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Der hektische Atomausstieg könnte für die Bundesregierung zum Rohrkrepierer werden. Top-Juristen rechnen den Konzernen bei Klagen gute Chancen aus. Denn Merkels Politik verstößt gegen europäisches Recht.

Kommentare

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  • Hallo,
    hochbezahlter Dilletantismus?

  • "Enteignung"??? Der Steuerzahler kommt finanziell voll für Transport und Lagerung deren Jahrtausende lang tödlichen Mülls auf. Der Anwohner, insbesondere Kinder, oft auch gesundheitlich. Somit gehören diese Konzerne gerechterweise hauptsächlich DEN BUNDESBÜRGERN. Dann auch noch Steuerzahlungen verweigern wollen? Geht´s noch? Sollten die damit durchkommen, ist dieses Land, oder ggf. die EU, eine Diktatur. Des hochgefährlichen Irrsinns und skrupelloser Gier, "legitimiert" von Mammons Macht.

  • Ich hoffe, Handelsblatt übergibt unsre Kommentare dieser Merkel mal, denn offenbar weiß die Frau wirklich nicht, dass sie im Volk nicht viel Zustimmung hat.
    Aber das Schlimme ist ja, wir haben keienrlei Alternativen, denn alle anderen Parteien sind ebenfalls stramm links und gegen uns Bürger.
    Was ist nur los in Deutschland?

  • Infernalischen Spaß habe ich, weil Merkel jetzt derbe in der Klemme steckt. Zurück geht ohne totalen Gesichtsverlust nicht mehr, rechts und links sitzen schon die anderen Parteien, geradeaus der teure Klageweg. Also Kopf senken und durch, solange bis sie vor einen parteiinternen Laternenmast läuft. Energieerzeugung auf Befehl?
    Ach Ja! Da ist noch etwas: Wann und in welchen Dosierungen werden die Deutschen den vollen Umfang der Preissteigerungen erfahren?
    So, nun Tacheles.
    Investitionen werden nur getätigt, wenn Profit damit zu machen ist. Versorgungssicherheit ist hierbei nachrangig.
    Wichtig sind die Fragen:
    1. Ist die so angedachte Lösung realisierbar und wenn zu welchem Preis?
    2. Wie sehen die öhologischen Folgen aus?

    Zu 1. Ein Teil des zu ersetzenden AKW Stromes soll lt. grünen Fachleuten und verantwortlichen Politikern aus Wind und Solar gewonnen werden. Diese beiden umweltfreundlichen Energieerzeugungen sind aber nicht grundlastfähig. Wasserspeicherbau ist langwierig und zu vernachlässigen.
    Sollte es wirklich gelingen den Anteil am Stromverbrauch durch Wind und Solar zu erhöhen, ist ein erheblich höherer Strompreis die Folge. Erneuerbare Energieerzeugung funktioniert nur mit erheblichen Aufpreisen für den Stromkunden. Ferner gehe ich davon aus, daß der Verbrauch mittelfristig erheblich steigen wird, schon durch die Einführung der E - Cars.

    Zu 2. Der größte Teil der Spitzenabdeckung soll erfolgen durch Kohle und Gaskraftwerke. Bereitschaft kostet Geld und wird den Strompreis zusätzlich antreiben.
    Da nur Biogas + Biostrom grundlastfähig sein werden, wird der Ausstoß von CO² etc. erheblich steigen. Was ist mit Merkels Grönlandeis etc.?

    Ich wünsche mir für unsere Zukunft realistische Prognosen und Berechnungen, auch wenns weh tut. Keine Wunschträume oder Halbwahrheiten!

    Schönen Tag noch?

  • Merkel konzeptloses dahin gewurstele, nervt....Erst AKW-Laufzeit Verlängerung und dann plötzlich abschalten. Immer wieder spielt Merkel Feuerwehr, weil sie einfach kein Konzept hat, sondern nur fleißig dabei ist ihre Schmiergelder von den Banken und Griechenland... zu kassieren. An die Bürger denkt sie nie, sondern will sich die Stimmen über die AKW-Abschaltung erkaufen. Wann wird endlich ein Mißtrauensvotum gegen diese Stümper von der CdU und FDP eingereicht. Wofür haben wir eine Oposition.... Dafür daß sie untätig da sitzen und ihre Schweigegelder kassieren, wie in der ehemaligen DDR? Wie lange muß sich das Deutschland noch gefallen lassen?

  • Vorschlag: bei Kerzenlicht fernsehen.

  • Im August letzten Jahres wurde den Kernkraftwerksbetreibern noch die Sicherheit ebenso vollumfänglich bestätigt, wie die Tatsache, dass die Möglichkeit von Flugzeugabstürzen vernachlässigbar klein sei. Was haben Flugzeugabstürze mit Fukushima zu tun? Das ist doch reine Willkür, was die Bundesregierung mit den Betreibern macht; übrigens auch mit uns Steuerzahlern. Wer zahlt die Zeche aus erhöhtem Strompreis, aus Schadensersatzklagen, aus wegfallender Brennelementesteuer, aus Steuerausfällen, aus der vollkommen übereilten Fehlaktion der Bundeskanzlerin in dreistelliger Milliardenhöhe? Das sind doch wir Steuerzahler. Von 1 Cent pro kWh zu reden, wo es letztlich um über 40% der Grundlast unser Energie, dem Lebensnerv unseres Lebensstandards geht, ist doch eine glatte Lüge. Und wo sollen die ganzen Förderungen für die Erneuerbaren herkommen, wenn Frau Merkel den KKW-Betreibern jetzt die Grundlage entzieht, in den Topf einzuzahlen?
    Für wie dumm will uns die Regierung eigentlich noch verkaufen? Sollen wir immer wieder für so eklatante Fehler stümperhaft agierender Hobby-Politiker gerade stehen? Liebe Leser, denken Sie daran und fragen Sie sich, was Sie lieber wollen: Preiswerten, sicheren Strom aus Kraftwerken, deren vielfach von Regierung und Landesbehörden bestätigte Sicherheit sich durch Fukushima nicht geändert hat oder zeitlebens die Fehler einer Regierung ausbügeln, die jetzt schon mehrfach politischen Selbstmord begangen hat und nur wenn sie viel Glück hat, den Rest ihrer Legislaturperiode überleben wird.
    Sachgründe zu verschleiern und Ergebnisse zu verfälschen, um das Partei-Ruder auf dem Rücken des Steuerzahlers und der Industrie herumzureissen, ist jenseits von Angemessenheit, Frau Merkel.

  • Diese Frau nebst Regierung(en) kostet deutschland Hunderte Milliarden.

    Und Steinbrück kann sich da mit seinen Buch-Ergüssen nicht reinwaschen.

  • Merkels Politik verstößt gegen EU-Recht.
    Mag ja sein. Aber das schert die Staatsratsvorsitzende doch nicht
    Aber in erster Linie ist Merkels Politik reine DDR-Politik, das muß endlich begriffen werden.
    Unsere Regierung/die Politik gibt der Wirtschaft keine Rahmen mehr, sondern die Politik, Merkel, bestimmt was die Wirtschaft zu tun und zu lassen hat. Also ganz wie in der DDR. Honecker befahl und die Wirtschaft mußte machen. Freie Wirtschaft gab es bekanntlich nicht.
    Und genau das will Merkel mehr und mehr hier installieren
    Sie befiehlt, Benzin aus Getreide zu machen
    sie befielt Elektroautos bis zum Datum X zu bauen usw.
    Hierzu bekommen die Firmen auch von ihr Geld, nämlich unser Geld. Die Gewinne dürfen die Firmen behalten.
    Das ist der einzige Unterschied zur DDR. Denn Geld für die "Oberren" hat Merkel offenbar schätzen gelernt. Im Sozialismus sind ja auch nicht alle gleich, da sind ein paar imemr ein wenig gleicher
    Die Planwirtschaft läßt grüßen
    Demnächst kommt sicherlich noch eine Vorgabe zur Sollerfüllung und die billigen Arbeitskräfte haben wir ja auch schon, denn die Hartz IV-Empfänger werden ja nicht weniger, für Nachschub wird ja gesorgt mit den vielen verkorksten Jugendlichen. Schulreform? War da mal was? Ach wo, ist doch gut so wie es ist, denn bei einer wirklichen Reform in den Schulen würden ja die Hartz IV-ler weniger und das geht nicht.
    Die DDR hat die Bundesrepublik übernommen und Merkel wickelt gerade die alte Bundesrepublik ab.
    Alles was hier mal gut war, muß verschwinden, siehe BW. Ein Unterschichten-Söldnerheer ist besser zu befehlen, wenn es auf eigene Bürger schießen soll
    Die besten Unterstützer hat Merkel da in den Grünen, denn die waren schon in den 80iger Jahren gegen unser polit. System
    Na dann viel Spaß noch allen die das unterstützen.
    Man möge mir aber vielleicht mal sagen, wo ich dann hin kann, da ich den Sozialismus nicht will, ich bin im Flüchten ja geübt.

  • Auf den Punkt getroffen

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