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Klausurtagung SPD will EU gegen Rechtspopulisten verteidigen

Arbeit, Gerechtigkeit und Europa: SPD-Bundestagsabgeordnete aus drei Bundesländern stecken in Osnabrück den Kurs dafür ab, wie die Partei aus dem Umfragetief kommen soll.
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Erstmals hatte die SPD in diesem Jahr Journalisten eingeladen, ihre Jahresauftaktklausur vor Ort mitzuverfolgen. Quelle: dpa
Sebastian Wood , britischer Botschafter in Deutschland, Martin Schulz und Sigmar Gabriel

Erstmals hatte die SPD in diesem Jahr Journalisten eingeladen, ihre Jahresauftaktklausur vor Ort mitzuverfolgen.

(Foto: dpa)

OsnabrückDie SPD will die Europäische Union entschlossen gegen rechte Populisten und die politischen Folgen eines Austritts Großbritanniens verteidigen. „Es geht um die Selbstbehauptung des Kontinents“, sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Parteiklausur in Osnabrück.

Das Gewicht der EU in der Welt schwinde ohne Großbritannien. Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte, sich gegen Angriffe von Ultranationalisten und autoritär geführte EU-Staaten wie Ungarn zu stellen. „Wenn diese Idee abgewickelt werden soll, dann ist keine Partei mehr gefordert als wir“, sagte Schulz. Die Europawahl im Mai werde eine „Schicksalswahl“.

Mehr als 50 Bundestagsabgeordnete der zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – beraten bis Mittwoch über den Kurs der Partei. Die gesamte Fraktion umfasst 152 Mitglieder.

In einem Positionspapier zu dem Treffen hatten die Landesgruppenvorsitzenden Achim Post (NRW) und Johann Saathoff (Niedersachsen) eine bittere Bestandsaufnahme formuliert. „Die gegenwärtige Krise der SPD ist in ihrer jüngeren Geschichte beispiellos. Die Erneuerung der SPD muss im neuen Jahr noch grundlegender angepackt werden – in Regierung, Fraktion und Partei“, heißt es.

Die beiden SPD-Landesgruppen wollen die politische Debatte vor der Europawahl im Mai zuspitzen. „Wir gehen selbstbewusst in das Wahljahr“, sagte Achim Post in Osnabrück. Er nannte eine Digitalsteuer, damit große Internetfirmen Steuern auf ihre Gewinne zahlen, sowie den Verzicht auf ein neues Wettrüsten bei einem Scheitern des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme.

Saathoff sagte, die SPD sei die Partei der Gerechtigkeit und Arbeit. Sie müsse eine Reform der Grundsicherung Hartz 4 erreichen. Dies forderte auch Bremens Regierungschef Carsten Sieling. „Wir brauchen einen starken Staat, aber auch einen starken Sozialstaat“, sagte er. „Wir müssen einige Dinge korrigieren und neu fassen.“

Die SPD-Landesgruppen hatten Journalisten eingeladen, fast die gesamte Jahresauftaktklausur direkt zu verfolgen – ein Novum. Hinter verschlossenen Türen findet nur der Auftritt von Parteichefin Andrea Nahles statt, die am Mittwoch über das Thema „Starke SPD“ sprechen will.

Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der Großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz stehen unter Druck, eine Wende herbeizuführen.

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  • dpa
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