Klage in Karlsruhe: Länderstreit über Milliarden-Finanzausgleich eskaliert

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.