Klageflut Hartz IV strapaziert die Gerichte

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„Ich halte Hartz IV gar nicht für schlecht, aber es gibt einige handwerkliche Fehler“, meint der Präsident des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts. „Völlig daneben“ sei etwa die Regelung, dass Eltern nicht zu Unterhaltszahlungen für ihre hilfsbedürftigen Kinder verpflichtet seien, wenn diese aus der elterlichen Wohnung ausziehen und eine eigenen Bedarfsgemeinschaft gründen. „Die Kiddies der Republik haben sich zu zehntausenden oder gar hunderttausenden aufgemacht, eigene Bedarfsgemeinschaften zu gründen und werden vom Staat alimentiert“, beschrieb er die Folgen.

Manche Mängel des Gesetzes würden voraussichtlich in diesem Jahr vom Gesetzgeber nachgebessert, erwartet Brand. Dennoch werde die Zahl der Hartz-IV-Klagen wohl weiter zunehmen. Denn erst jetzt rollen langsam auch die ersten Klagen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf die Sozialgerichte zu, die von ihrer zuständigen Ämtern aufgefordert wurden, sich eine billigere Wohnung zu suchen.

Für eine weitere Klagewelle werden wohl auch der jetzt anlaufende Abgleich der Arbeitslosengeld-Empfänger mit den Personen führen, die bei ihren Banken Zins-Freistellungsaufträge für Kapitalvermögen gestellt hätten, ist der Jurist überzeugt.

Die Erfolgsquote bei den Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV liegt in Nordrhein-Westfalen derzeit bei rund einem Drittel und damit ungefähr auf dem Niveau anderer Klagen vor den Sozialgerichten. Doch könne diese Quote in Zukunft zumindest in den Eilverfahren deutlich ansteigen, nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Richter verpflichtet habe, im Zweifel zu Gunsten der Bürger zu entscheiden, meinte Brand.

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