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Alexander Dobrindt und Markus Söder

Die CSU startet fast harmonisch ins neue Jahr, dennoch liegen große Herausforderungen vor der Partei.

(Foto: dpa)

Klausurtagung Diese Friedenssignale sendet die CSU aus Seeon

Die CSU startet mit ihrer Winterklausur ins neue Jahr. Die Partei will 2019 das Verhältnis zur CDU kitten. Ihr steht ein Balanceakt bevor.
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Seeon, Berlin Winterliche Stille herrscht auf dem Areal rund um das Kloster Seeon. Die Dächer des Gebäudes sind mit Schnee bedeckt, der Klostersee ist halb zugefroren. Im Gebäude, in dem sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer jährlichen Klausurtagung treffen, wird es am Donnerstagmittag zwar lebendiger, aber nicht laut.

Was die politische Tonlage angeht, hat sich die CSU-Führung drinnen der winterlichen Ruhe draußen angepasst. Anders als in den vergangenen beiden Jahren, als in Seeon schrille Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Flüchtlingspolitik vorgetragen wurde, sendet die CSU dieses Jahr harmonische Botschaften.

„Wir wollen den Zusammenhalt, die Schicksalsgemeinschaft CSU und CDU offensiv zeigen, und wir wollen gemeinsam den Erfolg der GroKo“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pflichtete ihm bei: „Wir wollen insgesamt zeigen, dass wir ein starker, konstruktiver Partner sind“, sagte er. Seine neue Formel: „Streit lähmt, Streit langweilt, Streit nervt.“

Ende einer Ära

Und Streit wird vor allem nicht vom Wähler goutiert. Diese Lektion musste die CSU bitter erfahren, nachdem die Fraktionsgemeinschaft der Union wegen des Asylstreits im Sommer kurz vor dem Bruch gestanden hatte. Bei der Landtagswahl im Herbst folgte das schlechteste Ergebnis seit 1950.

Eine Folge ist für Söder, dass er als Ministerpräsident nun mit einem Koalitionspartner regieren muss. Die andere: Er steht kurz vor dem Ziel, seinem ewigen Rivalen Horst Seehofer auch den CSU-Chefposten abzunehmen. Am 19. Januar soll ein Sonderparteitag Söder zum neuen Vorsitzenden wählen.

Nach 2017 und 2018 veranstaltet die CSU ihre dritte Winterklausur in Seeon. Quelle: dpa
Winteridyll im oberbayerischen Seeon

Nach 2017 und 2018 veranstaltet die CSU ihre dritte Winterklausur in Seeon.

(Foto: dpa)

Diese Klausurtagung steht deshalb ganz im Zeichen des Umbruchs bei der Union. Nach mehr als zehn Jahren geht bei der CSU die Ära Seehofer zu Ende. Und die CDU hat nach 18 Jahren mit Merkel an der Spitze Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Macht wird neu sortiert in der Union. Das ist auch ein Grund für die behutsamen Töne in Seeon.

Söder habe bisher mit Kramp-Karrenbauer kaum etwas zu tun gehabt, sagt ein Vertrauter. Man taste sich nun vor. „Das ist auch eine Chance für die Union nach all dem Streit.“ Man versucht einen Neuanfang. So wird Kramp-Karrenbauer am Samstag ebenfalls in Seeon erwartet. Besuche der CDU-Chefin bei der CSU-Klausurtagung sind selten. Merkel war zuletzt 2016 dort, damals noch in Wildbad Kreuth. Die Stimmung zwischen der Kanzlerin und den CSU-Leuten war angespannt.

Nun soll alles besser werden. So sagt es auch Seehofer, der Dobrindt und Söder in Sachen Harmonie in nichts nachstehen will. „Wir legen Wert darauf, in der Union geschlossen aufzutreten“, sagte er. „Von daher ist der Besuch von AKK sehr gut und keine Selbstverständlichkeit bei einer Klausur der CSU.“ Zumal in der CSU durchaus viele eher Friedrich Merz die Daumen gedrückt hatten. Doch das mag niemand mehr laut wiederholen. Das Verhältnis zu AKK soll nicht belastet werden. Zudem haben ihre guten Umfragewerte auch bei der Schwesterpartei Eindruck hinterlassen.

Dobrindt für die Abteilung Attacke

Die künftige Zusammenarbeit in der Großen Koalition soll zwar besser werden, einfach wird sie jedoch nicht. Dafür sorgt schon die neue Personalkonstellation. Landesgruppenchef Dobrindt spricht von drei Kraftzentren: dem Kabinett, bei dem die Kanzlerin den Ton angibt.

Dem Klub der Parteivorsitzenden, bei dem künftig Kramp-Karrenbauer, Söder und SPD-Chefin Andrea Nahles miteinander zu tun haben. Und dem Klub der Fraktionsvorsitzenden mit Ralph Brinkhaus (CDU), Nahles und Dobrindt als Landesgruppenchef. „Diese gute gemeinsame Zusammenarbeit zu strukturieren – das ist eine neue Aufgabe“, sagte Dobrindt.

Gut möglich, dass es dabei auch zu einer Arbeitsteilung kommt: Söder als fürsorglicher Landesvater, Dobrindt für gelegentliche Attacken. Denn dass die CSU durchaus weiter eigene Akzente setzen will, auch das wird in Seeon deutlich. So fordert sie einen härteren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Und in der Steuerpolitik setzt sie sich vom Koalitionspartner SPD ab. Die CSU will nicht nur eine Belastungsbremse einführen, sie lehnt auch das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Grundsteuermodell ab.

Die Balance zu finden zwischen konstruktiver Zusammenarbeit und klarer Positionierung, das werde die schwierige Aufgabe, sagt ein hochrangiger CSU-Politiker. Seehofer drückte es so aus: „Politik ist immer ein Kunstwerk.“ Wichtig sei stets, dem Anspruch der Wähler gerecht zu werden, nämlich „die Geschlossenheit in der Union und in der Partei“ und auf der anderen Seite ein klares Profil zu haben. Es gehöre zur politischen Kunst, diesen Spagat immer wieder auszuüben. Und: „In der Regel gelingt es gut, manchmal gelingt es nicht so gut.“

„Bayern ist ein Autoland“

Dass es in Zukunft besser gelingt als im vergangenen Jahr, dafür muss vor allem Söder sorgen. „Das Jahr 2019 ist ein Jahr, das von drei Begriffen geprägt wird: Erneuerung, Partnerschaft und Profit“, sagte er in Seeon. Und wenn er über Erneuerung spricht, dann darüber, dass die CSU sich breiter aufstellen müsse.

Sie müsse insgesamt auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, und sie müsse das annehmen, was sich in Bayern letztes Jahr als Auftrag ergeben hat, nämlich: „Mit einer konstruktiven, mit einer deutlich sympathischeren Haltung auch breitere Gesellschaftliche Schichten ansprechen.“

Wenn Söder über Profit spricht, meint er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: „Wir müssen aufpassen, dass wir in diesem Jahr nicht eine ökonomische Schwächung bekommen. Bayern ist ein Autoland. Wir wollen hier in Bayern ein Autoforum gründen und uns mit den Herstellern zusammensetzen.“

Die Forderung nach einem wirtschaftsfreundlichen Kurs findet sich an vielen Stellen in den Positionspapieren, die in Seeon beschlossen werden sollen. Die Frage wird sein, inwieweit sich das dann in der Koalition durchsetzen lässt – ohne zu viel und zu lauten Streit.

Die Opposition jedenfalls setzt darauf, dass der neuen CSU-Führung dieser Spagat nicht gelingen wird. „Dass jetzt ausgerechnet Herr Söder vor Nationalisten und Populisten und dem Auseinanderbrechen Europas warnt, ist pure Heuchelei“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Es sei der bayerische Ministerpräsident gewesen, der auf dem Höhepunkt des GroKo-Zoffs zur Migration mit seinen verbalen Entgleisungen das Ende der „Zeit des geordneten Multilateralismus“ opportunistisch beschworen habe. „Damit legte er die Axt an die erfolgreichen Grundsätze unserer Europa- und Außenpolitik. Das war genau dieser Populismus und Nationalismus, vor dem Herr Söder jetzt so scheinheilig warnt.“

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