gottesstaat von Bin Laden waere sowas
    unvorstellbar gewesen.

Serviceangebote