Jahresauftaktklausur: Grüne fordern die ökologische Modernisierung

Das sei allerdings nicht nur eine Frage von Klima- und Umweltschutz, sondern auch entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie, fügte sie hinzu. In einem Beschluss des Bundesvorstandes von Dienstag morgen heißt es: die Marktwirtschaft müsse sozial-ökologisch neu begründet werden - „mit starken ordnungsrechtlichen Leitplanken, die den planetaren Grenzen Rechnung tragen, die soziale Standards und fairen Wettbewerb sichern und neue Wertschöpfung schaffen“.

So brauche es unter anderem klimaneutrale Transportketten. Für den Hafen Hamburg sei das die Chance, zu einem innovativen Logistik-Knotenpunkt mitten in Europa zu werden. „Wenn aber Landstrom schrittweise für alle Seeschiffe verpflichtend werden sollte, wie Hamburg das plant, müssen die Rahmenbedingungen verändert werden“, so die Grünen. Dafür müsse die Bundesregierung die Umlagen auf Landstrom senken sowie die zugesagte Bundesförderung für die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen.

Gemeint ist damit der Ausbau der Stromanschlüsse für große Container- und Kreuzfahrtschiffe, die sich im Hafen mit umweltfreundlichem Strom versorgen sollen können. Der Hamburger Senat hatte bereits im vergangenen Jahr entsprechende Pläne beschlossen. Bislang lassen die meisten Schiffe ihre Dieselmotoren zur Stromversorgung laufen; dies ist deutlich preiswerter.

Finanzierung der Investitionskosten für saubere Technologien

Daneben soll die energieintensive Industrie unterstützt werden, um sie in Deutschland zu halten. Investitionen in CO2-neutrale Prozesse etwa in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung rechneten sich heute meist noch nicht, heißt es in dem Papier. Um das zu ändern, „wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten“.

Der europäische Emissionshandel für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie soll klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig machen, weil der Ausstoß von Treibhausgasen für die Unternehmen bepreist und zunehmend verteuert wird. Allerdings werden Verschmutzungsrechte nicht nur verkauft, sondern auch kostenlos zugeteilt, um die Branchen zu schützen.

Aus Grünen-Sicht könnte künftig eher die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien eine Alternative sein – statt weiterhin kostenlose Zertifikate im europäischen Emissionshandel auszugeben.
Um die europäische Industrie zu schützen, denken die Grünen an Grenzausgleichsmaßnahmen wie europäische Klimazölle, die auch auf Importe aufgeschlagen werden, oder an einen „Grundstoffausgleich“, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt.

Außerdem fordern sie, die Doppelbelastung bei Steuern, Netzentgelten und Umlagen abzuschaffen.

Dass die Grünen mit diesem Thema in das neue Jahr starten, ist kein Zufall. Die Partei hatte in den vergangenen Monaten vor allem das Thema Wirtschaftspolitik als offene Flanke ausgemacht. Umfragen zeigen immer wieder, dass der früheren Protestpartei in wirtschaftspolitischen Fragen immer noch keine besonders hohen Kompetenzen zugeschrieben werden.

Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien

Vorurteile, die Grünen wollten vor allem Unternehmen gängeln und Steuern erhöhen, sind weitverbreitet. Dem will die Parteispitze etwas entgegensetzen. Am Freitag hatten Parteichef Robert Habeck und der Start-up-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Danyal Bayaz, bereits in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt mehr Investitionen angemahnt, um nicht von den USA und China in entscheidenden Zukunftsbereichen wie Künstlicher Intelligenz abgehängt zu werden. Während andere Länder Milliarden in die Forschung und Entwicklung dieses Bereichs steckten, denke „die Bundesregierung in Millionen“.

Auch dass sich der Bundesvorstand in Hamburg trifft, ist kein Zufall. Hier wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt – und die Grünen haben durchaus eine Chance, mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank an der Spitze stärkste Kraft zu werden. Rund sechs Wochen vor der Wahl behauptet sich allerdings die SPD trotz herber Verluste mit 29 Prozent vor den Grünen als stärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 26 Prozent.

Das zeigte eine am Montag veröffentlichte Befragung des Forsa-Instituts für das „Hamburger Abendblatt“. Damit könnte SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher sein bisheriges rot-grünes Bündnis fortsetzen. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die SPD auf 45,6 Prozent gekommen, die Grünen erreichten 12,3 Prozent.

Katharina Fegebank sagte am Montag, sie erwarte eine spannende und harte Auseinandersetzung in den nächsten Wochen. Wie gelinge es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig aber das Grün der Stadt zu erhalten? Wie gelinge der Strukturwandel? „Wir brauchen eine Wirtschaft, die sich neu erfindet“, sagte sie.

Für die Grünen gilt Hamburg quasi als Musterbeispiel für den Umbau zur klimaneutralen Stadt. Hamburg mache vor, welches Potenzial der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft habe, so die Grünen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestiere Hamburg und seiner Metropolregion ideale Voraussetzungen, um eine weltweit führende Stellung bei den Erneuerbaren Energien einzunehmen: die hohe installierte Leistungsfähigkeit bestehender Onshore-Windkraftanlagen, das Potenzial der Offshore-Windkraft und Möglichkeiten zum Import von grün erzeugtem Wasserstoff und dessen Anschluss an bestehende Fernleitungsnetze.

Baerbock erklärte, die Grünen hätten die große Chance, demnächst einen zweiten deutschen Ministerpräsidenten zu stellen – und zwar in einer liberalen Großstadt. Bislang gibt es mit Winfried Kretschmann nur in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, insgesamt regieren die Grünen aber in elf Bundesländern mit.

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