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Klausurtagung in Seeon Was die Tat in Amberg für die CSU bedeutet

Die CSU-Klausurtagung wird überschattet von der Gewalttat in Amberg. Die Partei will ein schärferes Abschiebegesetz, aber scheut den Streit mit der Schwesterpartei.
02.01.2019 - 19:50 Uhr Kommentieren
Drei Tage debattiert die CSU-Landesgruppe in dem ehemaligen Benediktinerkloster. Quelle: picture alliance / SZ Photo
Kloster Seeon

Drei Tage debattiert die CSU-Landesgruppe in dem ehemaligen Benediktinerkloster.

(Foto: picture alliance / SZ Photo)

Berlin Der Schock sitzt noch tief. Nicht nur in dem kleinen oberpfälzischen Städtchen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen. Der Gewaltausbruch beschäftigt auch den Bundesinnenminister. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt“, sagte Horst Seehofer (CSU). „Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!“

Nach den Übergriffen in Amberg wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Über das Thema wird auch die CSU-Landesgruppe beraten, die sich ab Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung im oberbayerischen Seeon – früher in Wildbad Kreuth – trifft.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen dort ein Positionspapier verabschieden, in dem härtere Gesetze gefordert werden. Eine gewisse Nachschärfung bei der Migrationspolitik, auch was die Tonlage angeht, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ohnehin geplant. Nun erhält das Thema zusätzliche Brisanz.

„Wer unser Gastrecht missbraucht, muss gehen“, heißt es in dem Papier. Der Staat solle Straftäter während, spätestens aber unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Zudem wolle man die „Verhängung von Kettenbewährungen beenden“. Täter sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in einem anderen EU-Staat bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt worden sind. Dazu soll es ein europaweites Register geben.

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    Auch Seehofer kündigte an, in der Großen Koalition Vorschläge für härtere Abschieberegeln zu machen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

    Unterstützung bekam er von seinem Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU): Sein Bundesland kümmere sich mit einem Sonderstab um die kleine Gruppe gefährlicher Ausländer, sagte Strobl dem Handelsblatt. „Wir reizen hier alles aus, um den Aufenthalt solcher Problemfälle ganz gezielt zu beenden.“

    Umso mehr müsse man aber auch dafür sorgen, dass sie nicht mehr zurückkommen. „Wenn Ausländer schwerste Gewaltverbrechen begehen oder terroristische Organisationen unterstützen, sollte gesetzlich von vornherein ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verankert werden“, sagte Strobl.

    Das Asylrecht wurde bereits mehrfach verschärft

    Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung tätig wird. Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe durch Asylbewerber in der Kölner Silvesternacht 2015 und terroristische Attacken in Deutschland, hatte die Große Koalition mehrfach das Asyl- und Strafrecht verschärft.

    So können Ausländer abgeschoben werden, wenn sie zu einer Haftstrafe wegen Angriffen auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurden – auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

    Mit dem ebenfalls im März 2016 in Kraft getretenen Asylpaket II hatte die Koalition zudem die Anforderungen an ein ärztliches Attest, das einer Abschiebung im Wege stehen kann, erhöht. Außerdem greift der Bund den Ländern seither bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten stärker unter die Arme.

    Mit dem im Sommer 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden zusätzlich die Möglichkeiten erweitert, „Gefährder“ durch eine elektronische Fußfessel zu überwachen. Außerdem ist es seither leichter, Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu verhängen.

    Die Opposition sieht weniger einen Mangel an Gesetzen als Defizite bei deren Vollstreckung: „Die reflexartige Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Gesetzen geht am Problem vorbei“, sagte der für Innen und Recht zuständige Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Handelsblatt.

    Das Ausländerrecht biete schon jetzt ausreichend Möglichkeiten. „Das Problem ist nicht ein unzureichendes gesetzliches Regelwerk, sondern der Personalmangel bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und bei den Vollstreckungsbehörden sowie die Tatsache, dass die Ausreisepflicht oftmals nicht durchgesetzt werden kann“, betonte Thomae.

    In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres wurden rund 12.300 Ausländer aus Deutschland abgeschoben – etwa zwei Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2017. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren Mitte 2018 insgesamt 234.603 Personen als ausreisepflichtig gespeichert, davon 173.915 Personen mit einer Duldung.

    Abschiebungen scheitern häufig an fehlenden Dokumenten

    Abschiebungen scheitern aber weiter häufig, weil die Ausländer nicht über gültige Reisedokumente verfügen und Ersatzpapiere nur schwer zu beschaffen sind. In den vergangenen Jahren hatte über die Hälfte aller Asylbewerber keine Dokumente vorgelegt. Zum Teil kooperieren aber auch die Herkunftsländer noch zu wenig. Allerdings ist die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien gestiegen, seit sich diese Länder auf den elektronischen Austausch biometrischer Daten mit Deutschland verständigt haben.

    „Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Deshalb müsse es die Möglichkeit geben, ausreisepflichtige Personen – wie bis 2015 möglich – kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, fordert Strobl in einem Brief an Seehofer, der dem Handelsblatt vorliegt.

    Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), reagierte zurückhaltend auf Seehofers Forderungen. „Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht“, sagte Reul. „Es hat auch etwas mit Einstellung zu tun. Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden.“

    Manch einer in der CDU fürchtet angesichts des Positionspapiers zur Migrationspolitik, die CSU könne erneut überziehen und den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU suchen. Doch das scheint eher unwahrscheinlich. Die Positionsbestimmung bei CSU-Klausuren wird traditionell zwar in einer etwas deutlicheren Tonlage vorgenommen, meist aber, ohne Konflikte zu provozieren.

    Zudem wird sich die CSU dieses Jahr in Seeon vor allem auch mit sich selbst beschäftigen. Nach mehr als zehn Jahren mit Seehofer an der Parteispitze soll am 19. Januar ein Sonderparteitag Markus Söder zum neuen CSU-Chef wählen. Der bayerische Ministerpräsident will einen neuen Kurs fahren.

    Er hat sich verbale Zurückhaltung auferlegt, ein Konflikt innerhalb der Union wie im vergangenen Sommer soll sich nicht wiederholen. So hat Dobrindt auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klausur eingeladen. Und die hat ihr Kommen zugesagt.

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