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Kleiner Konflikt auf der Regierungsbank Unternehmenssteuern: Clement distanziert sich von Eichel

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich indirekt von der Ankündigung von Finanzminister Hand Eichel (beide SPD) distanziert, wonach die geplante Reform der Unternehmenssteuern frühestens 2007 in Kraft treten kann.

HB BERLIN. Clement sagte vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin: „Ich finde solche Zeitangaben etwas problematisch.“ Zugleich trat er aber dem Eindruck entgegen, es gebe über den Zeitplan einen Konflikt mit Eichel: „Ich habe mich ja nicht festgelegt auf 2007 oder Sonstiges.“ Er sagte zum Zeitplan der Reform: „Wir brauchen sie dann, wenn die Reformvorschläge und die Konzepte fertig sind. Darüber wird gesprochen.“

Clement hatte in der vergangenen Woche die Debatte über eine Steuerreform in Gang gebracht und angekündigt, die Regierung werde die Steuern für Kapitalgesellschaften senken. Eichel hatte jedoch hastige Ankündigungen von Steuersenkungen abgelehnt und auf die Etatprobleme verwiesen. Zu den Plänen für eine Reform der Unternehmenssteuer sagte er dem „Handelsblatt“: „Wenn wir das bis 2007 schaffen, und davon gehe ich aus, sind wir wirklich gut.“ Es gehe dabei um eine einheitliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

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