Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.
Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.
Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.
1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.
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Von echten Problemen ablenken hilft immer. Krisen und Unruhen bringen Wählerstimmen, weil der schlaue Wähler sich dann denkt, dass diese Probleme jetzt nur noch eine große und stabile Partei lösen kann.
Frauen sehen zudem Frau Merkel gern als nette und sympathische Person. Daher werden solche Aktionen leider nicht wirklich dem Ruf von Frau Merkel oder der CDU schaden, sondern eventuell sogar dabei helfen wiedergewählt zu werden.
Ihr tut immer so , als wenn Merkel die Sparsamkeit erfunden hätte. Merkel und Partei , bringt Unruhe , und vernichtet die Lust an allen .
Wen haben wir diesen ganzen Mist zu verdanken . Wer hat damit angefangen ? Erst gegen Länder in Europa und nun gegen uns selber . Klasse Merkel . So sieht keine qualifizierte Politik aus . Die politik der Merkel bringt nur Unruhe .
Möööp! Warum sperren sich eigentlich immer noch die Länder dagegen, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen? Allein das würde zu jährlichen Mehreinnahmen von 11,5 Mrd. Euro führen. Bisher haben weder Zahler- noch Empfängerländer einen Anreiz ausreichend Steuerbeamte zu beschäftigen - jeder zusätzlich eingenommene Euro geht in den Finanzausgleich, die Kosten für die Steuerbeamten bleiben jedoch bei den Ländern.
Die Überschrift des Artkels ist sehr reisserisch formuliert. Aber was solls.
Ich mach mir nichts aus dieser Klage, ausser dass jeder das Recht hat, etwas vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Gegenteil, das ist positiv. Ich denke auch nicht dass Bayern den Nehmerländern damit in den Rücken fällt.
Die Situation: Der LfA ist aus dem Ruder gelaufen und die Nehmerländer denken nicht daran irgendetwas zu ändern. Warum auch. Mehr Geld ist besser als weniger.
Aber generell halte ich die Summe, die Berlin erhält für übertrieben. Das ist einfach zu viel für eine Stadt. Berlin ist zwar Hauptstadt und die größte Stadt, aber andere Länder sind genauso bedürftig.
Mein Vorschlag: Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland, Hamburg müssen bei der Verwaltung ganz gewaltig sparen. Das ist alles doch sehr kontraproduktiv.
Mein noch besserer Vorschlag: Bayern muss einfach mehr Schulden machen. Jeder macht Schulden, dann soll sich Bayern eben auf Pump was Schönes leisten. Noch mehr Seen, noch schönere Städte, noch höhere Berge, noch größere Bierkrüge, usw.
In Zukunft werden die Schulden sowieso gestrichen oder weginflationiert. Seehofer könnte München an das Binnenschifffahrtsnetz anschließen, oder mit viel Geld das Klima so verändern, dass nur noch Sommer ist in BY-Land.
... gehen Sie doch einfach mal hin. Die Sitzungen des Haushalt- und Finanzausschusses sind häufig öffentlich. Nachlesen können Sie das Protokoll des öffentlichen Teils dann hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-4.pdf
Zitat: "Gut so, damit jetzt auch noch Deutsche gegen Deutsche aufgehetzt werden."
@hasstnicht ... es sind geht doch nicht um Deutsche gegen Deutsche. Es geht um Bayern gegen Sachsen,Thüringer,Protestanten,Preussen.;)
Manche nennen es auch Sommertheater
Ich verstehe den Unmut der Bayern -ich komme selbst aus Brandenburg...da wurde Geld versenkt...Verwaltungswahn, Lausitzring,Cargolifter,Chipfabrik...jetzt der BER-Flughafen...und immer weiter Geld ausgeben welches man nicht hat...aber das ist kein Problem von Nord oder Süd, Ost oder West...das ist einfach auf einen Punkt zu bringen." Wirtschaften konnten die Roten noch nie."
Gut so, damit jetzt auch noch Deutsche gegen Deutsche aufgehetzt werden. Es reicht ja nicht das wir aus Dummheit Griechenland, Spanien und Italien usw. "hassen".
Es ist immer wieder erstaunlich wie der Pöbel zu beeindrucken ist und keinen Schimmer hat.
Morgen holen wir alle wieder die braunen Hemden raus und nähen uns Hakenkreuze auf die Ärmel weil uns die Politkaste im Auftrag des Großkapitals verarscht.
Wenn man nichts zu sagen hat dann redet man Unsinn. Eine gute Gelegenheit verpasst den Mund zu halten und lieber konstruktiv etwas zur wirklichen Verschwendung EURO zu sagen.
Ich wünsche, daß die Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags online gestellt werden