Klausurtagung in Mainz CDU will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen

Die Zahl der Anzeigen wegen der Massenübergriffe in Köln steigt dramatisch an. In Mainz berät die CDU-Spitze über Maßnahmen, um ein zweites Köln zu verhindern. Auch andere Parteien ringen um Lösungen.
Update: 09.01.2016 - 17:36 Uhr
In Mainz sucht die CDU-Führung nach Antworten auf die Übergriffe in Köln. Quelle: dpa
Klausurtagung

In Mainz sucht die CDU-Führung nach Antworten auf die Übergriffe in Köln.

(Foto: dpa)

Mainz/Düsseldorf/Berlin/KölnIn Köln demonstrieren Tausende wegen der massenhaften Übergriffe auf junge Frauen vor dem Hauptbahnhof. Rechte Demonstranten bewerfen Polizisten mit Böllern und Feuerwerkskörpern, die Beamten müssen eine Demonstration des rechten Pegida-Bündnisses auflösen. Im politischen Berlin dagegen sucht man nach Antworten. Denn mit jedem Tag steigen die Anzeigen aus der Silvesternacht, inzwischen sind es 379, nach Angaben der Polizei.

Und noch immer fragen sich Politiker aller Parteien: Wie konnte es dazu kommen, dass die Täter stundenlang nahezu unbehelligt Hunderte Passantinnen bedrängen, begrapschen und ausrauben konnten? Warum hat die Polizei kaum eingegriffen? Wer sind die Täter? Und: Wie lassen sich solche Vorfälle in Zukunft verhindern?

Die Antworten darauf fallen unterschiedlich aus. In Mainz, bei der Klausurtagung der CDU-Bundesspitze, lautet eine Forderung: härtere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss dort am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Linke und Rechte treffen aufeinander
Demonstrationen in Köln
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Eine aufgeheizte Stimmung hat die Demonstrationen am Samstag in der Kölner Innenstadt begleitet. Hintergrund der Proteste von Rechtsextremisten und einem Gegenbündnis waren massive Übergriffe eines Mobs auf Frauen in der NRW-Metropole am Silvesterabend. Über die Teilnehmerzahlen auf beiden Seiten lagen unterschiedliche Angaben vor.

Bis zum Nachmittag friedlich
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Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Lager auf dem Breslauer Platz hinter dem Hauptbahnhof zu trennen. Informationen über größere Auseinandersetzungen gab es bis zum Nachmittag zunächst nicht.

Rechte Demonstranten
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Unweit des Hauptbahnhofs, wo sich der Vorfall vor mehr als einer Woche abgespielt hatte, gingen laut Polizei mehr als 1300 Menschen gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße. Ihnen gegenüber standen der Polizei zufolge mehrere hundert Rechtsextremisten, darunter auch eine Reihe gewaltbereiter Hooligans.

Angespannte Lage
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„Die Stimmung ist sehr aufgeheizt“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Auch ein Sprecher der Kölner Polizei sprach von einer „aggressiven Grundstimmung“. Der Polizei zufolge kamen noch immer Demonstranten auf beiden Seiten dazu. Anmelder der rechten Demonstration war die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW – sie sprach von 3000 Teilnehmern auf ihrer Seite.

Waffen gefunden
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Die Landespolizei war nach Angaben eines Sprechers mit rund 1700 Beamten, hauptsächlich aus Hundertschaften, im Einsatz. Hinzu kamen mehrere hundert Kräfte der Bundespolizei. Auch Wasserwerfer standen bereit. Bei Zugangskontrollen seien bei einzelnen Teilnehmern der rechtsextremen Demonstration Nothammer oder Pyrotechnik gefunden worden, sagte der Sprecher.

Gegendemonstranten
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Die Pegida-Demonstration wurde unter anderem von der rechtsextremen Partei Pro Köln unterstützt. Zur Gegendemonstration hatten verschiedene Gruppierungen unter dem Motto „Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!“ aufgerufen. Zunächst hatten sich mehrere hundert Teilnehmer – vor allem Frauen – zu einem Flashmob vor dem Dom getroffen, ehe sie zum Breslauer Platz zogen.

Großauflauf
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Bei den sexuellen Übergriffen in der Neujahrsnacht hatten aus einer Menge heraus kleinere Gruppen Frauen umzingelt, bedrängt und bestohlen. Der Polizei liegen bislang mehr als 170 Strafanzeigen vor.

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.

Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.

Die Parteispitze fordert vor diesem Hintergrund eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

Außerdem will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: „Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die „BamS“ schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter. Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befand.

„No-Go-Areas gibt es auch an anderen Orten des Landes“
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