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Klage gegen Länderfinanzausgleich Bayern will nicht Zahlmeister der Norddeutschen sein

Bayern will noch in diesem Jahr gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Norddeutschland wirft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unsolidarisches Verhalten vor - und will die Klage nicht auf sich beruhen lassen.
17.07.2012 Update: 17.07.2012 - 15:49 Uhr 106 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: dapd)

Berlin/München Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. "Wir wollen die Klage jetzt vorbereiten und zum Ende des Jahres einreichen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag in München. Der Schritt Bayerns erzürnt die norddeutschen Bundesländer. Sie warfen dem Freistaat am Dienstag unsolidarisches Verhalten vor. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen verteidigte den Schritt. Baden-Württemberg wird sich vorerst nicht anschließen. Die Landesregierung will zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. "Wir halten uns eine Klage offen", betonte er.

Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts in Bayern. "Jetzt muss gehandelt werden." Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker. Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts.

In einer Vorlage für das Kabinett wird eine Klage als unumgänglich bezeichnet, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Gespräche mit den Empfängerländern erkläre die Staatskanzlei darin für gescheitert. Seehofer sagte der Zeitung: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat "überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage". Der SPD-Politiker warf Seehofer im "Hamburger Abendblatt" vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen". Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", beklagte der Schweriner Regierungschef. Das belaste auch die Gespräche darüber, wie es nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs weitergehen soll."

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    106 Kommentare zu "Klage gegen Länderfinanzausgleich: Bayern will nicht Zahlmeister der Norddeutschen sein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Von echten Problemen ablenken hilft immer. Krisen und Unruhen bringen Wählerstimmen, weil der schlaue Wähler sich dann denkt, dass diese Probleme jetzt nur noch eine große und stabile Partei lösen kann.

      Frauen sehen zudem Frau Merkel gern als nette und sympathische Person. Daher werden solche Aktionen leider nicht wirklich dem Ruf von Frau Merkel oder der CDU schaden, sondern eventuell sogar dabei helfen wiedergewählt zu werden.

    • Ihr tut immer so , als wenn Merkel die Sparsamkeit erfunden hätte. Merkel und Partei , bringt Unruhe , und vernichtet die Lust an allen .

    • Wen haben wir diesen ganzen Mist zu verdanken . Wer hat damit angefangen ? Erst gegen Länder in Europa und nun gegen uns selber . Klasse Merkel . So sieht keine qualifizierte Politik aus . Die politik der Merkel bringt nur Unruhe .

    • Möööp! Warum sperren sich eigentlich immer noch die Länder dagegen, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen? Allein das würde zu jährlichen Mehreinnahmen von 11,5 Mrd. Euro führen. Bisher haben weder Zahler- noch Empfängerländer einen Anreiz ausreichend Steuerbeamte zu beschäftigen - jeder zusätzlich eingenommene Euro geht in den Finanzausgleich, die Kosten für die Steuerbeamten bleiben jedoch bei den Ländern.

    • Die Überschrift des Artkels ist sehr reisserisch formuliert. Aber was solls.

      Ich mach mir nichts aus dieser Klage, ausser dass jeder das Recht hat, etwas vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Gegenteil, das ist positiv. Ich denke auch nicht dass Bayern den Nehmerländern damit in den Rücken fällt.

      Die Situation: Der LfA ist aus dem Ruder gelaufen und die Nehmerländer denken nicht daran irgendetwas zu ändern. Warum auch. Mehr Geld ist besser als weniger.

      Aber generell halte ich die Summe, die Berlin erhält für übertrieben. Das ist einfach zu viel für eine Stadt. Berlin ist zwar Hauptstadt und die größte Stadt, aber andere Länder sind genauso bedürftig.

      Mein Vorschlag: Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland, Hamburg müssen bei der Verwaltung ganz gewaltig sparen. Das ist alles doch sehr kontraproduktiv.

      Mein noch besserer Vorschlag: Bayern muss einfach mehr Schulden machen. Jeder macht Schulden, dann soll sich Bayern eben auf Pump was Schönes leisten. Noch mehr Seen, noch schönere Städte, noch höhere Berge, noch größere Bierkrüge, usw.
      In Zukunft werden die Schulden sowieso gestrichen oder weginflationiert. Seehofer könnte München an das Binnenschifffahrtsnetz anschließen, oder mit viel Geld das Klima so verändern, dass nur noch Sommer ist in BY-Land.

    • ... gehen Sie doch einfach mal hin. Die Sitzungen des Haushalt- und Finanzausschusses sind häufig öffentlich. Nachlesen können Sie das Protokoll des öffentlichen Teils dann hier:
      http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-4.pdf

    • Zitat: "Gut so, damit jetzt auch noch Deutsche gegen Deutsche aufgehetzt werden."

      @hasstnicht ... es sind geht doch nicht um Deutsche gegen Deutsche. Es geht um Bayern gegen Sachsen,Thüringer,Protestanten,Preussen.;)

      Manche nennen es auch Sommertheater

    • Ich verstehe den Unmut der Bayern -ich komme selbst aus Brandenburg...da wurde Geld versenkt...Verwaltungswahn, Lausitzring,Cargolifter,Chipfabrik...jetzt der BER-Flughafen...und immer weiter Geld ausgeben welches man nicht hat...aber das ist kein Problem von Nord oder Süd, Ost oder West...das ist einfach auf einen Punkt zu bringen." Wirtschaften konnten die Roten noch nie."

    • Gut so, damit jetzt auch noch Deutsche gegen Deutsche aufgehetzt werden. Es reicht ja nicht das wir aus Dummheit Griechenland, Spanien und Italien usw. "hassen".

      Es ist immer wieder erstaunlich wie der Pöbel zu beeindrucken ist und keinen Schimmer hat.

      Morgen holen wir alle wieder die braunen Hemden raus und nähen uns Hakenkreuze auf die Ärmel weil uns die Politkaste im Auftrag des Großkapitals verarscht.

      Wenn man nichts zu sagen hat dann redet man Unsinn. Eine gute Gelegenheit verpasst den Mund zu halten und lieber konstruktiv etwas zur wirklichen Verschwendung EURO zu sagen.

    • Ich wünsche, daß die Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags online gestellt werden

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