Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klausur in Schloss Meseberg Alles fürs Klima

Das Bundeskabinett will auf seiner Klausur im Schloss Meseberg bei Berlin die Weichen für die zweite Halbzeit der Koalition stellen. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierungschefin Angela Merkel steht das Klima-Thema. Doch die Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Klausur sind gering.
  • Karl Doemens
Das Gästehaus der Bundesregierung: Im Schloss Meseberg trifft sich am nächsten Donnerstag und Freitag das Bundeskabinett zur Klausur. Foto: dpa Quelle: dpa

Das Gästehaus der Bundesregierung: Im Schloss Meseberg trifft sich am nächsten Donnerstag und Freitag das Bundeskabinett zur Klausur. Foto: dpa

(Foto: dpa)

BERLIN. Die Bilder werden schön sein. Davon hat sich ein wagemutiger Voraustrupp des Berliner Korrespondentenkorps schon einmal überzeugt. Bewaffnet mit Kameras und Mikrofonen verließ er gestern das Regierungsviertel, kämpfte sich 60 Kilometer nordwärts durch Speckgürtel und brandenburgisches Niemandsland, um endlich das mysteriöse Anwesen in Augenschein zu nehmen. Stattlich ist es und strahlend weiß. Der barocke Garten liebevoll wiederhergestellt. Und direkt dahinter lädt klares Wasser zu einem erfrischenden Bad ein. Der alte Fontane hat nicht übertrieben, als er Meseberg das „Zauberschloss am Huwenowsee“ taufte.

Ein bisschen von dieser Magie soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf die schwarz-rote Regierung ausstrahlen, wenn sie am nächsten Donnerstag und Freitag zur Kabinettsklausur in dem 270 Jahre alten Preußenbau zusammenkommt. Nach zwei Jahren Ehe sind die vereinbarten Vorhaben weitgehend abgearbeitet oder zumindest angestoßen, und statt einer gemeinsamen Perspektive sorgen immer häufiger interne Auseinandersetzungen über Mindestlohn, die Bahn-Privatisierung oder die Reform der Erbschaftsteuer für Schlagzeilen. „Wir brauchen ein Signal, dass die Koalition funktioniert und sich bis 2009 noch viel vorgenommen hat“, heißt es in Regierungskreisen. Das solle Meseberg liefern.

Doch bislang ist nicht klar, mit welcher befreienden Botschaft Merkel und ihr Vize Franz Müntefering (SPD) am nächsten Freitag vor die Kameras treten werden. Die denkbare Themenpalette ist groß: Sie reicht von der Förderung der Kindergesundheit bis zur Schadstoffminderung von Schiffsmotoren. Jedes Ressort hat im Kanzleramt eigene Vorschläge eingereicht, die nun gesichtet und gewichtet werden müssen. Vereinbart sind bislang nur die Themenblöcke.

„Die Vorbereitung könnte schon weiter sein“, heißt es auf SPD-Seite mit unterschwelliger Kritik an dem derzeit urlaubenden Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Eine endgültige Festlegung der Tagesordnung kann freilich ohnehin nicht vor dem kommenden Dienstag erfolgen, weil am Abend zuvor noch die Parteichefs von Union und SPD beraten. Merkel hat im Kabinett angekündigt, dass sie die Schlussabstimmung dann selbst leiten will.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierungschefin steht das Klima-Thema. Merkel will internationale Versprechen einlösen und sich als Vorreiterin auf diesem Feld profilieren. Nach der Beilegung des Streits zwischen CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel scheint die Einigung auf ein 30-Punkte-Programm möglich.

Schon fürchtet die SPD, Merkel könne sich die Rettung der Natur alleine auf ihre Fahnen schreiben. Deshalb betonen die Genossen vor allem die positiven Arbeitsmarkteffekte und die Konjunkturimpulse von Autoflottenwechsel und Gebäudenachrüstung. Außerdem will die SPD das Lieblingsprojekt ihres Parteichefs Kurt Beck vorantreiben: die Arbeitnehmerbeteiligung über einen Deutschlandfonds.

Über die richtigen Instrumente im Umgang mit ausländischen Staatsfonds und dem Fachkräftemangel dürfte ebenfalls gesprochen werden. Echte Streitthemen wie die Online-Durchsuchungen, die Bahn-Privatisierung oder die Post-Liberalisierung sollen jedoch den herrlichen Ausblick der Minister aus dem Gartensaal des Schlosses auf See und Park möglichst nicht trüben. Der heikle Afghanistan-Einsatz wird wahrscheinlich beim Abendessen in der Weinstube erörtert.

„Psychologie“, „Dynamik“ und „Zusammenarbeit“ sind oft benutzte Begriffe, wenn Merkels Berater über Meseberg reden. Mögliche Hindernisse für den Motivationsschub der Landpartie sollen möglichst bereits am Montagabend beim Vierer-Gipfel von Merkel, Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Beck ausgeräumt werden. Anders als bei früheren Klausuren sind die Parteichefs nämlich dieses Mal in Meseberg nicht dabei. Darauf hatte vor allem Beck gedrungen, der unabhängig von irgendwelchen Kabinettsbeschlüssen agieren möchte.

Im Vierer-Kreis im Kanzleramt dürfte auch das Sommertheater um steigende Milchpreise und eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge aufgearbeitet werden. Müntefering ist sauer, weil mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sogar ein Regierungsmitglied diese teure Forderung übernommen hatte. Merkel grollt, weil die SPD flugs den umstrittenen Mindestlohn wieder aufs Tapet brachte. Am Ende wird man wahrscheinlich vereinbaren, nun zunächst die für November erwarteten Ergebnisse einer Untersuchung abzuwarten. Auch die Entscheidung über eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird wohl vertagt.

Kein Wölkchen soll also das Gruppenbild des Kabinetts vor dem idyllischen Preußen-Schloss trüben. Doch die Inszenierung allein dürfte die Wähler kaum überzeugen, schwant einem Regierungsvertreter: „Da müssen ein belastbares Ergebnis und eine klare Agenda her.“

Das Kabinett der großen Koalition trifft sich kommende Woche zum zweiten Mal zu einer zweitägigen Klausurtagung, um über die großen Themen zu diskutieren und Leitlinien der Politik festzulegen. Das erste Treffen dieser Art fand Anfang Januar 2006 auf Schloss Genshagen in Brandenburg (Bild) statt – nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung: Die Kabinettsmitglieder befanden sich noch mitten in der Schnupperphase, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Franz Müntefering (SPD) bemühten sich stark um Vertrauensbildung und Harmonie. Die Beschlüsse zu den geplanten Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik blieben eher vage: Schwarz-Rot verständigte sich im Wesentlichen darauf, was sie schon im Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Aber in Genshagen wurden schon mal die großen Streitlinien sichtbar, die die Koalition seitdem begleiten: die Finanzierung der Kinderbetreuung, Mindest- und Kombilöhne sowie der Atomausstieg.

In den kleinen Klausurrunden jeweils nach dem Ende der Sommerpause und Anfang des Jahres trübte sich das Koalitionsklima wegen der immer deutlicher zutage tretenden Unterschiede in wesentlichen Politikfragen ein: Vor einem Jahr war es der Streit über den Gesundheitsfonds, Anfang 2007 brachen die Differenzen zwischen Union und SPD bei den Arbeitsmarktreformen offen auf.

Startseite
Serviceangebote