Klagen gegen Atomausstieg Juristen sehen Energiekonzerne im Recht

Der hektische Atomausstieg könnte für die Bundesregierung zum Rohrkrepierer werden. Top-Juristen rechnen den Konzernen bei Klagen gute Chancen aus. Denn Merkels Politik verstößt gegen europäisches Recht.
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Gegenwind für Kanzlerin Merkel: Juristen rechnen den Klagen der Energiekonzerne gute Chancen aus. Quelle: dapd

Gegenwind für Kanzlerin Merkel: Juristen rechnen den Klagen der Energiekonzerne gute Chancen aus.

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Berlin/DüsseldorfSo einfach wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehofft, dürfte der Atomausstieg nicht werden. Die diesmal nicht eingebundenen Atomkonzerne bereiten - unterstützt von namhaften Kanzleien - Klagen vor. Zunächst geht es nur gegen die Atomsteuer, die im Jahr rund 150 Millionen Euro pro Kernkraftwerk kostet. Nach Eon könnte als nächstes RWE eine solche Klage ankündigen. Aber es könnten auch Entschädigungsforderungen wegen der Abschaltung von gleich acht Meilern im Kanzleramt eingehen.

Die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland haben nach Einschätzung von Rechtsexperten gute Gründe für Klagen gegen die Atom-Wende. „Es ist viel dran an dem Argument, dass die Brennelementesteuer faktisch zu einer Erhöhung der Stromsteuer auf Strom aus Kernenergie führt und insofern gegen Europarecht verstößt“, sagte Peter Rosin, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance. Es handele sich um eine erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Strom aus anderen Energieträgern wie etwa Kohle und Öl.

In den Zentralen von Eon, RWE, EnBW, Vattenfall hat man den Entwurf für das Atomgesetz studiert, das bereits am kommenden Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Urteil ist verheerend. „Wo sind wir eigentlich?“, wird in Konzernkreisen gefragt. Unabhängig wie man zur Kernenergie stehe, müsse sich auch die Regierung an rechtsstaatliche Regeln halten. „Das sind von Umfragen geleitete Willküraktionen“, heißt es. Damit wird unter anderem darauf abgezielt, dass ohne klare Begründung die Betriebserlaubnis für acht Meiler entzogen werde.

Christopher Bremme, auf die Beratung von Energieunternehmen spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Linklaters, sieht Erfolgschancen für Klagen gegen die Atomsteuer, mit der Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 jährlich 1,3 Milliarden Euro von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall kassieren will. „Es gibt europarechtliche Bestimmungen, die eine doppelte Besteuerung sowohl des Brennstoffs als auch des erzeugten Stroms verbieten.“

"Abschaltung alter AKW ist Enteignung"
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15 Kommentare zu "Klagen gegen Atomausstieg: Juristen sehen Energiekonzerne im Recht"

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  • Hallo,
    hochbezahlter Dilletantismus?

  • "Enteignung"??? Der Steuerzahler kommt finanziell voll für Transport und Lagerung deren Jahrtausende lang tödlichen Mülls auf. Der Anwohner, insbesondere Kinder, oft auch gesundheitlich. Somit gehören diese Konzerne gerechterweise hauptsächlich DEN BUNDESBÜRGERN. Dann auch noch Steuerzahlungen verweigern wollen? Geht´s noch? Sollten die damit durchkommen, ist dieses Land, oder ggf. die EU, eine Diktatur. Des hochgefährlichen Irrsinns und skrupelloser Gier, "legitimiert" von Mammons Macht.

  • Ich hoffe, Handelsblatt übergibt unsre Kommentare dieser Merkel mal, denn offenbar weiß die Frau wirklich nicht, dass sie im Volk nicht viel Zustimmung hat.
    Aber das Schlimme ist ja, wir haben keienrlei Alternativen, denn alle anderen Parteien sind ebenfalls stramm links und gegen uns Bürger.
    Was ist nur los in Deutschland?

  • Infernalischen Spaß habe ich, weil Merkel jetzt derbe in der Klemme steckt. Zurück geht ohne totalen Gesichtsverlust nicht mehr, rechts und links sitzen schon die anderen Parteien, geradeaus der teure Klageweg. Also Kopf senken und durch, solange bis sie vor einen parteiinternen Laternenmast läuft. Energieerzeugung auf Befehl?
    Ach Ja! Da ist noch etwas: Wann und in welchen Dosierungen werden die Deutschen den vollen Umfang der Preissteigerungen erfahren?
    So, nun Tacheles.
    Investitionen werden nur getätigt, wenn Profit damit zu machen ist. Versorgungssicherheit ist hierbei nachrangig.
    Wichtig sind die Fragen:
    1. Ist die so angedachte Lösung realisierbar und wenn zu welchem Preis?
    2. Wie sehen die öhologischen Folgen aus?

    Zu 1. Ein Teil des zu ersetzenden AKW Stromes soll lt. grünen Fachleuten und verantwortlichen Politikern aus Wind und Solar gewonnen werden. Diese beiden umweltfreundlichen Energieerzeugungen sind aber nicht grundlastfähig. Wasserspeicherbau ist langwierig und zu vernachlässigen.
    Sollte es wirklich gelingen den Anteil am Stromverbrauch durch Wind und Solar zu erhöhen, ist ein erheblich höherer Strompreis die Folge. Erneuerbare Energieerzeugung funktioniert nur mit erheblichen Aufpreisen für den Stromkunden. Ferner gehe ich davon aus, daß der Verbrauch mittelfristig erheblich steigen wird, schon durch die Einführung der E - Cars.

    Zu 2. Der größte Teil der Spitzenabdeckung soll erfolgen durch Kohle und Gaskraftwerke. Bereitschaft kostet Geld und wird den Strompreis zusätzlich antreiben.
    Da nur Biogas + Biostrom grundlastfähig sein werden, wird der Ausstoß von CO² etc. erheblich steigen. Was ist mit Merkels Grönlandeis etc.?

    Ich wünsche mir für unsere Zukunft realistische Prognosen und Berechnungen, auch wenns weh tut. Keine Wunschträume oder Halbwahrheiten!

    Schönen Tag noch?

  • Merkel konzeptloses dahin gewurstele, nervt....Erst AKW-Laufzeit Verlängerung und dann plötzlich abschalten. Immer wieder spielt Merkel Feuerwehr, weil sie einfach kein Konzept hat, sondern nur fleißig dabei ist ihre Schmiergelder von den Banken und Griechenland... zu kassieren. An die Bürger denkt sie nie, sondern will sich die Stimmen über die AKW-Abschaltung erkaufen. Wann wird endlich ein Mißtrauensvotum gegen diese Stümper von der CdU und FDP eingereicht. Wofür haben wir eine Oposition.... Dafür daß sie untätig da sitzen und ihre Schweigegelder kassieren, wie in der ehemaligen DDR? Wie lange muß sich das Deutschland noch gefallen lassen?

  • Vorschlag: bei Kerzenlicht fernsehen.

  • WO IST MERKELS AKTE??

  • Auf den Punkt getroffen

  • Im August letzten Jahres wurde den Kernkraftwerksbetreibern noch die Sicherheit ebenso vollumfänglich bestätigt, wie die Tatsache, dass die Möglichkeit von Flugzeugabstürzen vernachlässigbar klein sei. Was haben Flugzeugabstürze mit Fukushima zu tun? Das ist doch reine Willkür, was die Bundesregierung mit den Betreibern macht; übrigens auch mit uns Steuerzahlern. Wer zahlt die Zeche aus erhöhtem Strompreis, aus Schadensersatzklagen, aus wegfallender Brennelementesteuer, aus Steuerausfällen, aus der vollkommen übereilten Fehlaktion der Bundeskanzlerin in dreistelliger Milliardenhöhe? Das sind doch wir Steuerzahler. Von 1 Cent pro kWh zu reden, wo es letztlich um über 40% der Grundlast unser Energie, dem Lebensnerv unseres Lebensstandards geht, ist doch eine glatte Lüge. Und wo sollen die ganzen Förderungen für die Erneuerbaren herkommen, wenn Frau Merkel den KKW-Betreibern jetzt die Grundlage entzieht, in den Topf einzuzahlen?
    Für wie dumm will uns die Regierung eigentlich noch verkaufen? Sollen wir immer wieder für so eklatante Fehler stümperhaft agierender Hobby-Politiker gerade stehen? Liebe Leser, denken Sie daran und fragen Sie sich, was Sie lieber wollen: Preiswerten, sicheren Strom aus Kraftwerken, deren vielfach von Regierung und Landesbehörden bestätigte Sicherheit sich durch Fukushima nicht geändert hat oder zeitlebens die Fehler einer Regierung ausbügeln, die jetzt schon mehrfach politischen Selbstmord begangen hat und nur wenn sie viel Glück hat, den Rest ihrer Legislaturperiode überleben wird.
    Sachgründe zu verschleiern und Ergebnisse zu verfälschen, um das Partei-Ruder auf dem Rücken des Steuerzahlers und der Industrie herumzureissen, ist jenseits von Angemessenheit, Frau Merkel.

  • Diese Frau nebst Regierung(en) kostet deutschland Hunderte Milliarden.

    Und Steinbrück kann sich da mit seinen Buch-Ergüssen nicht reinwaschen.

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