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Klausur in Göttingen Die Koalition umgarnt die Wirtschaft

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen auf ihrer Klausurtagung in Göttingen ein wirtschaftspolitisches Papier beschließen. Konkret werden sie darin aber nur selten.
15.04.2015 - 15:33 Uhr
„Groko-Vertreter“ auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug: Die Regierungsparteien wollen das Unternehmertum stärker fördern. Quelle: dpa

„Groko-Vertreter“ auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug: Die Regierungsparteien wollen das Unternehmertum stärker fördern.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition will in den kommenden Monaten Maßnahmen für mehr Wachstum und Investitionen auf den Weg bringen. Nach den sozialpolitischen Maßnahmen attestieren die Vorstände der Unions- sowie der SPD-Fraktionen im Bundestag: „Wirtschaft begründet Wohlstand.“ So ist eines von vier Beschlusspapieren überschrieben, die auf der Vorstandsklausur in Göttingen an diesem Donnerstag verabschiedet werden soll und das dem Handelsblatt vorliegt.

Seit Monaten drängen die Wirtschaftspolitiker in der Union darauf, nicht nur sozialpolitische Vorhaben wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 zu beschließen, sondern auch positive Signale an die Wirtschaft auszusenden. Zuletzt hatte Mitte der Woche der CSU-Wirtschaftsflügel einen „Mittelstands-Tüv mit automatischen Überprüfungen und Verfallsdaten für Gesetze und Verordnungen“ gefordert, wie deren Chef, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, erklärte.

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