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Klausur in Schloss Meseberg Alles fürs Klima

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Schon fürchtet die SPD, Merkel könne sich die Rettung der Natur alleine auf ihre Fahnen schreiben. Deshalb betonen die Genossen vor allem die positiven Arbeitsmarkteffekte und die Konjunkturimpulse von Autoflottenwechsel und Gebäudenachrüstung. Außerdem will die SPD das Lieblingsprojekt ihres Parteichefs Kurt Beck vorantreiben: die Arbeitnehmerbeteiligung über einen Deutschlandfonds.

Über die richtigen Instrumente im Umgang mit ausländischen Staatsfonds und dem Fachkräftemangel dürfte ebenfalls gesprochen werden. Echte Streitthemen wie die Online-Durchsuchungen, die Bahn-Privatisierung oder die Post-Liberalisierung sollen jedoch den herrlichen Ausblick der Minister aus dem Gartensaal des Schlosses auf See und Park möglichst nicht trüben. Der heikle Afghanistan-Einsatz wird wahrscheinlich beim Abendessen in der Weinstube erörtert.

„Psychologie“, „Dynamik“ und „Zusammenarbeit“ sind oft benutzte Begriffe, wenn Merkels Berater über Meseberg reden. Mögliche Hindernisse für den Motivationsschub der Landpartie sollen möglichst bereits am Montagabend beim Vierer-Gipfel von Merkel, Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Beck ausgeräumt werden. Anders als bei früheren Klausuren sind die Parteichefs nämlich dieses Mal in Meseberg nicht dabei. Darauf hatte vor allem Beck gedrungen, der unabhängig von irgendwelchen Kabinettsbeschlüssen agieren möchte.

Im Vierer-Kreis im Kanzleramt dürfte auch das Sommertheater um steigende Milchpreise und eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge aufgearbeitet werden. Müntefering ist sauer, weil mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sogar ein Regierungsmitglied diese teure Forderung übernommen hatte. Merkel grollt, weil die SPD flugs den umstrittenen Mindestlohn wieder aufs Tapet brachte. Am Ende wird man wahrscheinlich vereinbaren, nun zunächst die für November erwarteten Ergebnisse einer Untersuchung abzuwarten. Auch die Entscheidung über eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird wohl vertagt.

Kein Wölkchen soll also das Gruppenbild des Kabinetts vor dem idyllischen Preußen-Schloss trüben. Doch die Inszenierung allein dürfte die Wähler kaum überzeugen, schwant einem Regierungsvertreter: „Da müssen ein belastbares Ergebnis und eine klare Agenda her.“

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