Klaus Bonhoff Scheuer holt Ex-Daimler-Manager ins Verkehrsministerium
Der Verkehrsminister hat bereits viel Personal ausgetauscht.
Berlin Das Bundesverkehrsministerium kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Minister Andreas Scheuer (CSU) mit seinem Dienstantritt im vergangenen Jahr neben zwei Staatssekretären auch zwei Abteilungsleiter gefeuert und mehrere Unterabteilungsleiterstellen neu besetzt hat, gibt es jetzt die nächsten Rochaden auf der Führungsebene.
Neuer Leiter der Grundsatzabteilung wird Klaus Bonhoff, einst Manager bei Daimler und seit 2008 Geschäftsführer der NOW GmbH. Die Gesellschaft setzt für das Ministerium die Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramme um, ebenso fördert sie den Ausbau der Elektromobilität und den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Das Bundeskabinett soll die Personalie am Mittwoch beschließen.
Scheuer verspricht sich von dem promovierten Maschinenbauer, „die Mobilität der Zukunft“ voranzubringen, wie er in einem Brief an die Mitarbeiter die Entscheidung begründet. Bonhoff kenne „die Situation der Branche und vor allem die Bedürfnisse der öffentlichen Hand“.
Der Minister steht in der Klimadebatte unter Druck. Erst am Freitag hatte er in einem Brief an die CSU-Bundestagsabgeordneten noch einmal seine Vorschläge für das Klimakabinett gerechtfertigt. Darin warb er für „Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen“, um etwa synthetische Kraftstoffe zu fördern und den Ausbau der Infrastruktur für neue Antriebe und die Schiene zu erhalten.
Allerdings ist darin nicht die Rede vom Luftverkehr, über den intensiv diskutiert wird, zumindest aber davon, die Umsatzsteuer auf Bahntickets zu senken. CSU-Chef Markus Söder will sie gänzlich abschaffen. Zudem hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, eine CO2-bezogene Kfz-Besteuerung ins Spiel gebracht.
Der Experte für alternative Antriebe leitet die Grundsatzabteilung.
Für den neuen Grundsatzabteilungsleiter muss Norbert Salomon weichen. Er war aus dem Bundesumweltministerium ins Haus gekommen und sollte die Dieselproblematik und die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ steuern.
Allerdings nahm er erst an Sitzungen des unabhängigen Gremiums teil, nachdem bekannt geworden war, dass die Experten auch über Verbote wie ein Tempolimit diskutierten, um die Klimaziele zu erreichen. Scheuer zog die Handbremse und erteilte öffentlich Denkverbote.
Auslöser für die Personalentscheidungen ist die Rückkehr von Astrid Freudenstein in den Bundestag. Sie rückte zum 1. Juli für Marlene Mortler nach, die ins Europaparlament gewählt wurde.
Freudenstein hat 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, woraufhin Scheuer seine ehemalige Studienfreundin zur Leiterin der Zentralabteilung ernannte. Die bis dahin wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni Regensburg war zuständig für Personalfragen, Juristisches und den Haushalt.
Freudenstein hatte für reichlich Chaos und Frust im Haus gesorgt. Der Krankenstand im Ministerium war unter ihr massiv gestiegen. Vor ihrer Rückkehr ins Parlament erhielt sie aber ein Dankeschön vom Minister: Er ließ sie direkt nach der Europawahl auf Lebenszeit verbeamten.
In dem Brief an die Mitarbeiter dankte Scheuer Freudenstein „sehr herzlich für ihre geleistete Arbeit“ und verkündete zugleich, mit Reinhard Klingen „einen der erfahrensten Abteilungsleiter“ für die Leitung der Zentralabteilung gewinnen zu können. „Seit Jahren leitet er erfolgreich die Abteilung Wasserstraßen“, schrieb Scheuer weiter.
Was er nicht erwähnte: Bei seinem Amtsantritt wollte der Minister jenen Klingen wie weitere verdiente Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzen, nahm den bereits übermittelten Rausschmiss aber kurz darauf wieder zurück, weil ein als Nachfolger vorgesehener Parteifreund abgesagt hatte.
Um die Wasserstraßen kümmert sich in Zukunft Salomon. Scheuer dankte ihm „für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen gemeinsamen 16 Monaten, insbesondere bei den Themen klimafreundliche Mobilität, alternative Antriebe und Elektromobilität“ und wünschte ihm „viel Erfolg“.
Mehr: Nach der CDU legen SPD und Grüne ihre Ideen für mehr Klimaschutz vor. Es geht um Dienstwagen, den CO2-Preis, Steueranreize – und den Kohleausstieg.
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