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Klamme Kommunen Mit Erfindergeist aus der Schuldenfalle

Die finanzielle Lage der Kommunen und Gemeinden ist dramatisch, die Verschuldung bundesweit ist hoch wie nie. Einige sind jedoch erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu beschaffen. Wir stellen drei Orte und Ideen vor.
25.04.2013 - 15:55 Uhr 8 Kommentare
Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist dramatisch. Doch einige Städte haben vielleicht rettende Ideen.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist dramatisch. Doch einige Städte haben vielleicht rettende Ideen.

Düsseldorf 133.566.000.000 Euro. Das sind die Rekordschulden der Gemeinden 2012. Vor zehn Jahren wies das Statistikamt die Gesamtschulden noch mit 107.531.000.000 Euro aus, 2007 lag der Schuldenstand bei 110.627.000.000 Auch die Kassenkredite stiegen 2012 auf 48 Milliarden Euro – den höchsten Wert überhaupt. Beides unterstreicht die finanzielle Schieflage der Städte und Kommunen: Viele stehen nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), mit einem riesigen Schuldenberg da – und werden ihn ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht abbauen können, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.

Der Grund ist ein strukturelles Problem. „Während Bund und Länder die Gesetze machen, müssen die Kommunen die Lasten tragen – ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu haben“, sagt Lohse. Ein Beispiel: die Sozialausgaben.

Auch Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund stellt infrage, ob das Aufbringen der Sozialausgaben, die einen erheblichen Teil im Budget der Städte ausmachen, tatsächlich auch deren Aufgabe ist. Als Beispiel nennt er die Eingliederungshilfe. Vierzehn Milliarden Euro bringen die Kommunen beziehungsweise Länder jährlich dafür auf. Geld, das nach Meinung Zimmermanns der Bund locker machen müsste: „Das Risiko, eine Behinderung zu erleiden, liegt nicht in der Kommune begründet, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Thema“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Diese Hilfen seien wichtig, die Finanzierung dürfe aber nicht den kommunalen Kassen aufgebürdet bleiben.

Überhaupt sei der Spielraum für Einsparungen im Haushalt nur gering. „Im Schnitt nur noch fünf bis acht Prozent eines städtischen Etats sind für freiwillige Leistungen“, sagt Zimmermann. In diesen Bereich würden Einsparungen eben Museen, Musikschulen oder Schwimmbäder treffen. So träfen die Streichungen genau die Bereiche, die eine Stadt auch lebenswert und attraktiv machen würden, so Zimmermann. Und trotzdem reicht es nicht: „Die Städte sind bei den noch möglichen Einsparungen immer noch Lichtjahre vom Bedarf entfernt. Die Löcher sind viel zu groß, um sie so zu stopfen.“

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    Und doch versuchen die meisten Städte und Gemeinden, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen – irgendwie. Handelsblatt Online stellt auf den nächsten Seiten drei außergewöhnliche Beispiele vor.

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    8 Kommentare zu "Klamme Kommunen: Mit Erfindergeist aus der Schuldenfalle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Danke, danke. Sie sprechen mir aus der Seele, da fließen teilweise Millionen von Beträge in Personal welches völlig überflüssig ist. 60% der meisten Stadtangestellten die mir begegnet sind, hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt null Chancen! Unmotiviert, fehlende Qualifikation und Qualität haben die meisten. Schade nur, dass man durch Seilschaften und Vetternwirtschaft immer noch an Spitzenpositionen oder sichere Stadtjobs kommt.

    • Lächerlich, durch "Erfindergeist", d.h. windige rent-back und lease-back Konstrukte sind die meisten Kommunen doch erst in die Schuldenfalle hineingeraten. Hier versucht man Feuer mit Benzin zu löschen

    • Die überwiegend erhobenen Steuern zeugen nicht von Kreativität sondern von maßloser Frechheit, Dummheit und Ignoranz den Bürgern gegenüber.

      Anstatt ihre Sesselsitzer-Bataillione auf das notwendige Maß zurechtzustutzen oder wie im Falle Offenbachs auf eine 100 Millionen-Arena für einen 3.klassigen Fußballclub zu verzichten, versinken die unfähigen Kommunal-Trottel in riesigen Schuldenlöchern.

      Kann man denn Schuldscheine, Pferdesteuern, Fi..steuern, Grund- und Gewerbesteuern als kreative Lösungen bezeichnen?

      Am schlimmsten aber sind Cross-boarder-Leasing-Produkte, wo ein einfältiger Kämmerer bar jeglicher Kenntnis von Fremdsprachen oder Vertrags-Inhalte die öffentlichen Besitztümer zunächst verkauft und dann wieder zurückleast.

    • Ja, unter Sparen verstehen auch die Kommunen nur die Erhöhung von Einnahmen. Als mal eine Unternehmensberatung einen riesigen Katalog von Sparvorschlägen für die Stadt Münster erstellt hat, konnten Stadtrat und Stadtverwaltung sich nur auf einen einzigen Sparvorschlag einigen. Und das war das Aufstellen einer neuen Blitzanlage auf der Autobahn. Diese Anlage sollte sich bereits nach einem Jahr amortisieren. Dummerweise ist die Stelle keine gute Falle und auch noch ordentlich beschildert, weshalb nichts daraus wurde. Daher wird jetzt argumentiert, dass man die Anlage gegen rasende LKW aufgebaut hat, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Inzwischen hat man erkannt, dass die meisten Autofahrer ordentlich fahren, weshalb man schon richtige Fallen aufbauen muss (kurz vorm 70 Schild aber noch im Bereich 50 z. B.). Die meisten klagen ja nicht.
      Ach ja, die anderen Vorschläge der Unternehmensberatung waren teilweise so trivial, dass es erschreckend ist, mit welcher Energie die Stadt Steuergelder verbrennt. Ach ja, an die völlig überzogenen Personalkosten der Kommune geht man selbstverständlich nicht dran.
      Grund- und Gewerbesteuern werden von der Stadt auch gerne erhöht. Und dann ist man empört, wenn Firmen abwandern und die Einnahmen wieder sinken. Was die meisten Kommunen wirklich als OB brauchen, sind knallharte Sanierer, die in den Stadtverwaltungen mal so richtig aufräumen. Aber solche Leute gibt es ja leider nicht in der Kommunalpolitik.

    • Seid kreativ solange es noch geht....
      Unsere VolksverTRETER tun ihr möglichstes um uns alle den Hahn abzudrehen.... mit System und Vorsatz !
      In 2 Weltkriegen hat es nicht geklappt Deutschland zu zerstören..... diesmal wird es cleverer und hintenrum gleichzeitig auf vielen Wegen gemacht....

    • ..übrigens: wer sich ans Tempolimit hält, zahlt keinen müden Cent.

    • Ich wüsste mal gerne, wer bei den Ausgaben reduziert?! Die Laien-Abgeordneten in den Kommunen haben durchweg keine Qualifikation, um Probleme auch auf der Ausgabenseite zu lösen. Mehr Einnahmen anordnen, kann jeder Unqualifizierte.

    • Sehr ideenreich und blitzschnell umgesetzt. Nachdem Schröder den Landkreisen etc den Weg geebnet hatte waren sie da: die Blitzerfallen! Es handelt sich hierbei, wenn man sieht, wo "kontrolliert" wird, um nichts anderes als um legaliserten Straßenraub.
      Hunderte von Millionen € werden eingenommen.
      (Man erspare mir den genauso dummen wie überflüssigen Hinweis das man sich an die Regeln halten sollte)

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