Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klagerechte Unions-Wirtschaftsflügel nimmt wegen Tesla Umweltverbände ins Visier

Der Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände bei Berlin ruft die Politik auf den Plan. Auch Wirtschaftsverbände sehen Handlungsbedarf.
18.02.2020 Update: 18.02.2020 - 07:09 Uhr 2 Kommentare

Rodungen auf Tesla-Gelände in Brandenburg durch Gericht gestoppt

Berlin Damit der US-Elektroautohersteller Tesla seine erste europäische Fabrik im kommenden Jahr in der Nähe von Berlin eröffnen kann, soll ein Teil des Waldes auf dem künftigen Werksgelände bis Ende Februar gerodet werden. Doch mit dem vorläufigen Stopp der Fällung von Bäumen durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Beschwerde der „Grünen Liga“ ist der Zeitplan erst einmal wieder offen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor starken Verzögerungen des Projekts. Die Elektroautofabrik sei „von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz“ und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Unmut der Politik regt sich nun gegen Umweltverbände.

„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. Wenn Deutschland als Investitionsstandort im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren „dringend“ beschleunigt und vereinfacht werden.

„Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken“, betonte Linnemann. „So sollten Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke will, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft des Themas annimmt. Die Ratspräsidentschaft sollte dazu genutzt werden, „auf europäischer Ebene die notwendigen Möglichkeiten zu schaffen, um etwa die Präklusionsvorschriften oder Beschränkungen des gerichtlichen Prüfungsumfangs wieder vollumfänglich in deutsches Recht aufnehmen zu können“.

    Präklusion bedeutet, dass es in möglichen Prozessen dann nur um Einwendungen gehen würde, die bereits im Anhörungsverfahren geltend gemacht wurden. „Aber auch die Anerkennungspraxis für klageberechtigte Umweltverbände wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die geklärt werden müssen“, sagte Steineke dem Handelsblatt.

    Die FDP unterstützt den Vorstoß. „Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen“, sagte der Verkehrsexperte der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, dem Handelsblatt. Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand.

    Momentan gilt, dass Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die vom Umweltbundesamt (UBA) als klageberechtigt anerkannt sind, bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen können, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Die „Grüne Liga“ und der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“ (VLAB), der ebenfalls juristisch gegen die Rodungen vorgegangen war, sind vom UBA als klagebefugt anerkannt.

    Mittelstandsverband warnt vor Scheitern des Tesla-Projekts

    Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Die „Grüne Liga“ und der Verein aus Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände. Die „Grüne Liga“ hält die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.

    Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wenn das Gericht in seiner endgültigen Entscheidung kein grünes Licht für die weitere Rodung geben sollte, könnte der ambitionierte Zeitplan für den angepeilten Produktionsstart im Sommer nächsten Jahres kräftig durcheinandergewirbelt werden. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode könnte dann erst im Herbst weiter gerodet werden.

    Handlungsbedarf sehen auch Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes: Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven dem Handelsblatt.

    Ohoven sieht die Bundesregierung gefordert. Sie solle nach dem Vorbild des sogenannten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von 1991 die Genehmigungsverfahren für Großprojekte „radikal vereinfachen und verkürzen“. Das Gesetz bewirkte in den Jahren nach der Deutschen Einheit, dass Straßen im Osten gebaut werden konnten, wie man es sonst nur aus Ländern wie China kennt - ohne langwierige Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren.

    Zwei Gesetze sollen Verfahren beschleunigen

    Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt auf eine Beschleunigung der Verfahren. „Unabhängig vom konkreten Fall stellen wir leider immer wieder fest: Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedelungen in Deutschland dauern abschreckend lange“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Handelsblatt. Vor allem bestünden die Planverfahren aus zu vielen Stufen.

    Laut Dercks machen Unternehmen zu oft die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte „gezielt“ zu verhindern. „Deshalb ist es für die Planungssicherheit der Unternehmen besonders wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen, Argumente auszutauschen und anschließend klar für oder gegen ein Projekt zu entscheiden.“

    Der Bundestag hatte zuletzt zwei Gesetze verabschiedet, um Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen. Eine Einschränkung des Verbandsklagrechts ist jedoch nicht vorgesehen. Solche Überlegungen kursieren aber schon länger.

    Aus der Union kam ein entsprechender Vorstoß schon im September 2019. Um Verfahren zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, hieß es seinerzeit in einem 11-Punkte-Plan. Und: „Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war.“

    Realisiert wurden die Vorschläge aber bislang nicht. Möglicherweise kommt nun durch die Tesla-Debatte Bewegung in das Thema.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Baustopp für das Tesla-Werk in Brandenburg absurd ist.

    Startseite
    Mehr zu: Klagerechte - Unions-Wirtschaftsflügel nimmt wegen Tesla Umweltverbände ins Visier
    2 Kommentare zu "Klagerechte: Unions-Wirtschaftsflügel nimmt wegen Tesla Umweltverbände ins Visier"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Musk ist ein Mann mit Weitsicht. Mich wundert, dass er das Experiment mit vorhersehbarem Ausgang, in Deutschland zu bauen, eingeht. Würde mich nicht wundern, wenn er kurzfristig Nach Holland, Polen oder Belgien umzieht.

    • Wenn es um Tesla geht, da wird die Politik aktiv, wenn uns um die DUH geht, die den Diesel verteufelte hat und zu vielen Fahrverboten führte, hat man nichts gehört. Nehmt den Verbänden die Klagefähigkeit, besonders dann, wenn sie wie die DUH ihr Geld mit Abmahnungen verdient, dann ist das Problem gelöst.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%