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Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik Bayern verschiebt den Gang nach Karlsruhe

Die bayerische CSU-Regierung verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel um mehrere Monate. SPD-Fraktionschef Oppermann schickte zuvor mahnende Worte nach München.
23.02.2016 Update: 23.02.2016 - 16:55 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Verfassungsklage gedroht. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Verfassungsklage gedroht.

(Foto: dpa)

München Die bayerische CSU-Regierung verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um mehrere Monate. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. „Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Zunächst wolle man die Antwort der Bundesregierung auf den Ende Januar aufgegebenen Brief abwarten. Darin hatte Seehofer gedroht zu klagen, falls die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Der CSU-Chef will eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet derweilen um den Fortbestand der Regierungskoalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. „Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit.

Oppermann forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, den Machtkampf gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht länger auf offener Bühne auszutragen. Er destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

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