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Klage gegen Doppelbesteuerung Das Urteil, auf das Arbeitnehmer und Rentner warten

Der Staat kassiert bei der Rentenbesteuerung viele Bürger womöglich doppelt ab. Für ihn geht es bei dem Urteil des Bundesfinanzhofs um geschätzt 90 Milliarden Euro.
30.05.2021 - 18:11 Uhr Kommentieren
Nochmal Steuern auf die Rente zahlen - das könnte sich bald ändern. Quelle: dpa
Grundsicherung im Alter

Nochmal Steuern auf die Rente zahlen - das könnte sich bald ändern.

(Foto: dpa)

Berlin Selten hat ein Richterspruch eine so große Wirkung wie dieser. Wenn der Bundesfinanzhof am Montag sein Urteil spricht, betrifft dies fast alle Bürger, Rentner wie Arbeitnehmer.

Deutschlands höchstes Finanzgericht wird darüber entscheiden, ob die derzeitige Besteuerung von Renten verfassungswidrig ist, weil der Fiskus seine Bürger doppelt besteuert – einmal während des Arbeitslebens und dann noch einmal im Ruhestand.

Sollte dies der Fall sein, hätte das Urteil weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Rentner – und für den Fiskus. Ihm könnten erhebliche Mindereinnahmen drohen, wie eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt.

Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung vermeiden, „könnten sich die Mindereinnahmen zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden Euro belaufen“, heißt es in dem Papier.

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    Der Bundesfinanzhof entscheidet konkret über die Klagen zweier Rentner-Ehepaare, die dem Staat vorwerfen, der Fiskus lange bei den Bürgern doppelt hin. Der Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte, die im März 2002 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt. Der Staat verstoße gegen das Grundgesetz, wenn er Beamtenpensionen voll besteuere, bei den Renten aber nur ein geringer Ertragsanteil erfasst werde, entschied Karlsruhe damals.

    Rot-Grün stellte Rentenbesteuerung 2002 um

    Die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloss daraufhin eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ bei der Rente. Wie bei den Beamtenpensionen sollen auch die gesetzliche Rente und die Altersbezüge von berufsständischen Versorgungswerken voll besteuert werden. Dafür können Beschäftigte im Gegenzug während ihres Arbeitslebens ihre Rentenbeiträge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.

    Das Problem bei der Sache ist, dass sich diese Umstellung über mehr als drei Jahrzehnte hinzieht. Aus Sicht der klagenden Rentner kann es in der langen Übergangsphase daher zu einer Doppelbesteuerung kommen. Und zwar, weil während des Berufslebens nicht alle Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich absetzbar sind, die spätere Rentenzahlung aber sehr wohl voll besteuert wird.

    Gerade bei den Jahrgängen, die erst um das Jahr 2040 herum in Rente gehen, ist eine Doppelbesteuerung tatsächlich wahrscheinlich. Bei der statistisch angenommenen Lebenserwartung müssen sie ihre Renten 20 Jahre lang voll versteuern, können ihre Rentenbeiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039 – voll von der Steuer absetzen. In den Jahren zuvor müssten sie noch Teile der Beiträge versteuern.

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    Der Streit dreht sich deshalb nun unter anderem darum, wie die Summe der steuerfreien Rentenbezüge konkret zu berechnen ist. Neben dem Rentenfreibetrag rechnet die Bundesregierung auch den steuerlichen Grundfreibetrag und abziehbare Krankenversicherungsbeiträge mit ein.

    Das Bundesfinanzministerium vertritt die Auffassung, dass der Grundfreibetrag einzubeziehen ist, weil dieser das Existenzminimum sichere und für alle Bürger gelte, nicht nur für Rentner.

    Aus Sicht der Kläger darf der Grundfreibetrag bei der Berechnung ihrer nicht versteuerten Rentenbezüge jedoch nicht einbezogen werden. Der Unterschied wäre gewaltig. Der Grundfreibetrag, der nicht versteuert werden darf, liegt aktuell bei 9744 Euro, in den kommenden Jahren wird er weiter steigen.

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    Angenommen, ein Erwerbstätiger geht im Jahr 2040 in den Ruhestand und hat noch eine Lebenserwartung von 20 Jahren, berücksichtigt man bei der Berechnung seiner Rente, die ihm „steuerunbelastet“ zufließt, auch den Grundfreibetrag, kommt über die zwei Jahrzehnte ein sechsstelliger Betrag zusammen.

    Die Politik bringt die Klage womöglich in eine schwierige Lage. Bei einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs wäre die Koalition gezwungen, die Besteuerung erneut zu reformieren.

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    Eine Option, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ohne das ganze System zu stark zu verändern, wäre, an einigen Stellschrauben zu drehen. So könnte die Bundesregierung den Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils von derzeit 81 Prozent von einem Prozentpunkt auf 0,5 Prozentpunkte pro Jahr verlangsamen und gleichzeitig ab sofort zulassen, dass Rentenbeiträge steuerlich vollständig abgezogen werden dürfen. Bisher ist das nur zu 90 Prozent für das Jahr 2020 und zu 92 Prozent für das Jahr 2021 möglich.

    „Dadurch würde der Anpassungsprozess bei der Rentenbesteuerung nicht unterbrochen, die Doppelbesteuerung aber zurückgedrängt und ab dem Jahr 2030 sogar weitgehend vermieden“, sagt IW-Forscher Tobias Hentze. Allerdings wäre dieser Schritt mit Mindereinnahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro eben auch sehr teuer.

    Der Bundesfinanzhof betont indes, er werde in seinem Urteil nur darüber entscheiden, ob im konkreten Einzelfall eine doppelte Besteuerung vorliegt, und keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung aller Rentnerinnen und Rentner fällen. Am Ende ist deshalb wohl noch ein letztentscheidendes Urteil notwendig: das des Bundesverfassungsgerichts.

    Mehr: Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof – werden Renten doppelt besteuert?

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