Klage eingereicht Berliner Genmais-Verbot verärgert Amerikaner
Umstritten: eine Genmaissorte von Monsanto.
BERLIN. Das Thema droht damit nun auch die gerade beginnenden Gespräche über die transatlantische Wirtschaftsinitiative (TEC) zwischen den USA und der EU zu überschatten. Der US-Konzern Monsanto hat unterdessen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Anbauverbot eingereicht und dringt auf eine Eilentscheidung.
Nach Informationen des Handelsblatts bat der neue US-Handelsbeauftragte Ron Kirk den deutschen Botschafter Klaus Scharioth unmittelbar nach der Entscheidung Aigners vergangene Woche zu einem Gespräch. Scharioth meldete die Kritik dann umgehend nach Berlin. Mit öffentlichen Angriffen hält sich die US-Regierung aber bewusst zurück. Das ändert nichts an der Verärgerung, weil man in Washington das Anbauverbot nicht als Einzelfall, sondern als typisches Verhalten der EU in strittigen Agrarfragen ansieht.
Im konkreten Fall hatte Brüssel die Genmaissorte von Monsanto zugelassen. Die EU-Staaten entscheiden aber individuell über ein Anbauverbot. Auch in anderen Streitfällen wie dem EU-Importverbot für gechlorte Hühnchen oder Hormonfleisch wirft Washington der EU vor, willkürlich Handelshemmnisse aufzubauen. Meist waren es EU-Staaten mit eigenen Agrarinteressen wie Frankreich, die auf eine restriktive Haltung der Union drangen. Umso größer ist nun offenbar die Enttäuschung über Deutschland.
Denn gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die transatlantische Wirtschaftsinitiative angeregt, um eine stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung und gemeinsame Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu erreichen. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der in der Brüsseler Kommission für die TEC zuständig ist, hatte zudem von einer transatlantischen Freihandelszone ohne Handelshemmnisse bis 2015 gesprochen.
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