Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klausurtagung Von der Grundrente bis zum Recht auf Homeoffice: Das will die SPD

Die SPD bricht mit der Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder und stellt sich in der Sozialpolitik neu auf. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
1 Kommentar
Die Genossen wollen den Sozialstaat umbauen. Quelle: AFP
SPD-Chefin Andrea Nahles

Die Genossen wollen den Sozialstaat umbauen.

(Foto: AFP)

DüsseldorfDie Ziele hochtrabend, die Folgen wohl weitreichend: Bei ihrer zweitätigen Klausurtagung wollte die SPD-Spitze nichts Geringeres auf den Weg bringen als die inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Das Werkzeug, mit dem das gelingen soll: der proklamierte Umbau des Sozialstaats. Damit will die krisengeplagte Partei endlich einen Weg aus ihrem Tief finden.

Eine Übersicht, auf was sich die SPD-Führung bei ihrer Klausur verständigt hat:

Bürgergeld statt Hartz IV

Die SPD bricht spätestens seit dieser Klausurtagung offiziell mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Sozialdemokraten einigten sich einstimmig auf das Papier „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Statt Hartz IV will die SPD ein Bürgergeld mit einer zweijährigen Schonzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens, weniger Sanktionen für Empfänger bei Auflagenverstößen, einem längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielter Qualifizierung.

Für Menschen ab 58 Jahren soll es bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen. Mit einer Kindergrundsicherung wollen die Genossen künftig Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Zahlungen zusammenfassen.

Beim Koalitionspartner stößt das auf wenig Zuspruch. „Die SPD sucht ihr Heil in alten sozialistischen Positionen, die weder finanzierbar sind noch das Problem der Altersarmut bekämpfen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

„Die SPD plant die Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“

Finanzierung der Pläne über Steuern

Die Finanzierung dieser SPD-Pläne ist noch unklar. Als Möglichkeit gilt offenbar die Wiedereinführung der Vermögensteuer – und wohl auch mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Erst mal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF.

Für den Erhalt des Sozialstaats müsse man auch Superreiche zur Verantwortung ziehen. „Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken“, sagte er. Juso-Chef Kevin Kühnert nannte die Vermögensteuer ebenfalls als Option. In dem 17-seitigen Sozialstaatspapier, über das der SPD-Vorstand abgestimmt hat, wird die Vermögensteuer jedoch nicht genannt.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält davon nicht viel. „Eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer oder gar eine Wiederbelebung der Vermögensteuer würden zu so starken Zusatzbelastungen führen, dass daraus ein konjunktureller Schock würde“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt.

Höherer Mindestlohn und Recht auf Homeoffice

Die SPD hat weitere Pläne im Bereich Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro erhöht und das Mindestlohngesetz 2020 evaluiert werden.

Die SPD will auch ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice durchsetzen, „damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können“, heißt es in dem Beschluss.

Die Brückenteilzeit, die von der Bundesregierung erst kürzlich auf den Weg gebracht worden ist, soll ausgeweitet werden. Sie ermöglicht seit dem 1. Januar befristete Teilzeitarbeit und ein Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit.

Außerdem will die SPD eine Qualifizierungsgarantie: Falls ein Arbeitsplatz wegzufallen droht, soll es demnach einen festen Anspruch auf Umschulungen geben.

Grundrente

Das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil war bei der Klausur ebenfalls Thema. Der SPD-Vorstand unterstützt den Vorstoß zur Grundrente. Heil will eine Aufstockung um 447 Euro monatlich für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Grundrente soll auch im Koalitionsausschuss am Mittwochabend Thema sein.

In der Union sind Heils Pläne heftig umstritten. CDU und CSU fordern eine Bedürftigkeitsprüfung. „Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen, und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Er bezeichnete die Grundrente als „nicht finanzierbar“.

Koalitionsbruch soll trotzdem vermieden werden

Die SPD geht nicht davon aus, dass sie sämtliche Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in dieser Legislaturperiode umsetzen kann. Parteichefin Andrea Nahles widersprach Spekulationen, dass die Partei mit den jüngsten inhaltlichen Festlegungen einen Koalitionsbruch provozieren wolle.

„Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten“, sagte Nahles. „Es war Null-Thema.“

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 auf eine gemeinsame Halbzeitbilanz für die Mitte der Legislaturperiode verständigt – eine Art Bestandsaufnahme, in der auch weitere Projekte des Bündnisses besprochen werden sollen.

Die SPD erhofft sich einiges von der neuen Ausrichtung. Rechtzeitig vor der Europawahl im Mai und den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Herbst will sie ihr Profil schärfen und die Union unter Druck setzen.

Einer im Auftrag des Handelsblatts durchgeführten YouGov-Umfrage zufolge, können sich 41 Prozent der Befragten vorstellen, dass die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept wieder mehr Wähler überzeugen könnte. 39 Prozent dagegen glauben nicht, dass es der Partei beim Weg aus der Krise helfen kann.

Mit Agenturmaterial.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Klausurtagung - Von der Grundrente bis zum Recht auf Homeoffice: Das will die SPD

1 Kommentar zu "Klausurtagung: Von der Grundrente bis zum Recht auf Homeoffice: Das will die SPD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote.

    Allein die Erhebung der Deutschen Erbschaftssteuer benachteiligt unseren Wohlstandsmotor, den Mittelstand. In den wenigsten Staaten wird eine Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder berechnet. Dort wo sie dennoch berechnet wird nur in deutlich geringerer Höhe. Österreich hat die Erbschaftssteuer für Kinder und Ehepartner vor wenigen Jahren abgeschafft.

    Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Zypern berechnen keine oder nur eine marginale (!) Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder. Darunter sind sehr viele EU-Netto-Zahlungsempfänger!

    Selbst das ursozialistische Russland erhebt für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftssteuer.

    Und nun kommen die Sozis und wollen zusätzlich noch die Vermögenssteuer einführen?

    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!

    Es gibt bereits jetzt einen nachweißbaren Millionärsexodus. Kommt die Vermögenssteuer und bleiben Steuersenkungen (Erbschaftssteuer) aus, verstärkt sich der Millionärsexodus. Damit gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren.

    Was ist besser? Langfristig Millionen von Arbeitsplätzen und zig Milliarden Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge verlieren oder Ehepartner und Kinder erbschaftssteuerlich freistellen? Die Antwort darauf ist für jeden logisch denkenden Menschen sehr einfach. Nur Menschen welche das Geld anderer, erfolgreicher Menschen begehren, tun sich schwer, denn die denken nur kurzfristig!

    Österreich erkannte diesen Zusammenhang frühzeitig und schaffte die Erbschaftssteuer zum 01. August 2008 ab!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%